Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schloss Dhaun vom 23.09.2024
1.): Verpflichtung der Mitglieder der Verbandsversammlung
Die Vorsitzende verpflichtete die Mitglieder der Verbandsversammlung namens des Zweckverbandes Schloss Dhaun durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Mitglieder der Verbandsversammlung. Auf die Vorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz, §20 Schweigepflicht, §21 Treuepflicht, §30 Rechte und Pflichten der Mitglieder der Verbandsversammlung wies sie besonders hin. Nachdem alle Mitglieder verpflichtet wurden, bat die Vorsitzende um Abstimmung, den Tagesordnungspunkt 3 von der Tagesordnung zu nehmen. Es muss geprüft werden, ob eine Ernennung zu Ehrenbeamten für Vorsitzenden und Vertreter erfolgen muss. Gegebenenfalls würde dies in der folgenden Sitzung nachgeholt werden. Danach wurde zu Tagesordnungspunkt 2 übergeleitet.
2.): Wahl des Verbandsvorstehers und des Stellvertreters
Nach §9 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit werden der Verbandsvorsteher und der stellvertretende Verbandsvorsteher von der Verbandsversammlung auf die Dauer der Wahlzeit der kommunalen Vertretungen gewählt. Nach der Kommunalwahl vom 09.06.2024 sind daher der Verbandsvorsteher und sein Stellvertreter neu zu wählen. Entsprechend §4 der Verbandsordnung haben die Verbandsmitglieder jeweils 4 Stimmen. Das Stimmrecht wird von dem jeweiligen gesetzlichen Vertreter des Verbandsmitgliedes und jeweils drei von den Vertretungskörperschaften gewählten Mitgliedern ausgeübt. Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes können nur einheitlich abgegeben werden. Daraus folgt, dass die Wahl des Verbandsvorstehers und des Stellvertreters in offener Abstimmung durchzuführen ist. Verbandsvorsteherin war bisher Frau Landrätin Bettina Dickes, stellvertretender Verbandsvorsteher Herr Stadtbürgermeister Frank Ensminger, Kirn.
Für die Wahl des Verbandsvorstehers wurde Landrätin Bettina Dickes vorgeschlagen.
Landrätin Bettina Dickes nahm die Wahl an.
Für die Wahl des stellvertretenden Verbandsvorstehers wurde Stadtbürgermeister Frank Ensminger vorgeschlagen. Auch im Hinblick dessen, dass von den beteiligten Gebietskörperschaften jede vertreten sein sollte.
Da er selbst bei der Sitzung nicht anwesend sein konnte, hatte er im Vorfeld bereits sein Einverständnis zur Wiederwahl gegeben. Somit hatte auch er die Wahl angenommen.
3.): Ernennung des Verbandsvorstehers und des Stellvertreters
Dieser Tagesordnungspunkt entfiel.
4.): Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung soll die Verbandsversammlung einen Rechnungsprüfungsausschuss bilden. Der Rechnungsprüfungsausschuss bestand bisher jeweils aus drei Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen. In einem gemeinsamen Wahlvorschlag wurden für den Rechnungsprüfungsausschuss
als Mitglieder:
Cornelia Dhonau-Wehner
Udo Barth
Marcus Kirschner
Als Stellvertreter:
Peter Holler
Hans Helmut Döbell
Lena Müller
vorgeschlagen.
5.): Beratung und Beschlussfassung über Anregungen und Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises zum Haushaltsplan 2024
Es waren keine Vorschläge und Anregungen eingegangen.
6.): Beratung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024
Sachbearbeiter Patrick Klein erläuterte den Mitgliedern den Haushaltsplan. Die Verbandsversammlung stimmte dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2024 zu und beschloss die Haushaltssatzung - wie vorgelegt - zu erlassen.
7.): Auftragsvergabe
7.a.): Mauersanierung
In einem Teilstück der inneren Wehranlage haben sich Steine gelöst und Fugen haben sich geöffnet. Dieser Bereich wurde durch einen Bauzaun abgesichert. Ein weiteres Herausbrechen von Steinen kann nicht ausgeschlossen werden. Ein erstes Angebot in Höhe von ca. 19.000€ liegt bereits vor.
Der Zweckverband ermächtigt die Verwaltung zur Einholung von Angeboten für die Reparatur der defekten Mauer. Zusätzlich wird der Geschäftsführer ermächtigt den Auftrag an den günstigsten Bieter zu erteilen, vorbehaltlich des Einganges einer Spende zur Finanzierung der Maßnahme.
7.b.): Erneuerung Entwässerung
Bei einer Begehung des Wehrturms wurde festgestellt, dass hier Wasser eingedrungen ist. Nach Prüfung verschiedener Leitungen, wurde festgestellt, dass die Leitung der Regenwasserpumpe defekt ist. Es wird davon ausgegangen, dass dies den Wassereintritt verursacht hatte. Zusätzlich zur Reparatur der Leitung soll noch eine Rückschlagklappe verbaut werden, um das Zurückdrücken des Wassers zu vermeiden. Es wird von Kosten in Höhe von ca. 10.000€ ausgegangen. Der Zweckverband ermächtigt die Verwaltung zur Einholung von Angeboten für die Erneuerung der Entwässerung im Innenhof. Zusätzlich wird der Geschäftsführer ermächtigt den Auftrag an den günstigsten Bieter zu erteilen, vorbehaltlich des Einganges einer Spende zur Finanzierung der Maßnahme.
8.): Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen
Die Sparkasse Rhein-Nahe spendete 30.000,00 Euro zur Erhaltung der Ruinen und des historischen Schlossparks Schloss Dhaun. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schloss Dhaun stimmte der Annahme der oben genannten Spende zu.
9.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Bürgermeister Jung informierte die neuen Mitglieder über die Situation auf Schloss Dhaun mit den verschiedenen Pachtverhältnissen und den daraus resultierenden Maßnahmen und Abstimmungen.
Von Bernd Greber wurde auf die Wichtigkeit der regelmäßigen Wartung und Reinigung der Regenrinnen und Abwasserschächte hingewiesen. Die Zuständigkeiten müssen dringend geklärt und die Maßnahmen durchgeführt werden.
Herr Döbell informierte die Mitglieder, dass er einen Hinweis vom zuständigen Förster erhalten habe, der Wald von Schloss Dhaun sei noch nie durchforstet worden und der Zweckverband ist für die Verkehrssicherungspflicht zuständig. Der Wald grenzt an die Landesstraße nach Kellenbach. Sollte es hier einmal zu Windbruch oder ähnlichem kommen, würde Handlungsbedarf beim Zweckverband bestehen. Dieses Thema sollte baldmöglichst auch mit dem Förster besprochen werden.
10.): Einwohnerfragestunde
Es wurde angefragt, ob der Zweckverband oder der Pächter die Bühne im Schlosspark erneuert. Daraufhin wurde mitgeteilt, dass dies der Pächter in Absprache mit dem Zweckverband macht.