Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Auen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 vom 29.05.2024
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden: | Haushaltsjahr 2024 | Haushaltsjahr 2025 |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag | ||
| der Erträge auf | 352.000 € | 280.500 € |
| der Gesamtbetrag | ||
| der Aufwendungen auf | 347.400 € | 280.200 € |
| der Jahresüberschuss/ | ||
| fehlbetrag auf | 4.600 € | 300 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der | ||
| ordentlichen Ein- und | ||
| Auszahlungen auf | 15.300 € | 11.000 € |
| die Einzahlungen aus | ||
| Investitionstätigkeit auf | 0 € | 0 € |
| die Auszahlungen aus | ||
| Investitionstätigkeit auf | 1.000 € | 1.000 € |
| der Saldo der Ein- und | ||
| Auszahlungen aus | ||
| Investitionstätigkeit auf | -1.000 € | -1.000 € |
| der Saldo der Ein- und | ||
| Auszahlungen aus | ||
| Finanzierungstätigkeit auf | -14.300 € | -10.000 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Es werden keine Kredite zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen vorgesehen.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 nicht veranschlagt.
§ 4 Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in der Einheitskasse
Es werden keine Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in der Einheitskasse vorgesehen.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Für die Haushaltsjahre | 2024 | 2025 |
| - Grundsteuer A auf | 345 v. H. | 345 v. H. |
| - Grundsteuer B auf | 465 v. H. | 465 v. H. |
| - Gewerbesteuer auf | 380 v. H. | 380 v. H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | ||
| Für die Haushaltsjahre | 2024 | 2025 |
| - für den ersten Hund | 36 Euro | 36 Euro |
| - für den zweiten Hund | 48 Euro | 48 Euro |
| - für jeden weiteren Hund | 60 Euro | 60 Euro |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Getzbachhalle
Gebühren (pro Tag):
Halle für Einheimische — 75,00 Euro
Halle für Auswärtige — 130,00 Euro
Vorraum und Küche für Einheimische — 25,00 Euro
Vorraum und Küche für Auswärtige — 40,00 Euro
Die Kosten für die Nebenkosten werden verbrauchsabhängig abgerechnet.
Über Ausnahmen entscheidet der Ortsgemeinderat.
Freizeitanlage Kneippanlage
Gebühren (pro Tag):
Pro Person 1 Euro, mindestens 10 Euro
§ 7 Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt
- zum 31.12.2022 — 1.011.357 €
- zum 31.12.2023 — 1.029.570 €
- zum 31.12.2024 — 1.034.170 €
- zum 31.12.2025 — 1.034.470 €
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz
liegen vor, wenn:
| a) | Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
| b) | Auszahlungen im Finanzhaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
Ein erheblicher Jahresfehlbetrag gem. § 100 Abs. 4 i.V.m. § 98 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative GemO liegt vor, wenn:
| c) | Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
| d) | Auszahlungen im Finanzhaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
§ 9 Deckungsfähigkeit
In Abweichung zu § 16 Abs. 1 GemHVO (gegenseitige Deckungsfähigkeit im Teilhaushalt) werden die Personalaufwendungen der Kontengruppe 50 u. 51, die Sach- u. Dienstleistungen, Kontengruppe 52 sowie die sonstigen laufenden Aufwendungen der Kontengruppe 56 in den Teilhaushalten 1. u. 2 gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO als gegenseitig deckungsfähig erklärt.
§ 10 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000 € sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan /
Ortsgemeinde Auen, den 29.05.2024 (Beschlussfassung)
gez. Torsten Baus
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Jahre 2024 + 2025 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Sie wurde gem. § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben/E-Mail vom 03.06.2024 angezeigt. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen liegt zur Einsichtnahme vom 21.06.-02.07.2024, während der allgemeinen Öffnungszeiten, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan, Obertor 13, Zimmer 23, 55590 Meisenheim, öffentlich aus.
Hinweis auf die Rechtsfolge:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen