1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Nahe-Glan für das Jahr 2023 vom 28.09.2023
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Haushaltsjahr 2023:
|
| gegenüber bisher | verändert um | festgesetzt auf |
| 1. im Ergebnishaushalt (einschließlich ILV) | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 23.034.916 € | 0 € | 23.034.916 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 23.030.961 € | 0 € | 23.030.961 € |
| der Jahresüberschuss auf | 3.955 € | 0 € | 3.955 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen | |||
| Ein- und Auszahlungen auf | 990.682 € | 0 € | 990.682 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 388.750 € | 0 € | 388.750 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.250.250 € | 540.000 € | 2.7902.500 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | - 1.861.500 € | - 540.000 € | - 2.401.500 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 910.818 € | 540.000 € | 1.450.818 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für
zinslose Kredite von bisher 0 € auf 0.000.000 €
verzinste Kredite Vorjahre (§ 103 Abs. 3 GemO):
Bereich Verwaltung, von bisher 1.984.000 € auf 1.984.000 €
verzinste Kredite Vorjahre (§ 103 Abs. 3 GemO):
Bereich Eigenbetrieb, von bisher 2.200.000 € auf 2.200.000 €
verzinste Kredite laufendes Jahr von bisher 1.861.500 € auf 2.401.500 €
zusammen 2023 von bisher 6.045.500 € auf 6.585.500 €
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
-unverändert-
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung sowie der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
-unverändert-
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigung für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für
a) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen:
| Wasserversorgung ehem. VG Werke Bad Sobernheim | ||
| von | bisher 4.326.600 € | auf 4.326.600 € |
| Wasserversorgung ehem. VG Werke Meisenheim | ||
| von | bisher 916.450 € | auf 916.450 € |
| Abwasserbeseitigung ehem. VG Werke Bad Sobernheim | ||
| von | bisher 6.038.300 € | auf 6.038.300 € |
| Abwasserbeseitigung ehem. VG Werke Meisenheim | ||
| von | bisher 1.620.552 € | auf 1.620.552 € |
| Bäderwesen ehem. VG Werke Bad Sobernheim | ||
| von | bisher 360.000 € | auf 555.500 € |
| Bäderwesen ehem. VG Nahe-Glan Meisenheim | ||
| von | bisher 0.000.000 € | auf 0.000.000 € |
| Wirtschaftsförderungsgesellschaft der VG Nahe-Glan mbH | ||
| von | bisher 100.000 € | auf 100.000 € |
| Gesamtbetrag Kreditaufnahmen 2023 | ||
| von | bisher 13.361.902 € | auf 13.557.402 € |
| b) Kredite zur Liquiditätssicherung: | ||
| -unverändert- | ||
| Gesamtbetrag Liquiditätssicherung | 15.750.000 € | |
| c) Verpflichtungsermächtigungen: | ||
| -unverändert- | ||
| Gesamtbetrag Verpflichtungsermächtigungen | 240.000 € | |
§ 6 Steuersätze
-entfällt-
§ 7 Gebühren und Beiträge der Betriebszweige
-unverändert-
§ 8 Elternbeiträge für die Mittagsverpflegung
-unverändert-
§ 9 Umlage
-unverändert
§ 10 Eigenkapital
-unverändert-
§ 11 Über und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
-unverändert-
§ 12 Deckungsfähigkeit
-unverändert-
§ 13 Wertgrenze für Investitionen
-unverändert-
§ 14 Altersteilzeit
-unverändert-
Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan
Bad Sobernheim, 28.09.2023
Uwe Engelmann, Bürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Kommunalaufsicht und Recht) zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 5 der Nachtragshaushaltssatzung wurden ohne Einschränkungen erteilt. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 06.10.2023 bis 16.10.2023, während der allgemeinen Öffnungszeiten, in der Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan, Standort Meisenheim, Obertor 13, Zimmer 23, 55590 Meisenheim öffentlich aus.
Hinweis auf die Rechtsfolge:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. |