1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Nahe-Glan für das Jahr 2023 vom 28.09.2023
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Haushaltsjahr 2023:
| gegenüber bisher | verändert um | festgesetzt auf |
| 1. im Ergebnishaushalt (einschließlich ILV) |
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| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 23.034.916 € | 0 € | 23.034.916 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 23.030.961 € | 0 € | 23.030.961 € |
| der Jahres- überschuss auf | 3.955 € | 0 € | 3.955 € |
| 2. im Finanzhaushalt |
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| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 990.682 € | 0 € | 990.682 € |
| die Einzahlungen aus Investitions- tätigkeit auf | 388.750 € | 0 € | 388.750 € |
| die Auszahlungen aus Investitions- tätigkeit auf | 2.250.250 € | 540.000 € | 2.7902.500 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitions- tätigkeit auf | - 1.861.500 € | - 540.000 € | - 2.401.500 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungs- tätigkeit auf | 910.818 € | 540.000 € | 1.450.818 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für
| zinslose Kredite, von bisher | 0 €, auf | 0.000.000 € |
| verzinste Kredite Vorjahre (§ 103 Abs. 3 GemO): Bereich Verwaltung, von bisher | 1.984.000 €, auf | 1.984.000 € |
| verzinste Kredite Vorjahre (§ 103 Abs. 3 GemO): Bereich Eigenbetrieb, von bisher | 2.200.000 €, auf | 2.200.000 € |
| verzinste Kredite laufendes Jahr von bisher | 1.861.500 €, auf | 2.401.500 € |
| zusammen 2023 von bisher | 6.045.500 €, auf | 6.585.500 € |
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
-unverändert-
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
sowie der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
-unverändert-
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigung für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für
| a) | Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen: | ||
| Wasserversorgung ehem. VG Werke Bad Sobernheim, von bisher | 4.326.600 €, auf | 4.326.600 € |
| Wasserversorgung ehem. VG Werke Meisenheim, von bisher | 916.450 €, auf | 916.450 € |
| Abwasserbeseitigung ehem. VG Werke Bad Sobernheim, von bisher | 6.038.300 €, auf | 6.038.300 € |
| Abwasserbeseitigung ehem. VG Werke Meisenheim, von bisher | 1.620.552 €, auf | 1.620.552 € |
| Bäderwesen ehem. VG Werke Bad Sobernheim, von bisher | 360.000 €, auf | 555.500 € |
| Bäderwesen ehem. VG Nahe-Glan Meisenheim, von bisher | 0.000.000 €, auf | 0.000.000 € |
| Wirtschaftsförderungs- gesellschaft der VG Nahe-Glan mbH, von bisher | 100.000 €, auf | 100.000 € |
| Gesamtbetrag Kreditaufnahmen 2023, von bisher | 13.361.902 €, auf | 13.557.402 € |
| b) | Kredite zur Liquiditätssicherung: -unverändert- |
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| Gesamtbetrag Liquiditätssicherung | 15.750.00 € |
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| c) | Verpflichtungs -ermächtigungen: -unverändert- |
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| Gesamtbetrag Verpflichtungs- ermächtigungen | 240.000 € |
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§ 6 Steuersätze
-entfällt-
§ 7 Gebühren und Beiträge der Betriebszweige
-unverändert-
§ 8 Elternbeiträge für die Mittagsverpflegung
-unverändert-
§ 9 Umlage
-unverändert
§ 10 Eigenkapital
-unverändert-
§ 11 Über und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
-unverändert-
§ 12 Deckungsfähigkeit
-unverändert-
§ 13 Wertgrenze für Investitionen
-unverändert-
§ 14 Altersteilzeit
-unverändert-
Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan
Bad Sobernheim, 28.09.2023
Uwe Engelmann, Bürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Kommunalaufsicht und Recht) zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 5 der Nachtragshaushaltssatzung wurden ohne Einschränkungen erteilt. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 06.10.2023 bis 16.10.2023, während der allgemeinen Öffnungszeiten, in der Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan, Standort Meisenheim, Obertor 13, Zimmer 23, 55590 Meisenheim öffentlich aus.
Hinweis auf die Rechtsfolge:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen |