Öffentliche Bekanntmachungen und amtliche Mitteilungen
Am Mittwoch, dem 13. November 2024 findet um 18:15 Uhr im Kaisersaal, Kreuzstraße 7, 55566 Bad Sobernheim, eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Sobernheim statt.
Tagesordnung:
- öffentlich -
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Aufstellung des Bebauungsplans "Kesselsches Gelände" Billigungsbeschluss und Beschluss über die Durchführung der Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB |
| 3. | 4. Fortschreibung des Teilflächennutzungsplans Windenergie der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Sobernheim - ergänzendes Verfahren; - Grundsatzbeschluss zum Voranbringen der Projektierung von Windenergieanlagen für die Sonderbaufläche Pferdsfeld |
| 4. | Informationen zu den eingereichten Fragen zum Windpark "Zollstock" Stellungnahme der Verbandsgemeindewerke |
| 5. | 1. Nachtragshaushalt der Stadt Bad Sobernheim für das Jahr 2024 - Beratung und Beschlussfassung |
| 6. | Beschlussfassung der Hauptsatzung der Stadt Bad Sobernheim |
| 7. | Wahl der Ausschussmitglieder des Hauptausschusses und des Gesellschaftsausschusses des Stadtrates der Stadt Bad Sobernheim für die Wahlperiode 2024 bis 2029 |
| 7.1 | Aufgabenübertragung des Stadtrates an die Ausschüsse |
| 8. | Bildung von Geschäftsbereichen |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Stadtrates für die Wahlperiode 2024 bis 2029 |
| 10. | Beratung und Beschlussfassung zur Satzung über die Benutzung der Tiefgarage |
| 11. | Beauftragung der VG Nahe-Glan mit der Prüfung von Einstellung von Sozialarbeitern für die Mittelzentren Meisenheim und Bad Sobernheim einschl. Förderung dieser Personalstellen; Beratung und Beschlussfassung |
| 12. | Förderprogramm Lebendige Zentren Stadtsanierung Auftragsvergabe Beratervertrag |
| 13. | Zustimmung zu Abweichungen von erlassenen Bauvorschriften (Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 24. Juli 2000 (12 150 - 4533);(MinBl. S. 231)) im Rahmen von § 69 Landesbauordnung RLP (LBauO) Befreiungsantrag für Abweichungen von der Zahl der geforderten Stellplätze; Bauvorhaben: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 9 Wohneinheiten; Mauergasse (ehem. ESSO), Flur 7, Nr. 1608/658 |
| 14. | Auftragsvergaben im Rahmen der Baumaßnahme: Errichtung einer Mensa an der städtischen Kindertagesstätte Beratung und Beschlussfassung |
| 14.1 | Auftragsvergabe Außenputzarbeiten |
| 14.2 | Auftragsvergabe Estrich |
| 14.3 | Auftragsvergabe Brandschutztüren |
| 14.4 | Auftragsvergabe Innenputz |
| 14.5 | Mitteilungen der Vorsitzenden und Anfragen der Ratsmitglieder |
| 14.6 | Auftragsvergabe Fliesenarbeiten |
| 14.7 | Auftragsvergabe Tischlerarbeiten |
| 14.8 | Auftragsvergabe Maler- und Trockenbauarbeiten |
| 15. | Mitteilungen des Vorsitzenden und Anfragen der Ratsmitglieder |
- nichtöffentlich -
| 1. | Rechtsangelegenheiten; Informationen zu Klageverfahren |
| 2. | Rechtsangelegenheiten; |
| 3. | Grundstücksangelegenheiten; |
| 4. | Grundstücksangelegenheiten; |
| 5. | Mitteilungen des Vorsitzenden und Anfragen der Ratsmitglieder |