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Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde Nahe-Glan
Ausgabe 37/2023
Bad Sobernheim
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Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Sobernheim

Am Montag, dem 18. September 2023 findet um 18:00 Uhr im großen Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Nahe-Glan, Marktplatz 11, 55566 Bad Sobernheim, eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Sobernheim statt.

Tagesordnung:

- öffentlich -

1.

11. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der ehemaligen VG Bad Sobernheim; Siedlungsentwicklung Nußbaum

- Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur endgültigen Entscheidung (Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplans) der Verbandsgemeinde Nahe-Glan

2.

Bebauungsplan für das Teilgebiet "Kleinmühler Wiesen"

1. Bebauungsplanänderung

- Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

3.

Antrag der FDP-Fraktion- Prüfauftrag an die Verwaltung zum Bau eines Radweges nach Steinhardt

4.

Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach §36 BauGB zu einem Befreiungsantrag nach § 31 Abs. 2 BauGB;Bauvorhaben: Anlegen einer Stellplatzreihe mit 30 PKW- und 6 LKW-Stellplätzten;

Industriepark Pferdsfeld, Flur 1, Nr. 23

5.

Zustimmung zu Abweichungen von erlassenen Bauvorschriften(Gestaltungssatzung) im Rahmen von §§ 88 Abs.1 i.V.m. §69 Landesbauordnung RLP (LBauO)

Befreiungsantrag für Abweichungen von der Gestaltungssatzung

Bauvorhaben: Errichtung einer Werbetafel; Poststraße 44, Flur 7, Nr. 705/61

6.

Annahme von Spenden nach § 94 Abs. 3 GemO

6.1 Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO

hier: Spende für Heimatmuseum Priorhof (Außenaufzug)

6.2 Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO

hier: Spende für Kindergarten Albert-Schweizer-Haus (KuKo Konzept Fa. Olifu)

Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO

hier: Spende für Lesecafé (Öffentliche Bücherei)

7.

Sachstand KipKi

8.

Mitteilungen und Anfragen

- nichtöffentlich -

1.

Grundstücksangelegenheiten

2.

Grundstücksangelegenheiten

3.

Mitteilungen und Anfragen

Michael Greiner, Stadtbürgermeister