Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Umweltschutz vom 07.02.2023

1. Umbau Bürgerbüro

Er erläuterte, dass es seit dem letzten Treffen am 08.11.2022 neue Erkenntnisse gab und dass diese in die neue Planung mit eingeflossen sind. Bauamtsleiter Norman Barth stellte grob die Änderungen der Planung vor:

- Briefkasten für Ortsbürgermeister

- Briefkasten für Fachbereiche

- Wartebereich für Bürgerbüro

- Wartebereich für Empfang

- Umstrukturierung des Empfangs

- Versetzung der Anzeigentafel

- evtl. Standort für eine Fotokabine

- Reduzierung auf 3 Büros

Anschließend erläuterte die Datenschutzbeauftragte Sylvia Marx die Planung aus Sicht des Datenschutzes und dass diese bei der Planung berücksichtigt wurden.

Herr Nees vom Architekturbüro Kuhn & Nees stelle dem Ausschuss die Planungen für den Umbau des Bürgerbüros vor und ging die verschiedenen Kostenansätze durch.

Aufkommende Fragen bezüglich der Planung, Kostenschätzung und des Datenschutzes wurden beantwortet.

Anschließend wurde folgender Beschluss vom Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz gefasst:

Der Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, dem Architekturbüro Kuhn & Nees den Auftrag für die Planung zum Umbau des Bürgerbüros zu erteilen. Sobald alle Unterlagen für den Umbau des Bürgerbüros vorliegen, ist ein Förderantrag beim Investitionsstock mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn zu stellen.

Nach positiver Fördermittelzusage sind die Arbeiten durch die Verwaltung ausschreiben zu lassen.

Zusätzlich wird empfohlen, den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten zu ermächtigen nach Vorliegen des Vergabevorschlags, dem wirtschaftlich günstigsten Bieter, den Auftrag zu erteilen.

2. Auftragserteilung - Dachsanierung Nebengebäude (Bahnhofstraße 31)

Bürgermeister Jung erläuterte kurz die Maßnahme und übergab dann an Herrn Nees vom Architekturbüro Kuhn & Nees. Dieser stellte das Projekt den Ausschussmitgliedern vor. Bezüglich der Grundlagenermittlung wurden einige Bilder des Dachaufbaus gezeigt. Aus dem Ausschuss wurde angeregt, ob ein anderer Dachaufbau keine Ersparnis bringen könnte. Herr Nees wollte dies mit den entsprechenden Behörden nochmals abklären.

Der Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, dem Architekturbüro Kuhn & Nees den Auftrag für die Planung der Dachsanierung zu erteilen und die Arbeiten durch die Verwaltung ausschreiben zu lassen. Zusätzlich wird empfohlen, den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten zu ermächtigen nach Vorliegen des Vergabevorschlags, dem wirtschaftlich günstigsten Bieter, den Auftrag zu erteilen.

Die Kostenschätzung der Maßnahme beläuft sich auf ca. 212.500€.

Hierin sind die Architektenleistungen in Höhe von 12.500€ enthalten.

3. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Mitteilungen lagen keinen vor.

Es wurde vom Ausschuss angeregt, dass die Informationen frühzeitig verschickt werden sollen damit diese in den Fraktionen beraten werden können.

Die Beschlussvorlage für den Verbandsgemeinderat sollte am Mittwoch bereits verschickt werden, damit diese nicht erst als Tischvorlage vorliegt.