Titel Logo
Amtsblatt für die Verbandsgemeinde Bad Sobernheim und die Ortsgemeinden
Ausgabe 37/2019
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Bekanntmachungdes Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Ver-bandsgemeinderates der zukünftigen Verbandsgemeinde Nahe-Glan und die Wahlder/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters der zukünftigen Verbandsgemeinde Nahe-Glan am 24. November 2019

des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Verbandsgemeinderates der zukünftigen Verbandsgemeinde Nahe-Glan und die Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters der zukünftigen Verbandsgemeinde Nahe-Glan am 24. November 2019.

Gemäß § 1 des Landesgesetzes über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim vom 5. April 2019 wird zum 1. Januar 2020 die neue Verbandsgemeinde Nahe-Glan gebildet.

I.

Am Sonntag, 24. November 2019 findet die Wahl zum Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Nahe-Glan sowie die Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Nahe-Glan statt. Eine etwaige notwendige Stichwahl wird am Sonntag, 8. Dezember 2019, durchgeführt.

Aufgrund der §§ 16 und 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit den §§ 23 und 74 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen des Verbandsgemeinderates Nahe-Glan sowie von Wahlvorschlägen für die Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters auf.

II.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen, Wahlvorschläge zur Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters auch von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.

Parteien und Wählergruppen können zur Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters auch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen.

Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter des Wahlgebiets (Verbandsgemeinde), Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten des Wahlgebiets einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/Anhängerinnen und Anhängern/Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden.

Neu auftretende Parteien im Sinne des § 16 Abs. 4 KWG müssen spätestens am Dienstag, dem 1. Oktober 2019 bis 18 Uhr bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14 - 16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes gemäß § 24 Abs. 1 KWO nachweisen.

III.

In den Verbandsgemeinderat Nahe-Glan sind 36 Mitglieder zu wählen. In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Verbandsgemeinderates dürfen höchstens 72 Bewerber/innen, für die Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden.

Für die Wahl des Verbandsgemeinderates kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden.

Die Wahlvorschläge zur Wahl zum Verbandsgemeinderat und zur/zum Bürgermeister/in müssen von mindestens 120 Wahlberechtigten des Wahlgebiets (Verbandsgemeinde Bad Sobernheim und Meisenheim), die den Wahlvorschlag unterstützen, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften), soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

IV.

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass eine ausreichende Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften rechtzeitig eingereicht wird. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt V) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

V.

Die vollständig unterzeichneten Wahlvorschläge sollen mit allen erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig beim Wahlleiter oder bei der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung Bad Sobernheim, Marktplatz 11, Obergeschoss, Zimmer 102, 55566 Bad Sobernheim, eingereicht werden.

Die Einreichungsfrist läuft

am Montag, 7. Oktober 2019, 18.00 Uhr,

ab.

VI.

Die Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen können gemäß § 15 Abs. 2 KWG miteinander verbunden werden (Listenverbindung). Die Verbindung muss der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter spätestens

am Freitag, dem 1. November 2019, 18.00 Uhr,

schriftlich von den Vertrauenspersonen erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

VII.

Vordrucke für Wahlvorschläge, Versammlungsniederschriften zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber, Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt sind und dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen, und Bescheinigungen der Wählbarkeit sind bei der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung gegen Kostenerstattung erhältlich.

Amtliche Formblätter für Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von dem zuständigen Wahlleiter und von der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung kostenfrei abgegeben.

Weitere Einzelheiten über die Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen sind dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung zu entnehmen.

Bad Sobernheim, 12. September 2019 — Rolf Kehl, Wahlleiter