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Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde Nahe-Glan
Ausgabe 29/2023
Verbandsgemeinde
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Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen

Die Vorschlagslisten der Ortsgemeinden Merxheim und Schweinschied, für die Amtszeit vom 1.1.2024 bis 31.12.2028 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Bad Sobernheim und den Strafkammern des Landgerichts Bad Kreuznach liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 21. bis 27. Juli 2023 zu jedermanns Einsicht während der Öffnungszeiten der Verwaltung und zwar von

Montag bis Mittwoch 8 Uhr bis 12 Uhr

sowie 14 Uhr bis 16 Uhr

Donnerstag 8 Uhr bis 12 Uhr

sowie 14 Uhr bis 18 Uhr

Freitag 8 Uhr bis 12.30 Uhr

im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Nahe-Glan, Marktplatz 11, 55566 Bad Sobernheim, Zimmer 102, aus.

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auflegung schriftlich bei der Verbandsgemeinde Nahe-Glan, Wahlamt, Marktplatz 11, 55566 Bad Sobernheim oder zu Protokoll bei der Verbandsgemeinde Nahe-Glan, Wahlamt, Marktplatz 11, 55566 Bad Sobernheim zu den oben genannten Öffnungszeiten Einspruch ausschließlich mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach einem der Gründe aus §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Verbandsgemeinde Nahe-Glan