Bebauungsplan „An der Rheingass“Öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
Öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
1) Beschluss des Bebauungsplans als Satzung gemäß § 10 BauGB
Die Ortsgemeinde Lettweiler hat am 14.02.2023 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „An der Rheingass“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Lettweiler hat den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan am 14.09.2023 ausgefertigt.
Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Lettweiler und umfasst folgende Flurstücke:
Flur 2, Flurstück-Nrn.: 30 (komplett) und 21 (teilweise)
Flur 1, Flurstück-Nr.: 65 (teilweise)
Die genaue Abgrenzung der Geltungsbereiche ist aus den zeichnerischen Festsetzungen und Darstellungen ersichtlich.
2) Satzungstext
Ortsgemeinde Lettweiler
Bebauungsplan „An der Rheingass“
Satzung
Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), in der derzeit geltenden Fassung, und des § 88 der Landesbauordnung (LBauO) für Rheinland-Pfalz vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365), in der derzeit geltenden Fassung, sowie des § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, hat der Ortsgemeinderat Lettweiler am 14.02.2023 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „An der Rheingass“ als Satzung beschlossen.
§ 1
Räumlicher Geltungsbereich
Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Lettweiler und umfasst folgende Flurstücke:
Flur 2, Flurstück-Nrn.: 30 (komplett) und 21 (teilweise)
Flur 1, Flurstück-Nr.: 65 (teilweise)
Die genaue Abgrenzung der Geltungsbereiche ist aus den zeichnerischen Festsetzungen und Darstellungen ersichtlich.
§ 2
Bestandteile des Bebauungsplans
Bestandteil der Satzung sind die Planurkunde, die textlichen Festsetzungen und die Begründung nebst Umweltbericht.
§ 3
Inkrafttreten
Der Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Hinweise
| a) | Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan wird hingewiesen. |
| b) | Ferner wird auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen: |
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| 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, |
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| 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes und |
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| 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges |
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| sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans bzw. der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. |
| c) | Es wird auf § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung hingewiesen: |
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| „Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn |
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| 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
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| 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
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| Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.“ |
3) Einsichtnahme
Der Bebauungsplan nebst textlichen Festsetzungen, Begründung und Umweltbelange wird ab sofort bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan, Marktplatz 11, Fachbereich 3, EG, Zimmer 017, 55566 Bad Sobernheim während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Mittwoch 08.00 - 12.00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr, Donnerstag 08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr, Freitag 08.00 - 12.30 Uhr) zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
4) Inkrafttreten
Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.