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Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde Nahe-Glan
Ausgabe 22/2024
Bad Sobernheim
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Öffentliche Bekanntmachungen und amtliche Mitteilungen

Am Dienstag, dem 4. Juni 2024 findet um 18:00 Uhr im Kaisersaal, Kreuzstraße 7, 55566 Bad Sobernheim, eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Sobernheim statt.

Tagesordnung:

- öffentlich -

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Lebendige Zentren - Stadtsanierung Innenstadt Antragstellung Erhöhung des Gesamtfördermittelrahmens und Aufnahme der Einzelmaßnahme "Sanierung Kaisersaal" ins ISEK

3.

Finanzierung Bauvorhaben "Neubau einer Freilufthalle des TV 1867 Bad Sobernheim

4.

Erneuerung Windfang Kindertagesstätte Leinenborn - Auftragsvergabe

5.

Dachsanierung Kaisersaal, Philippskirche, Turm Philippskirche

Laufende Ausschreibung der Dachdeckerarbeiten

Ermächtigung des Stadtbürgermeisters zur Vergabe

6.

Akustische Ertüchtigung Dachgeschoss Bürgerhaus Alte Grundschule

Vergabe der Bauleistungen: Lieferung und Montage von schallabsorbierenden Paneelen

Beratung und Beschlussfassung

7.

Umgestaltung Obertor Vorentwurfsplanung (LP1 bis LP 2), Beratung und Beschlussfassung

8.

1. Änderung des Bebauungsplans für das Teilgebiet "Kleinmühler Wiesen"

a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

9.

4. Änderung des Bebauungsplans "Industriepark Pferdsfeld"

a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

b.1) Billigung der Planunterlagen und Weisungsbeschluss über die Durchführung der Beteiligung gem. § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

b.2) Weisung zur Fassung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 1 BauGB

10.

5. Änderung des Bebauungsplans "Am Alten Schloss"

a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

b.1) Billigung der Planunterlagen und Beschluss über die Durchführung der Beteiligung gem. § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

b.2) Beschluss zur Fassung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 1 BauGB

11.

Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge

11.1

Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach §36 BauGB zu einem Bauvorhaben im Außenbereich

Bauvorhaben: Hallenneubau

Gemarkung Sobernheim, Flur 48 Nr. 5

12.

Umbau/Erweiterung KITA Kapellenstraße

Beratung ggfs. Beschlussfassung über den Beginn der Maßnahme

13.

Auftragsvergaben Umbau Priorhof

14.

Annahme von Spenden nach § 94 Abs. 3 GemO

14.1 Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO

Hier: Sachspende für zwei Defibrillatoren und ein Kerwekranz

15.

Mitteilungen und Anfragen

- nichtöffentlich -

1.

Mitteilungen und Anfragen

Michael Greiner

Stadtbürgermeister