Haushaltssatzung der Stadt Bad Sobernheim für das Haushaltsjahr 2025 vom 13.03.2025
Der Stadtrat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden: | Haushaltsjahr 2025 |
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 16.114.200 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 18.040.700 € |
| der Jahresfehlbetrag auf | -1.926.500 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -2.487.100 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 5.541.500 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.837.300 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.704.200 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -217.100 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für das Haushaltsjahr 2025
| zinslose Kredite auf | 0 € |
| verzinste Kredite auf | 0 € |
| zusammen auf | 0 € |
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden im Haushaltsjahr 2025 nicht veranschlagt.
§ 4 Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in der Einheitskasse (Muster 31) wird festgesetzt auf — 4.670.700 €
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Für das Haushaltsjahr 2025
| - Grundsteuer A auf | 345 v. H. |
| - Grundsteuer B auf | 80 v.H. |
| - Gewerbesteuer auf | 380 v.H. |
Für das Haushaltsjahr 2025
beträgt die Hundesteuer, für Hunde, die
innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
| - für den ersten Hund | 48,00 € |
| - für den zweiten Hund | 66,00 € |
| - für jeden weiteren Hund | 90,00 € |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Kurbeitrag
Aufgrund der Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages | 1,30 Euro (inkl. gesetzl. MwSt) pro Person und Aufenthaltstag |
Mehrzweckhalle Leinenborn -soweit keine aktuellere Gebührensatzung beschlossen wird-
| für Einwohner, ortsansässige Vereine, Gruppen und kirchliche Organisationen | |
| je angefangene 8 Stunden | 130,00 Euro |
| für Auswärtige | |
| je angefangene 8 Stunden | 250,00 Euro |
| Kaution | 250,00 Euro |
Angefallene Energie- und Verbrauchskosten werden gesondert berechnet.
Die Benutzung der Kücheneinrichtung muss gesondert beantragt werden.
Als Sicherheitsleistung ist eine Kaution von 250,00 Euro zu hinterlegen.
§ 7 Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt
| - zum 31.12.2023 | 27.695.892 € |
| - zum 31.12.2024 | 28.179.065 € |
| - zum 31.12.2025 | 26.252.565 € |
| - zum 31.12.2026 | 26.645.565 € |
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz iegen vor, wenn:
| a) | Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Einzelfall einen Betrag von 10.000 € überschreiten. |
| b) | Auszahlungen im Finanzhaushalt im Einzelfall einen Betrag von 10.000 € überschreiten. |
Ein erheblicher Jahresfehlbetrag gem. § 100 Abs. 4 i.V.m. § 98 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative GemO liegt vor, wenn:
| c) | Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Einzelfall einen Betrag von 10.000 € überschreiten. |
| d) | Auszahlungen im Finanzhaushalt im Einzelfall einen Betrag von 10.000 € überschreiten. |
§ 9 Deckungsfähigkeit
In Abweichung zu § 16 Abs. 1 GemHVO (gegenseitige Deckungsfähigkeit im Teilhaushalt) werden die Personalaufwendungen der Kontengruppe 50 u. 51, die Sach- u. Dienstleistungen, Kontengruppe 52 sowie die sonstigen laufenden Aufwendungen der Kontengruppe 56 in den Teilhaushalten 1. u. 2 gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO als gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Die bis zum Jahresende nicht in Anspruch genommenen Ansätze für Aufwendungen der Kontengruppe 52 und 56 werden grundsätzlich für übertragbar erklärt (§ 17 Abs. 1 GemHVO).
§ 10 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von — 10.000 €
sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan /
Stadt Bad Sobernheim, den 13.03.2025 (Beschlussfassung)
gez. Roland Ruegenberg
Stadtbürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Jahr 2025 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Sie wurde gem. § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben/E-Mail vom 14.03.2025 angezeigt. Die erforderliche Genehmigung wurde erteilt.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen liegt zur Einsichtnahme vom 02.05-13.05.2025, während der allgemeinen Öffnungszeiten, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan, Obertor 13, Zimmer 23, 55590 Meisenheim, öffentlich aus.
Hinweis auf die Rechtsfolge:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.