Öffentliche Bekanntmachungen und amtliche Mitteilungen
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden: | Haushalts- jahr 2023 | Haushalts- jahr 2024 |
| 1. im Ergebnishaushalt |
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| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.519.000 € | 1.540.300 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.507.200 € | 1.495.500 € |
| der Jahresüberschuss auf | 11.800 € | 44.800 € |
| 2. im Finanzhaushalt |
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| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 50.700 € | 83.400 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 5.000 € | 5.000 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 38.000 € | 0 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -33.000 € | 5.000 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -17.700 € | -88.400 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt
| für das Haushaltsjahr | 2023 | 2024 |
| zinslose Kredite auf | 0 € | 0 € |
| verzinste Kredite auf | 0 € | 0 € |
| zusammen auf | 0 € | 0 € |
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden in dem Haushaltsjahr 2023 / 2024 nicht veranschlagt.
§ 4 Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in der Einheitskasse wird festgesetzt auf 927.000 € (2023) bzw. 854.100 € (2024).
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Für die Haushaltsjahre | 2023 | 2024 |
| - Grundsteuer A auf | 345 v. H. | 345 v. H. |
| - Grundsteuer B auf | 465 v. H. | 465 v. H. |
| - Gewerbesteuer auf | 380 v. H. | 380 v. H. |
| Für die Haushaltsjahre | 2023 | 2024 |
| beträgt die Hundesteuer, für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden: | ||
| - für den ersten Hund | 40,00 € | 40,00 € |
| - für den zweiten Hund | 60,00 € | 60,00 € |
| - für jeden weiteren Hund | 80,00 € | 80,00 € |
| - für den ersten gefährlichen Hund | 300,00 € | 300,00 € |
| - für den zweiten gefährlichen Hund | 400,00 € | 400,00 € |
| - für jeden weiteren gefährlichen Hund | 500,00 € | 500,00 € |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Wegebaubeiträge
(für Feld-, Weinbergs- und Waldwege) — 2023 / 2024
Gem. der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege der Ortsgemeinde Becherbach (Beitragssatzung Feld-, Weinbergs- und Waldwege) in jeweils geltenden Fassung.
Elternbeiträge Mittagsverpflegung — 2023 / 2024
Die Gebühr für die Mittagsverpflegung im Kindergarten Becherbach wird auf 3,00 € je Mittagessen festgelegt.
§ 7 Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum Vorvorjahr
(voraussichtlich) 31.12.2021: 238.563,70 €
Voraussichtl. Stand des Eigenkapitals
zum Vorjahr 31.12.2022: 188.063,70 €
Voraussichtl. Stand des Eigenkapitals
zum Haushaltsjahr 31.12.2023: 199.863,70 €
Voraussichtl. Stand des Eigenkapitals
zum Haushaltsjahr 31.12.2024: 244.663,70 €
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz liegen vor, wenn:
| a) | Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
| b) | Auszahlungen im Finanzhaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
Ein erheblicher Jahresfehlbetrag gem. § 100 Abs. 4 i.V.m. § 98 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative GemO liegt vor, wenn:
| c) | Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
| d) | Auszahlungen im Finanzhaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
§ 9 Deckungsfähigkeit
In Abweichung zu § 16 Abs. 1 GemHVO (gegenseitige Deckungsfähigkeit im Teilhaushalt) werden die Personalaufwendungen der Kontengruppe 50 u. 51, die Sach- u. Dienstleistungen, Kontengruppe 52 sowie die sonstigen laufenden Aufwendungen der Kontengruppe 56 in den Teilhaushalten 1. u. 2 gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO als gegenseitig deckungsfähig erklärt.
§ 10 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von — 5.000 €
sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan
Ortsgemeinde Becherbach, den 27.03.2023
gez. Manfred Denzer, Ortsbürgermeister
Hinweise:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023/2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt.
Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan, Obertor 13, Zimmer 23, in der Zeit vom 04.08.2023 bis 14.08.2023, während der Öffnungszeiten (s.u.) öffentlich aus.
Öffnungszeiten:
Vormittags:
Montag bis Donnerstag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Freitag 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Nachmittags:
Montag bis Dienstag 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag geschlossen
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung, ergeht zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und den Rechtsfolgen folgender Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten als ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.