Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates Kirn vom 07.12.2023

1.): Einwohnerfragestunde

Aus der Zuhörerschaft wurden keine Fragen gestellt.

2.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Ratsmitglied Karl-Heinz Buss beschwerte sich erneut über die Sauberkeit der Aufzüge im Brückenbauwerk über den Bahngleisen. Der Vorsitzende informierte den Rat, dass eine neue Reinigungsfirma gesucht würde. Eine entsprechende Ausschreibung laufe bereits.

Ratsmitglied Sven Muser beschwerte sich über die enorme Erhöhung der Schmutz- und Regenwasserbeiträge. Der Vorsitzende erklärte, dass hier jeder persönlich Beschwerde erheben könne. Fraktionsvorsitzender Bursian meinte, dass da evtl. ein Fehler in der Berechnung vorliegen könnte. Außerdem wurde über die Strompreiserhöhung diskutiert. Hier konnte der Vorsitzende berichten, dass es viele schwierige Gespräche des Aufsichtsrats gab und man letztlich eine Entscheidung treffen musste.

3.): Anschaffung eines Radladers für den Bauhof Kirn

Der jetzige Radlader Zettelmeyer ZL 602, Bj. 1993, mit ca. 6050 Betriebsstunden, ist in einem sehr schlechten Allgemeinzustand. Das Fahrzeug wird in absehbarer Zeit ganz ausfallen, da es Motor- und Hydraulikprobleme gibt. Da das Fahrzeug 30 Jahre alt ist, ist auch die Ersatzteilversorgung nicht gewährleistet. Das Fahrzeug wird dringend für den Winterdienst (z. B. Laden der Fahrzeuge mit Salz) benötigt. Die Anschaffung eines Fahrzeuges ist im Haushalt veranschlagt.

Beschluss:

Der Stadtrat beschloss die Anschaffung eines gebrauchten Radladers JCB Kohler-Dieselmotor, Typ 407, Bj. 2021, 64 PS, Sonderhydraulik vorne (für die vorhandene Kehrmaschine), zum Angebotspreis von brutto 45.815,00 Euro, der Fa. Holzhauser GmbH Baumaschinen, 55606 Kirn. Der jetzige Radlader wird zu einem Preis von brutto 8.925,00 Euro in Zahlung gegeben.

4.): Jahresabschluss 2022 der Stadtentwicklung Kirn GmbH

a) Bilanz 2022

b) Gewinn- und Verlustrechnung 2022

Geschäftsführer Hendrik Brötzmann stellte den Jahresabschluss vor und begründete den gestiegenen Jahresumsatz durch Mieterhöhungen, da eine Klimaanlage installiert wurde. Er erläuterte die geplanten Investitionen wie z. B. die Flachdachsanierung des Betriebsgebäudes, sowie die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen und die Erneuerung der Elektroinstallation. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 1,2 Mio. Euro. Eine Fotovoltaikanlage sei angedacht, aber noch nicht in den Baukosten enthalten.

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2022 wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH in Koblenz geprüft. Die Bilanz 2022 und die Gewinn- und Verlustrechnung 2022 lagen den Ratsmitgliedern vor.

Beschluss:

Aufgrund der Schlussbesprechung über die Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2022 beschloss der Stadtrat, den Jahresabschluss 2022 festzustellen. Der Gewinn in Höhe von 34.400,08 € wird in das Jahr 2023 vorgetragen und in die Kapitalrücklage eingestellt. Der Stadtrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, der Geschäftsführung für das Wirtschaftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.

Der Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnete den nichtöffentlichen Teil.