Öffentliche Bekanntmachungen und amtliche Mitteilungen
Am Mittwoch, dem 29. Januar 2025 findet um 18:15 Uhr im großen Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Nahe-Glan, Marktplatz 11, 55566 Bad Sobernheim, eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Sobernheim statt.
Tagesordnung:
- öffentlich -
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Verpflichtung eines Ratsmitgliedes |
| 3. | Annahme von Spenden nach § 94 Abs. 3 GemO |
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| 3.1 Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO Hier: Spende für Heimatmuseum |
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| 3.2 Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO Hier: Spende für Advent im Park 2024 |
| 4. | Auftragsvergabe eines Leasingvertrages für einen Pritschenwagen für den Bauhof der Stadt Bad Sobernheim |
| 5. | Übertragung von Haushaltsmitteln (Ermächtigungsübertrag) von 2024 nach 2025 |
| 6. | Beschlussfassung über die Satzung und die Einrichtung eines Jugendbeirats |
| 7. | Neugestaltung Freizeitpark - Beauftragung der Verwaltung zur Bearbeitung und Einreichung eines Projektsteckbriefes bei der LAG Soonwald - Nahe |
| 8. | Widmung von Verkehrsflächen für den öffentlichen Verkehr gemäß § 36 Landesstraßengesetz (LStrG) |
| 9. | Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach §36 BauGB zu einer Bauvoranfrage mit Abweichungen zum bestehenden Bebauungsplan nach § 31 Abs. 2 BauGB; Bauvorhaben: Errichtung zusätzlicher Werbeanlagen innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche; Monzinger Straße 91, Flur 8, Nr. 1674/10+1674/12 |
| 10. | Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach §36 BauGB zu einem Befreiungsantrag nach § 31 Abs. 3 BauGB; Bauvorhaben: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten; Im Wesentlich, Flur 4, Nr. 945/2 |
| 11. | Zustimmung zu Abweichungen von erlassenen Bauvorschriften (Gestaltungssatzung) im Rahmen von §§ 88 Abs.1 i.V.m. §69 Landesbauordnung RLP (LBauO); Befreiungsantrag für Abweichungen von der Gestaltungssatzung; Bauvorhaben: Umbau und Erweiterung eines Mehrfamilienhauses |
| 12. | Zustimmung zu Abweichungen von erlassenen Bauvorschriften (Gestaltungssatzung) im Rahmen von §§ 88 Abs.1 i.V.m. §69 Landesbauordnung RLP (LBauO); Befreiungsantrag für Abweichungen von der Gestaltungssatzung; Bauvorhaben: Anbringung und Änderung von Werbeanlagen; Kapellenstraße 2, Flur 7, Nr. 639/36 |
| 13. | Antrag der SPD Fraktion "Sachstand zum Förderprogramm – Aktive Stadt -" Erläuterungen anhand der Kosten- und Finanzierungsübersicht |
| 14. | Zustimmung zu Abweichungen von erlassenen Bauvorschriften (Gestaltungssatzung) im Rahmen von §§ 88 Abs.1 i.V.m. §69 Landesbauordnung RLP (LBauO); Befreiungsantrag für Abweichungen von der Gestaltungssatzung; Bauvorhaben: Errichtung eines Werbepylons; Parkfläche Ringstraße/Mauergasse, Flur 7, Nr. 655/16 |
| 15. | Mitteilungen des Vorsitzenden und Anfragen der Ratsmitglieder |
- nichtöffentlich -
| 1. | Grundstücksangelegenheit |
| 2. | Grundstücksangelegenheiten |
| 3. | Sachstand Emanuel-Felke-Stiftung |
| 4. | Anträge der SPD-Fraktion |
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| 4.1 Rechtsangelegenheiten |
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| 4.2 Grundstücksangelegenheiten |
| 5. | Mitteilungen des Vorsitzenden und Anfragen der Ratsmitglieder |