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Amtsblatt für die Verbandsgemeinde Bad Sobernheim und die Ortsgemeinden
Ausgabe 32/2019
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Stellenausschreibung

Aufgrund des Landesgesetzes über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim vom 5. April 2019 ist die Stelle der/des

hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters (m/w/d)

in der neuen Verbandsgemeinde Nahe-Glan erstmalig zum 1. Januar 2020 zu besetzen.

Der künftigen Verbandsgemeinde Nahe-Glan werden die Städte Bad Sobernheim und Meisenheim sowie weitere 32 Ortsgemeinden mit insgesamt rd. 25.000 Einwohnern angehören. Der Sitz der Verbandsgemeindeverwaltung wird in der Stadt Bad Sobernheim sein. Eine Außenstelle wird in der Stadt Meisenheim eingerichtet. Die Bürgermeisterin/Der Bürgermeister wird am Sonntag, 24. November 2019, unmittelbar von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim und Meisenheim gewählt (Urwahl). Die Amtszeit beträgt acht Jahre.

Hat bei dieser Wahl keine/kein Bewerberin/Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten, so findet am Sonntag, 8. Dezember 2019, eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

Wählbar zur/zum Bürgermeisterin/Bürgermeister ist, wer Deutsche/Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige/r eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist, am Tag der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet hat, nicht von der Wählbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag der Wahl das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Die/der Gewählte wird in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Die Besoldung richtet sich nach der Kommunal- Besoldungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Danach ist das Amt in die Besoldungsgruppe B 3 / B 4 eingestuft. Daneben wird eine Dienstaufwandsentschädigung gewährt.

Unabhängig von einer Bewerbung auf diese Ausschreibung ist zur Teilnahme als Bewerberin/Bewerber an der Wahl die Einreichung des förmlichen Wahlvorschlages durch eine Partei oder Wählergruppe oder als Einzelbewerberin bzw. Einzelbewerber nach Maßgabe der Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung erforderlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass Wahlvorschläge spätestens am 7. Oktober 2019, 18.00 Uhr, beim Wahlleiter für die Wahl zur/zum Bürgermeister/in der zukünftigen Verbandsgemeinde Nahe-Glan einzureichen sind (Ausschlussfrist).

Weitere Einzelheiten, insbesondere die Ausschlussfrist für die Einreichung der Wahlvorschläge, ergeben sich aus der Bekanntmachung des Tages der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der zukünftigen Verbandsgemeinde Nahe-Glan und über die Einreichung von Wahlvorschlägen, die der Wahlleiter spätestens am 69. Tag vor der Wahl im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim und der Bürgerzeitung der Verbandsgemeinde Meisenheim öffentlich bekannt macht.

Mit der Bewerbung kann gleichzeitig das Einverständnis erklärt werden, dass die Verbandsgemeindeverwaltung politische Parteien und/oder Wählergruppen über den Eingang der Bewerbung informiert und/oder ihnen Einsicht in die Bewerbungsunterlagen gewährt. Ein solches Einverständnis kann auf eine oder mehrere Parteien und/oder Wählergruppen beschränkt werden. Die Abgabe oder Nichtabgabe einer solchen Erklärung hat auf das ordnungsgemäße Einreichen einer Bewerbung keinen Einfluss.

Bewerbungen werden bis zum 15. September 2019 (keine Ausschlussfrist) erbeten an den Wahlleiter für die Bürgermeisterwahl der zukünftigen Verbandsgemeinde Nahe-Glan:

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Sobernheim

Kennwort: Bürgermeisterwahl

Marktplatz 11, 55566 Bad Sobernheim