Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Hundsbach für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 vom 08.04.2025
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
| Haushaltsjahr 2025 | Haushaltsjahr 2026 |
| 1. im Ergebnishaushalt |
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| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 529.100 € | 538.000 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 607.200 € | 532.900 € |
| der Jahresfehlbetrag auf | -78.100 € | 5.100 € |
| 2. im Finanzhaushalt |
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| der Saldo der ordentlichen |
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| Ein- und Auszahlungen auf | -64.600 € | 18.400 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 7.000 € | 0 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 7.000 € | 0 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen |
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| aus Investitionstätigkeit auf | 0 € | 0 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen |
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| aus Finanzierungstätigkeit auf | 64.600 € | -18.400 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt
| für das Haushaltsjahr | 2025 | 2026 |
| zinslose Kredite auf | 0 € | 0 € |
| verzinste Kredite auf | 0 € | 0 € |
| zusammen auf | 0 € | 0 € |
Es werden keine Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 vorgesehen.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 nicht veranschlagt.
§ 4 Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in der Einheitskasse wird festgesetzt auf 113.500 € für 2025 und 139.400 € für 2026.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Für die Haushaltsjahre | 2025 | 2026 |
| - | Grundsteuer A auf | 345 v. H. | 345 v. H. |
| - | Grundsteuer B auf | 465 v. H. | 465 v. H. |
| - | Gewerbesteuer auf | 380 v. H. | 380 v. H. |
| Für die Haushaltsjahre | 2025 | 2026 |
| beträgt die Hundesteuer, für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden: | |||
| - | für den ersten Hund | 40,00 € | 40,00 € |
| - | für den zweiten Hund | 60,00 € | 60,00 € |
| - | für jeden weiteren Hund | 80,00 € | 80,00 € |
| - | für den ersten gefährlichen Hund | 300,00 € | 300,00 € |
| - | für den zweiten gefährlichen Hund | 400,00 € | 400,00 € |
| - | für jeden weiteren gefährlichen Hund | 500,00 € | 500,00 € |
§ 6 Gebühren und Beiträge
-entfällt-
§ 7 Eigenkapital
| Stand des Eigenkapitals zum Vorvorjahr (voraussichtlich) 31.12.2023: | 1.188.554,15 € |
| Voraussichtl. Stand des Eigenkapitals zum Vorjahr 31.12.2024: | 1.219.554,15 € |
| Voraussichtl. Stand des Eigenkapitals zum Haushaltsjahr 31.12.2025: | 1.141.454,15 € |
| Voraussichtl. Stand des Eigenkapitals zum Haushaltsjahr 31.12.2026: | 1.146.554,15 € |
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz liegen vor, wenn:
| a) | Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
| b) | Auszahlungen im Finanzhaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
| Ein erheblicher Jahresfehlbetrag gem. § 100 Abs. 4 i.V.m. § 98 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative GemO liegt vor, wenn: | |
| c) | Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
| d) | Auszahlungen im Finanzhaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
§ 9 Deckungsfähigkeit
In Abweichung zu § 16 Abs. 1 GemHVO (gegenseitige Deckungsfähigkeit im Teilhaushalt) werden die Personalaufwendungen der Kontengruppe 50 u. 51, die Sach- u. Dienstleistungen, Kontengruppe 52 sowie die sonstigen laufenden Aufwendungen der Kontengruppe 56 in den Teilhaushalten 1. u. 2 gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO als gegenseitig deckungsfähig erklärt. Die bis zum Jahresende nicht in Anspruch genommenen Ansätze für Aufwendungen der Kontengruppe 52 und 56 werden grundsätzlich für übertragbar erklärt (§ 17 Abs. 1 GemHVO).
§ 10 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von — 5.000 €
sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan
Ortsgemeinde Hundsbach, den 08.04.2025
Gez.
Anja Frick-Immerheiser
Ortsbürgermeister
Hinweise:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025/2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt.
Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan, Obertor 13, Zimmer 23, in der Zeit vom 22.04.2025 bis 30.04.2025, während der Öffnungszeiten (s.u.) öffentlich aus.
Öffnungszeiten:
| Vormittags: | Montag bis Donnerstag | 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr |
| Freitag | 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr |
| Nachmittags: | Montag bis Dienstag | 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr |
| Mittwoch | geschlossen |
| Donnerstag | 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr |
| Freitag | geschlossen |
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz in
der jeweils geltenden Fassung, ergeht zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und den Rechtsfolgen folgender Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten als ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Hundsbach, den 08.04.2025
Gez.
Anja Frick-Immerheiser
Ortsbürgermeisterin