Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Desloch für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 vom 29.06.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden: | Haushaltsjahr 2023 | Haushaltsjahr 2024 |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 401.400 € | 497.000 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 464.500 € | 439.600 € |
| der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf | -63.100 € | 57.400 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -47.100 € | 73.400 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.000 € | 1.000 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.000 € | 1.000 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 € | 0 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 47.100 € | -73.400 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Es werden keine Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 vorgesehen.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 nicht veranschlagt.
§ 4 Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in der Einheitskasse wird festgesetzt:
für das Haushaltsjahr 2023 103.200 Euro
für das Haushaltsjahr 2024 103.200 Euro
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Für die Haushaltsjahre | 2023 | 2024 |
| - Grundsteuer A auf | 325 v.H. (vorher 300 v.H.) | 325 v. H. |
| - Grundsteuer B auf | 420 v.H. (vorher 365 v.H.) | 420 v. H. |
| - Gewerbesteuer auf | 375 v.H. (vorher 365 v.H.) | 375 v. H. |
| Für die Haushaltsjahre | 2023 | 2024 |
| beträgt die Hundesteuer, für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden: | ||
| - für den ersten Hund | 36 € (vorher 23 €) | 36 € |
| - für den zweiten Hund | 56 € (vorher 33 €) | 56 € |
| - für jeden weiteren Hund | 72 € (vorher 46 €) | 72 € |
| - für den ersten gefährlichen Hund | 300 € | 300 € |
| - für den zweiten gefährlichen Hund | 400 € | 400 € |
| - für jeden weiteren gefährlichen Hund | 500 € | 500 € |
§ 6 Gebühren und Beiträge
-entfällt-
§ 7 Eigenkapital
Voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2021: 495.875,77 €
Voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2022: 498.054,27 €
Voraussichtl Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2023: 434.954,27 €
Voraussichtl. Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2024: 492.354,27 €
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz liegen vor, wenn:
| a) | Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
| b) | Auszahlungen im Finanzhaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
Ein erheblicher Jahresfehlbetrag gem. § 100 Abs. 4 i.V.m. § 98 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative GemO liegt vor, wenn:
| c) | Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
| d) | Auszahlungen im Finanzhaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
§ 9 Deckungsfähigkeit
In Abweichung zu § 16 Abs. 1 GemHVO (gegenseitige Deckungsfähigkeit im Teilhaushalt) werden die Personalaufwendungen der Kontengruppe 50 u. 51, die Sach- u. Dienstleistungen, Kontengruppe 52 sowie die sonstigen laufenden Aufwendungen der Kontengruppe 56 in den Teilhaushalten 1. u. 2 gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO als gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Die bis zum Jahresende nicht in Anspruch genommenen Ansätze für Aufwendungen der Kontengruppe 52 und 56 werden grundsätzlich für übertragbar erklärt (§ 17 Abs. 1 GemHVO).
§ 10 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000 € sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
§ 11 Weitere Bestimmungen
-entfällt-
Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan /
Ortsgemeinde Desloch, den 29.06.2023 (Beschlussfassung)
gez. Karl-Heinz Karch (in Vertretung)
Beigeordneter
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Sie wurde gem. § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben/E-Mail vom 03.07.2023 angezeigt.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen liegt vom 18.08.-28.08.2023, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan, Obertor 13, Zimmer 23, 55590 Meisenheim, öffentlich aus.
Hinweis auf die Rechtsfolge:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen