Amtliche Mitteilungen Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen

1.

Am Sonntag, dem 23. Februar 2025, findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt.

Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

2.

Die nachfolgenden Gemeinden bilden einen Wahlbezirk:

Ortsgemeinde

Wahlraum

Barrierefrei

Altweidelbach

Gemeindehaus, Hauptstraße 16

Ja

Belgweiler

Gemeindehaus, Schulweg 3

Ja

Benzweiler

Gemeindehaus, Tannenweg 2

Nein

Bergenhausen

Gemeindehaus, Brückenstraße 2

Nein

Biebern

Gemeindehaus, Schulstraße 16

Ja

Bubach

Gemeindehaus, Hauptstraße 13

Ja

Budenbach

Gemeindehaus, Oberdorf 2

Ja

Dichtelbach

Evangelisches Gemeindehaus, Kirchgasse 2

Ja

Ellern

„Alt Schul“ Sitzungsraum 1. OG, Kohlweg 2a

Ja

Erbach

Volkenbachhalle, Hauptstraße 10

Ja

Fronhofen

Gemeindehaus, Hauptstraße 13

Nein

Holzbach

Gemeindehaus, Hauptstraße 14

Ja

Horn

Gemeindehaus, Hauptstraße 18

Ja

Keidelheim

Bürgerhaus, Hauptstraße 7

Ja

Kisselbach

Gemeindehaus, Poststraße 8

Ja

Klosterkumbd

Gemeindehaus, Hauptstraße 17

Ja

Külz

Bürgerbüro, Hauptstraße 6

Ja

Kümbdchen

Gemeindehaus, Külztalstraße 22

Ja

Laubach

Gemeindehaus, Simmerner Straße 5

Ja

Liebshausen

Antoniushalle (Übungsraum), Hauptstraße 16

Ja

Mengerschied

Gemeindehaus, Gemündener Straße 1

Ja

Mörschbach

Gemeindehaus, Thiederichstraße 6

Ja

Mutterschied

Gemeindehaus, Otto-Schneider-Straße 2

Nein

Nannhausen

Gemeindehaus, Nickweilerer Straße 10

Ja

Neuerkirch

Gemeindehaus, Hauptstraße 8

Ja

Niederkumbd

Gemeindehaus, Simmerner Straße 11

Ja

Ohlweiler

Gemeindehaus, Fichtenstraße 2

Ja

Oppertshausen

Gemeindehaus, Hauptstraße 2

Nein

Pleizenhausen

Gemeindehaus, Brühlstraße 1

Ja

Ravengiersburg

Kloster (kleiner Sitzungssaal), Hauptstraße 29

Nein

Rayerschied

Gemeindehaus, Hauptstraße 4

Nein

Reich

Gemeindehaus, Hauptstraße 14

Ja

Riegenroth

Gemeindehaus, Hauptstraße 10

Nein

Riesweiler

Mehrgenerationenraum (Unterhalb der Feuerwehr, Eingang Mauerweg), Simmerner Straße 6

Ja

Sargenroth

Gemeindehaus, Schulstraße 1

Ja

Schnorbach

Gemeindehaus, Hauptstraße 12

Nein

Schönborn

Mehrzweckhalle, Hauptstraße 31

Ja

Steinbach

Gemeindehaus, Dorfstraße 2

Ja

Tiefenbach

Mehrzweckhalle, Im Gründchen 2

Ja

Wahlbach

Gemeindehaus, Hauptstraße 22

Ja

Wüschheim

Gemeindehaus, Hauptstraße 13

Ja

Die Ortsgemeinde Argenthal ist in folgende 2 Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk

Wahlraum

Barrierefrei

Argenthal I

Chur-Pfalz-Halle, Aulergasse 23

Ja

Argenthal II

Chur-Pfalz-Halle, Aulergasse 23

Ja

Wahlbezirk

Wahlraum

Barrierefrei

Rheinböllen I

Puricelli-Schule, Schulstraße 3

Ja

Rheinböllen II

Puricelli-Schule, Schulstraße 3

Ja

Rheinböllen III

Puricelli-Schule, Schulstraße 3

Ja

Die Stadt Simmern ist in folgende 5 Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk

Wahlraum

Barrierefrei

Simmern I

Friedrich-Karl-Ströher Realschule, Kümbdcher Hohl 17

Ja

Simmern II

Hunsrückschule, Herzog-Reichard-Straße 9

Ja

Simmern III

Schloss Simmern, Schlossplatz 4

Ja

Simmern IV

Kreisverwaltung (Haupteingang), Ludwigstraße 3-5

Ja

Simmern V

Kindertagesstätte Weltentdecker, Dr. Vollbracht Straße 75

Ja

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 25.01.2025 bis 02.02.2025 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 13.00 Uhr in der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern-Rheinböllen (großer Sitzungssaal), Brühlstraße 2, 55469 Simmern/Hunsrück, Besprechungsraum der Feuerwehr, Brühlstraße 3, 55469 Simmern /Hunsrück, Grundschule Rottmannschule (Gymnastikraum, Musikraum, Lehrerzimmer), Poststraße 3, 55469 Simmern/Hunsrück und in der Hunsrückhalle (Seniorenraum, Eingang Rückseite), Schulstraße 16, 55469 Simmern/Hunsrück zusammen.

3.

Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a)

für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b)

für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt

seine Erststimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.

Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b)

durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes).

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).