Satzung der Ortsgemeinde Lettweiler über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB vom 23.07.2025
Anlage - Geltungsbereich Vorkaufsrechtssatzung
Die Ortsgemeinde Lettweiler hat mit Beschluss des Gemeinderates vom 18.07.2025 aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 des BauGB in der aktuell gültigen Fassung, in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der aktuell gültigen Fassung, folgende Satzung beschlossen.
§1
Satzungszweck
Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Geltungsbereich nach § 2 dieser Satzung steht der Ortsgemeinde Lettweiler ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.
§ 2
Geltungsbereich
Das Gebiet, in dem die Ortsgemeinde Lettweiler das besondere Vorkaufsrecht ausüben kann, umfasst folgenden Bereich / folgendes Grundstück:
Bereich Rehborner Straße
Flur 1 Parz. 2/6
Der räumliche Geltungsbereich ist in dem als Anlage beigefügten Lageplan dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Nahe-Glan in Kraft.
Lettweiler, den 23.07.2025
(Siegel)
gez. Volker Wagner
Ortsbürgermeister
Hinweis auf die Rechtsfolge:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.