Satzung zur Änderung der Satzung
der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen über die Festsetzung der Gebühren und Beiträge der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vom 09.10.2020; 3. Änderung vom 17.02.2025
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in Verbindung mit den §§ 2 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel 1
Änderung der Gebühren- und Beitragssatzung
§ 1 der Satzung über die Festsetzung der Gebühren und Beiträge der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vom 09.10.2020 wird wie folgt geändert:
§ 1, Ziffer 2.1 und Ziffer 2.2 erhalten folgende Fassung:
| 2. | Wasserversorgung | |
| 2.1 | Benutzungsgebühren je cbm Wasserverbrauch | 2,00 € |
|
| (zzgl. der gesetzl. Mehrwertsteuer) | |
| 2.2 | Grundgebühr monatlich je Wasserzähler (zzgl. der gesetzl. Mehrwertsteuer) | |
| Nenngröße | Nettogebühr in Euro |
| Hauswasserzähler | Q3 2,5 - Q3 5,9 | 8,00 |
| Q3 6 - Q3 9,9 | 20,00 |
| Q3 10 - Q3 14,9 | 30,00 |
| Großwasserzähler | Q3 15 - Q3 24,9 | 40,00 |
| Q3 25 - Q3 39,9 | 50,00 |
| Q3 40 - Q3 59,9 | 60,00 |
| Q3 60 - Q3 149,9 | 90,00 |
| Q3 150 | 120,00 |
Artikel 2
Inkrafttreten
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft.
Simmern/Hunsrück, den 17.02.2025
gez. Michael Boos, Bürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO):
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt gemäß § 24 Abs. 6 Satz 2 GemO nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 GemO genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern-Rheinböllen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.