Wahlbekanntmachung
| 1. | Am Sonntag, dem 22. März 2026, findet die Wahl des Landtages in Rheinland-Pfalz statt. |
| Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr. |
| 2. | Die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Nahe-Glan bilden jeweils einen Stimmbezirk, mit folgenden Ausnahmen: |
| - die Ortsgemeinde Becherbach ist in drei Stimmbezirke eingeteilt |
| - die Ortsgemeinden Daubach und Rehbach bilden einen gemeinsamen Stimmbezirk |
| - die Ortsgemeinde Ippenschied bildet mit der Stadt Bad Sobernheim, Stimmbezirk 1311, einen gemeinsamen Stimmbezirk. |
| Die Stadt Bad Sobernheim ist in fünf und die Stadt Meisenheim in zwei allgemeine Stimmbezirke eingeteilt. |
| In folgenden Gemeinden sind die Wahlräume zur Erleichterung der Teilnahme an der Wahl für behinderte und andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei eingerichtet: |
|
| Stimm- bezirk | Gemeinde | Wahllokal | Wahllokal Straße |
|
| 1111 | Abtweiler | Bürgerhaus | Im Tal 5 |
|
| 1111 | Auen | Getzbachhalle | Hauptstraße 36 |
|
| 1113 | Bad Sobernheim | Bürgerhaus Alte Grundschule | Ringstraße 6 |
|
| 1114 | Bad Sobernheim | Leinenbornhalle | Soonwaldstraße 60 |
|
| 1115 | Bad Sobernheim | Malteserkapelle | Malteserstraße 9 |
|
| 1116 | Bad Sobernheim | Rathaus Verbandsgemeinde | Marktplatz 11 |
|
| 1211 | Bad Sobernheim | Gemeinschaftshaus Steinhardt | Kreuznacher Straße 38 |
|
| 1111 | Bärweiler | Bürgerhaus | Hauptstraße 45 |
|
| 1111 | Becherbach | Rossberghalle | Hauptstraße 197 |
|
| 1112 | Becherbach OT Gangloff | neuer Gemeindesaal | Rossbergstraße 293 |
|
| 1113 | Becherbach OT Roth | Mehrzweckgebäude | Meisenheimer Straße 386 |
|
| 1111 | Breitenheim | Dorfgemeinschafts- haus | Am Sportplatz 147 |
|
| 1111 | Callbach | Bürgerhaus | Schmittweiler- straße 100 |
|
| 1111 | Desloch | Dorfgemeinschafts- haus | Schulstraße 3 |
|
| 1111 | Ippenschied | Bürgerhaus | Soonwaldstraße 14 |
|
| 1111 | Jeckenbach | Feuerwehrhaus | Deslocher Straße |
|
| 1111 | Kirschroth | Gemeindehaus | Gartenstraße 4 |
|
| 1111 | Lauschied | Gemeindezentrum | Meisenheimer Straße 11 |
|
| 1111 | Löllbach | Gemeinschaftshaus | Hauptstraße 11 |
|
| 1111 | Meddersheim | Gemeindesaal | Naheweinstraße 15 |
|
| 1112 | Meisenheim | Verwaltungs- gebäude | Obertor 13 |
|
| 1111 | Merxheim | Mehrzweckhalle | Nahestraße 25 |
|
| 1111 | Monzingen | Grundschule | Beindestraße 18 |
|
| 1111 | Nußbaum | Gemeindehaus | Am Kuhberg 2 |
|
| 1111 | Odernheim am Glan | Feuerwehrhaus | Staudernheimer Str. 18a |
|
| 1111 | Raumbach | Gemeindehaus | Kirchstraße 2 |
|
| 1111 | Rehborn | Gemeindehaus | Hauptstraße 26 |
|
| 1111 | Seesbach | Gemeindezentrum | Hauptstraße 3 |
|
| 1111 | Weiler bei Monzingen | Gemeindehaus | Idarstraße 13 |
|
| 1111 | Winterburg | Gemeindehaus | Mühlenstraße 7 |
|
| In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 12.02. bis 16.02.2026 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. | |
|
| Die Briefwahlvorstände der Stadt Bad Sobernheim treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr in Bad Sobernheim, Kaisersaal, Kreuzstraße 7, zusammen. | |
| 3. | Die Stimmberechtigten können nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. | |
|
| Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. | |
|
| Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. | |
|
| Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. | |
|
| Bei den amtlichen Stimmzetteln ist die rechte obere Ecke mit einer Lochung versehen. Dieses Merkmal versetzt blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler in die Lage, ohne fremde Hilfe den Stimmzettel in so genannte Stimmzettelschablonen richtig einlegen zu können, um anschließend ebenfalls ohne die Mitwirkung anderer Personen geheim ihre Stimme abgeben zu können. Landesweit ist bei allen Stimmzetteln die obere rechte Ecke mit einer Lochung versehen, so dass eine Zuordnung der Stimmzettel zu einem bestimmten Wähler nicht möglich ist und das Wahlgeheimnis umfassend gewahrt bleibt. | |
|
| Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme. | |
|
| Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer | |
|
| a) | für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die zugelassenen Wahlkreisvorschläge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufes oder Standes und des Ortes der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber, bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen außerdem deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, |
|
| b) | für die Wahl nach Landes- und Bezirkslisten in blauem Druck die zugelassenen Landes- und Bezirkslisten unter Angabe der Namen der Parteien und Wählervereinigungen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, der Familiennamen und Vornamen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber und die Bezeichnung der Wahlvorschläge als Landes- oder Bezirkslisten sowie links von der Bezeichnung der Partei oder Wählervereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung. |
|
| Die Wählerinnen und Wähler geben | |
|
| ihre Wahlkreisstimme in der Weise ab, | |
|
|
| dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Wahlkreisbewerberin oder welchem Wahlkreisbewerber und gegebenenfalls welcher Ersatzbewerberin oder welchem Ersatzbewerber sie gelten soll, |
|
| und ihre Landesstimme in der Weise, | |
|
|
| dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landes- oder Bezirksliste sie gelten soll. |
|
| Der Stimmzettel muss von den Wählerinnen und Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. | |
| 4. | Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. | |
| 5. | Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, | |
|
| a) | durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder |
|
| b) | durch Briefwahl |
|
| teilnehmen. | |
|
| Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeinde Nahe-Glan, Marktplatz 11, 55566 Bad Sobernheim, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch am Tag der Wahl bis spätestens 18:00 Uhr bei dem für den Wahlbrief zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden. | |
| 6. | Jeder Stimmberechtigte kann sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Stimmrechts durch einen Vertreter anstelle des Stimmberechtigten ist unzulässig (§ 4 Absatz 1 des Landeswahlgesetzes). | |
|
| Eine stimmberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der stimmberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der stimmberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines anderen erhält. | |
|
| Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen einer zulässigen Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der stimmberechtigten Person oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der stimmberechtigten Person eine Stimme abgibt. Der Versuch ist jeweils strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). | |