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Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde Nahe-Glan
Ausgabe 46/2026
Abtweiler
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1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Abtweiler für das Haushaltsjahr 2026 vom 15.10.2026

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

gegenüber bisher

verändert um

festgesetzt auf

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

314.300 €

58.000 €

372.300 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

313.800 €

58.000 €

371.800 €

der Jahresfehlbetrag/- überschuss auf

500 €

0 €

500 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlungen auf

19.300 €

-20.000 €

-700 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

0 €

28.000 €

28.000 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

0 €

0 €

0 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf

0 €

28.000 €

28.000 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf

-19.300 €

-8.000 €

-22.700 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der bisherige festgesetzte Gesamtbetrag für verzinste Kredite bleibt unverändert.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse

Der bisherige festgesetzte Höchstbetrag für Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse bleibt unverändert.

(Ermittlung gemäß Muster 31)

§ 5 Steuersätze

Die Hebesätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuern sowie die Hundesteuer bleiben unverändert.

§ 6 Gebühren und Beiträge

entfällt

§ 7 Eigenkapital

Voraussichtl.Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023:

153.583 €

Voraussichtl. Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024:

459.512 €

Voraussichtl. Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025:

364.926 €

Voraussichtl. Stand des Eigenkapitals zum Haushaltsjahr 31.12.2026:

365.426 €

§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz

liegen vor, wenn:

a)

Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten.

b)

Auszahlungen im Finanzhaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten.

Ein erheblicher Jahresfehlbetrag gem. § 100 Abs. 4 i.V.m. § 98 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative GemO liegt vor, wenn:

c)

Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten.

d)

Auszahlungen im Finanzhaushalt im Einzelfall einen Betrag von 5.000 € überschreiten.

§ 9 Deckungsfähigkeit

In Abweichung zu § 16 Abs. 1 GemHVO (gegenseitige Deckungsfähigkeit im Teilhaushalt) werden die Personalaufwendungen der Kontengruppe 50 u. 51, die Sach- u. Dienstleistungen, Kontengruppe 52 sowie die sonstigen laufenden Aufwendungen der Kontengruppe 56 in den Teilhaushalten 1. u. 2 gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO als gegenseitig deckungsfähig erklärt.

Die bis zum Jahresende nicht in Anspruch genommenen Ansätze für Aufwendungen der Kontengruppe 52 und 56 werden grundsätzlich für übertragbar erklärt (§ 17 Abs. 1 GemHVO).

§ 10 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von  —  5.000 €

sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

§ 11 Weitere Bestimmungen

entfällt-

Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan /
Ortsgemeinde Abtweiler, den 15.10.2026
(Beschlussfassung)
gez. Peter Michel
Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2026 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Sie wurde gem. § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben/E-Mail vom 16.10.2026 angezeigt.

Die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen liegt zur Einsichtnahme vom 13.-24.11.2026, während der allgemeinen Öffnungszeiten, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan, Obertor 13, Zimmer 23, 55590 Meisenheim, öffentlich aus.

Hinweis auf die Rechtsfolge:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.