Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung -in der derzeit geltenden Fassung- folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
Die §§ 1 bis 4 bleiben unverändert.
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für
| 1. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen: | |||
| Wasserversorgung ehem. VG Werke Bad Sobernheim, von bisher | 5.126.600 Euro, auf | 6.051.000 Euro |
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| Wasserversorgung ehem. VG Werke Meisenheim, von bisher | 1.165.138 Euro, auf | 1.165.138 Euro | (unverändert) |
| Abwasserbeseitigung ehem. VG Werke Bad Sobernheim, von bisher | 5.655.400 Euro, auf | 5.655.400 Euro | (unverändert) |
| Abwasserbeseitigung ehem. VG Werke Meisenheim, von bisher | 2.126.743 Euro, auf | 2.126.743 Euro | (unverändert) |
| Bäderwesen Verbandsgemeindewerke VG Nahe-Glan, von bisher | 0 Euro, auf | 0 Euro | (unverändert) |
| **Wirtschaftsförderungsgesellschaft der VG Nahe-Glan mbH, von bisher | 55.000 Euro, auf | 55.000 Euro | (unverändert). |
| Gesamtbetrag Kreditaufnahmen 2026, von bisher | 14.128.881 Euro, | auf 15.053.281 Euro |
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| ** Unterliegt nicht der Genehmigung der Aufsichtsbehörde | ||
| 2. Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung | |||
| Wasserversorgung ehem. VG Werke Bad Sobernheim, von bisher | 8.000.000 Euro, | auf 10.000.000 Euro |
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| Wasserversorgung ehem. VG Werke Meisenheim *), Abwasserbeseitigung ehem. VG Werke Bad Sobernheim, von bisher | 5.000.000 Euro, | auf 5.000.000 Euro | (unverändert) |
| Wasserversorgung ehem. VG Werke Meisenheim *), Bäderwesen Verbandsgemeindewerke VG Nahe-Glan von bis | 2.000.000 Euro, | auf 2.000.000 Euro | (unverändert) |
| Wirtschaftsförderungsgesellschaft der VG Nahe-Glan mbH von bisher | 300.000 Euro, | auf 300.000 Euro | (unverändert) |
| Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Bad Sobernheim von bisher | 1.200.000 Euro, | auf 1.200.000 Euro | (unverändert) |
| *) der Höchstbetrag der Kassenkredite ist zusammengefasst für die zwei Bereiche der ehem. VG Werke Meisenheim von bisher | 5.000.000 Euro, | auf 5.000.000 Euro | (unverändert). |
| Gesamtbetrag Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung von bisher | 21.500.000 Euro, | auf 23.500.000 Euro |
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| 3. Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen Wasserversorgung ehem. VG Werke Bad Sobernheim von bisher | 0 Euro, | auf 120.000 Euro. |
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Die §§ 6 bis 13 bleiben unverändert.
Hinweis:
Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 5 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Der in § 5 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für das Sondervermögen in Höhe von nunmehr 14.998.281 € (vormals 14.073.881 €) wird genehmigt.
Hinweis auf die Rechtsfolge:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.