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Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde Nahe-Glan
Ausgabe 44/2026
Verbandsgemeinde
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1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Nahe-Glan für das Jahr 2026 vom 20.10.2026

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung -in der derzeit geltenden Fassung- folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt bis § 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung sowie der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse

Die §§ 1 bis 4 bleiben unverändert.

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigung für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für

1. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen:

Wasserversorgung ehem. VG Werke Bad Sobernheim, von bisher

5.126.600 Euro, auf

6.051.000 Euro

Wasserversorgung ehem. VG Werke Meisenheim, von bisher

1.165.138 Euro, auf

1.165.138 Euro

(unverändert)

Abwasserbeseitigung ehem. VG Werke Bad Sobernheim, von bisher

5.655.400 Euro, auf

5.655.400 Euro

(unverändert)

Abwasserbeseitigung ehem. VG Werke Meisenheim, von bisher

2.126.743 Euro, auf

2.126.743 Euro

(unverändert)

Bäderwesen Verbandsgemeindewerke VG Nahe-Glan, von bisher

0 Euro, auf

0 Euro

(unverändert)

**Wirtschaftsförderungsgesellschaft der VG Nahe-Glan mbH, von bisher

55.000 Euro, auf

55.000 Euro

(unverändert).

Gesamtbetrag Kreditaufnahmen 2026, von bisher

14.128.881 Euro,

auf 15.053.281 Euro

** Unterliegt nicht der Genehmigung der Aufsichtsbehörde

2. Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Wasserversorgung ehem. VG Werke Bad Sobernheim, von bisher

8.000.000 Euro,

auf 10.000.000 Euro

Wasserversorgung ehem. VG Werke Meisenheim *), Abwasserbeseitigung ehem. VG Werke Bad Sobernheim, von bisher

5.000.000 Euro,

auf 5.000.000 Euro

(unverändert)

Wasserversorgung ehem. VG Werke Meisenheim *), Bäderwesen Verbandsgemeindewerke VG Nahe-Glan von bis

2.000.000 Euro,

auf 2.000.000 Euro

(unverändert)

Wirtschaftsförderungsgesellschaft der VG Nahe-Glan mbH von bisher

300.000 Euro,

auf 300.000 Euro

(unverändert)

Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Bad Sobernheim von bisher

1.200.000 Euro,

auf 1.200.000 Euro

(unverändert)

*) der Höchstbetrag der Kassenkredite ist zusammengefasst für die zwei Bereiche der ehem. VG Werke Meisenheim von bisher

5.000.000 Euro,

auf 5.000.000 Euro

(unverändert).

Gesamtbetrag Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung von bisher

21.500.000 Euro,

auf 23.500.000 Euro

3. Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen Wasserversorgung ehem. VG Werke Bad Sobernheim von bisher

0 Euro,

auf 120.000 Euro.

§ 6 Steuersätze bis § 13 Deckungsfähigkeit

Die §§ 6 bis 13 bleiben unverändert.

Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan
Bad Sobernheim, 20.10.2026
(Siegel)
Uwe Engelmann - Bürgermeister

Hinweis: 

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 5 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

Der in § 5 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für das Sondervermögen in Höhe von nunmehr 14.998.281 € (vormals 14.073.881 €) wird genehmigt.

Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan
Bad Sobernheim, 20.10.2026
(Siegel)
Uwe Engelmann - Bürgermeister

Hinweis auf die Rechtsfolge:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.