2. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Breitenheim für das Jahr 2023 vom 08.08.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Haushaltsjahr 2023:
| gegenüber bisher | verändert um | festgesetzt auf |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 542.300 € | 15.200 € | 557.500 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 510.900 € | 38.000 € | 548.900 € |
| der Jahresfehlbetrag auf | 31.400 € | -22.800 € | 8.600 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 60.100 € | -22.800 € | 37.300 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.000 € | 0 € | 2.000 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 € | 0 € | 0 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.000 € | 0 € | 2.000 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -62.100 € | 22.800 € | -39.300 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Für das Haushaltsjahr 2023 werden keine Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen vorgesehen.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Es werden keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen.
§ 4 Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in der Einheitskasse wird unverändert festgesetzt auf 173.800 € (2023).
§ 5 Steuersätze
Für das Haushaltsjahr 2023
Die Steuerhebesätze bleiben unverändert gegenüber der 1. NHHS. 2023.
Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan
Ortsgemeinde Breitenheim, 08.08.2023
Michael Westenberger, Ortsbürgermeister
Hinweise:
Die vorstehende 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Nachtragshaushaltssatzung sind erteilt.
Die 2. Nachtragshaushaltssatzung nebst Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan, Obertor 13, Zimmer 23, in der Zeit vom 03.11.2023 bis 13.11.2023, während der Öffnungszeiten (s.u.) öffentlich aus.
Öffnungszeiten:
Vormittags:
Montag bis Donnerstag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Freitag 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Nachmittags:
Montag bis Dienstag 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag geschlossen
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung, ergeht zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und den Rechtsfolgen folgender Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten als ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder |
| Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. | |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.