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Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde Nahe-Glan
Ausgabe 39/2024
Bad Sobernheim
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Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Sobernheim

Am Mittwoch, dem 2. Oktober 2024 findet um 18:15 Uhr im großen Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Nahe-Glan, Marktplatz 11, 55566 Bad Sobernheim, eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Sobernheim statt.

Tagesordnung:

- öffentlich -

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Ernennung, Vereidigung und Einführung des weiteren Beigeordneten gemäß §§ 40, 53a GemO

3.

Wahl der Ausschussmitglieder der Ausschüsse der Stadt Bad Sobernheim für die Legislaturperiode 2024 - 2029

4.

Projektvorstellung "Windpark Pferdsfeld II"

5.

Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach §36 BauGB zu einem Befreiungsantrag nach § 31 Abs. 2 BauGB;

Bauvorhaben: Anbau einer genehmigungsfreien Überdachung; Münchwiesen 46, Flur 4, Nr. 421/6

6.

Zustimmung zu Abweichungen von erlassenen Bauvorschriften (Gestaltungssatzung) im Rahmen von §§ 88 Abs.1 i.V.m. § 69 Landesbauordnung RLP (LBauO)

Befreiungsantrag für Abweichungen von der Gestaltungssatzung;

Bauvorhaben: Anbau eines Lagergebäudes an ein bestehendes Eventlokal;

Neugasse 25+27, 55566 Bad Sobernheim, Flur 7, Parzelle 264/1

7.

Annahme von Spenden nach § 94 Abs. 3 GemO

7.1

Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO

Hier: Spende für die Mattheiser Sommer-Akademie (Zwischenjahreskonzerte)

7.2

Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO

Hier: Spende und Sponsoring-Leistung für Kirmes 2024

7.3

Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO

Hier: Spende für Kinder-Mitmachkonzert (Weltkindertag)

8.

Mitteilungen des Vorsitzenden und Anfragen der Ratsmitglieder

- nichtöffentlich -

1.

Rechtsangelegenheit

Roland Ruegenberg
Stadtbürgermeister