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Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde Nahe-Glan
Ausgabe 27/2023
Verbandsgemeinde
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Öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Nahe- Glan

Am Mittwoch, dem 12. Juli 2023 findet um 19:00 Uhr im großen Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Nahe-Glan, Marktplatz 11, 55566 Bad Sobernheim, eine öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Nahe-Glan statt.

Tagesordnung:

- öffentlich -

1.

Vorstellung des aktuellen Sachstands im Klimaschutzkonzept

2.

Beschluss über die Verwendung der Fördermittel des "Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation" (KIPKI)

3.

Übernahme der Bau- und Betriebsträgerschaft der kath. Kindertagesstätte St. Franziskus Merxheim durch die Verbandsgemeinde Nahe-Glan zum 01.01.2024;

Beratung und Beschlussfassung

4.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen zur Umsetzung notwendiger Kanal- und Wasserleitungsarbeiten im Zusammenhang mit dem geplanten Vollausbau der "Schulstraße" in der Ortsgemeinde Staudernheim.

5.

Auftragsvergabe Dokumentenmanagementsystem (DMS);

Beratung und Beschlussfassung

6.

6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nahe-Glan (ehemals VG Meisenheim) Siedlungsentwicklung Hundsbach;

a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

7.

9. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nahe-Glan (ehemals VG Bad Sobernheim) Siedlungsentwicklung Odernheim;

a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

8.

11. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der ehemaligen VG Bad Sobernheim; Siedlungsentwicklung Nußbaum

Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 7 BauGB

9.

12. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nahe-Glan (ehemals VG Bad Sobernheim) Siedlungsentwicklung Staudernheim;

a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

10.

Ergänzendes Verfahren Teilflächennutzungsplan Windenergie der ehemaligen VG Bad Sobernheim;

Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 7 BauGB

11.

Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO

hier: Spenden für Ferienfreizeit 2023

12.

Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO

hier: Spende für Bewegungsprojekt Eltern-Kind (Kita Meisenheim)

13.

Annahme von Spenden gem. § 94 Abs 3 GemO

hier: Spende für Preisverleihung-STADTRADELN

14.

Mitteilungen und Anfragen

Uwe Engelmann, Vorsitzender