Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
| gegenüber bisher | verändert um | festgesetzt auf |
| 1. im Ergebnishaushalt |
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| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 314.300 € | 58.000 € | 372.300 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 313.800 € | 58.000 € | 371.800 € |
| der Jahresfehlbetrag/- überschuss auf | 500 € | 0 € | 500 € |
| 2. im Finanzhaushalt |
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| der Saldo der ordentlichen |
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| Ein- und Auszahlungen auf | 19.300 € | -20.000 € | -700 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 € | 28.000 € | 28.000 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 € | 0 € | 0 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen |
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| aus Investitionstätigkeit auf | 0 € | 28.000 € | 28.000 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen |
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| aus Finanzierungstätigkeit auf | -19.300 € | -8.000 € | -22.700 € |
Der bisherige festgesetzte Gesamtbetrag für verzinste Kredite bleibt unverändert.
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
Der bisherige festgesetzte Höchstbetrag für Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse bleibt unverändert.
(Ermittlung gemäß Muster 31)
Die Hebesätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuern sowie die Hundesteuer bleiben unverändert.
entfällt
| Voraussichtl.Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023: | 153.583 € |
| Voraussichtl. Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024: | 459.512 € |
| Voraussichtl. Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025: | 364.926 € |
| Voraussichtl. Stand des Eigenkapitals zum Haushaltsjahr 31.12.2026: | 365.426 € |
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz
liegen vor, wenn:
| a) | Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
| b) | Auszahlungen im Finanzhaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
| Ein erheblicher Jahresfehlbetrag gem. § 100 Abs. 4 i.V.m. § 98 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative GemO liegt vor, wenn: | |
| c) | Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
| d) | Auszahlungen im Finanzhaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten. |
In Abweichung zu § 16 Abs. 1 GemHVO (gegenseitige Deckungsfähigkeit im Teilhaushalt) werden die Personalaufwendungen der Kontengruppe 50 u. 51, die Sach- u. Dienstleistungen, Kontengruppe 52 sowie die sonstigen laufenden Aufwendungen der Kontengruppe 56 in den Teilhaushalten 1. u. 2 gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO als gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Die bis zum Jahresende nicht in Anspruch genommenen Ansätze für Aufwendungen der Kontengruppe 52 und 56 werden grundsätzlich für übertragbar erklärt (§ 17 Abs. 1 GemHVO).
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von — 5.000 €
sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
entfällt-
Hinweis:
Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2026 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Sie wurde gem. § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben/E-Mail vom 16.10.2026 angezeigt.
Die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen liegt zur Einsichtnahme vom 13.-24.11.2026, während der allgemeinen Öffnungszeiten, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan, Obertor 13, Zimmer 23, 55590 Meisenheim, öffentlich aus.
Hinweis auf die Rechtsfolge:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.