1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Harder Weg“;
1) Beschluss der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Harder Weg“ als Satzung gemäß § 10 BauGB
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Nußbaum hat am 07.05.2025 in öffentlicher Sitzung die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Harder Weg“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Nußbaum hat den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan am 30.07.2025 ausgefertigt.
Der Erweiterungsbereich der 1. Änderung und Erweiterung nimmt weitere private Grundstücksflächen südlich des Plangebiets der Urschrift des Bebauungsplans mit einer Größe von ca. 0,17 ha ein. Die genaue Abgrenzung des Erweiterungsbereiches ist aus den zeichnerischen Festsetzungen und Darstellungen ersichtlich.
Die von der Planung betroffenen Flurstücke sind der Planzeichnung zu entnehmen.
2) Satzungstext
Ortsgemeinde Nußbaum
1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans
„Harder Weg“
Satzung
Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), in der derzeit geltenden Fassung, und des § 88 der Landesbauordnung (LBauO) für Rheinland-Pfalz vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365), in der derzeit geltenden Fassung, sowie des § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, hat der Ortsgemeinderat Nußbaum die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans für das Teilgebiet „Harder Weg“ am 07.05.2025 in öffentlicher Sitzung beschlossen.
§ 1
Räumlicher Geltungsbereich
Der Erweiterungsbereich der 1. Änderung und Erweiterung nimmt weitere private Grundstücksflächen südlich des Plangebiets der Urschrift des Bebauungsplans mit einer Größe von ca. 0,17 ha ein. Die genaue Abgrenzung des Erweiterungsbereiches ist aus den zeichnerischen Festsetzungen und Darstellungen ersichtlich.
§ 2
Bestandteile des Bebauungsplans
Bestandteil der Satzung sind die Planurkunde nebst textlichen Festsetzungen und die Begründung samt Umweltbericht.
§ 3
Inkrafttreten
Der Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
| Hinweise | ||
| a) | Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan wird hingewiesen. | |
| b) | Ferner wird auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen: | |
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| 1. | eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, |
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| 2. | eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes und |
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| 3. | nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans bzw. der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. |
| c) | Es wird auf § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung hingewiesen: | |
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| „Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn | |
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| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
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| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.“
3) Einsichtnahme
Der Bebauungsplan nebst textlichen Festsetzungen und Begründung samt Umweltbericht wird ab sofort bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan, Marktplatz 11, Fachbereich 3, EG, Zimmer 016, 55566 Bad Sobernheim während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Mittwoch 08.00 – 12.00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr, Donnerstag 08.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr, Freitag 08.00 – 12.30 Uhr) zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
4) Inkrafttreten
Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.