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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Kirner Land
Ausgabe 11/2023
Mitteilungen anderer Behörden
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Kreisverwaltung Bad Kreuznach

Öffentliche Bekanntmachung

Sitzung des Kreistages

Gemäß §§ 40, 27 Abs. 6 LKO wird folgende Tagesordnung für die Sitzung des Kreistages am 20.03.2023, um 14.30 Uhr, großer Sitzungssaal (1. OG) der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach, bekannt gemacht:

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung:

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Einwohnerfragestunde

3.

Sachstandsinformation Kommunalverkehr Rhein-Nahe GmbH (KRN)

4.

Sachstandsinformation Flüchtlingssituation

5.

Temporäre Wohnanlagen für Geflüchtete

6.

Einführung 49-Euro-Ticket (Deutschlandticket) ab dem 01.05.2023

7.

Aufnahme einer Kreditlinie durch die KRN

8.

Initiative Nachwuchsärzte "Studieren in Europa - Ärzte für die Westpfalz"

9.

Bau eines Katastrophenschutzzentrum West in Monzingen

10.

Zustimmung zur Änderung der Vereinbarung anlässlich des Übergangs der Schulträgerschaft der Grundschule Wallhausen auf die Verbandsgemeinde Rüdesheim

11.

Abschluss einer Zweckvereinbarung über die Durchführung von IT-Dienstleistungen für die Grundschule Wallhausen durch die Schul-IT der Kreisverwaltung Bad Kreuznach

12.

Abschluss einer Zweckvereinbarung über die Durchführung von IT-Dienstleistungen für die Grundschulen der Stadt Bad Kreuznach durch die Schul-IT der Kreisverwaltung Bad Kreuznach

13.

Finanzierungsvereinbarung über die Förderung der Musikschule Mittlere Nahe e.V. und der Musikschule Kirn-Meisenheim-Bad Sobernheim e.V. durch den Landkreis Bad Kreuznach

14.

2. Novellierung der Richtlinien für die Förderung der Musikausbildung im Landkreis Bad Kreuznach

15.

Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen

16.

Ergänzende Wahlen von Ausschussmitgliedern für verschiedene Kreisgremien

17.

Antrag der Fraktion der Parteilosen vom 15.02.2023, eingegangen am 28.02.2023 - Schnellere und konsequentere Abschiebungen, Möglichkeiten und Diskussion

18.

Antrag der Fraktion der Parteilosen vom 25.02.2023, eingegangen am 28.02.2023 - Corona-Maßnahmen

19.

Nebentätigkeiten und Ehrenämter von Frau Landrätin Dickes im Jahr 2022

20.

Nebentätigkeiten und Ehrenämter von Herrn Ersten Kreisbeigeordneten Nies im Jahr 2022

21.

Anfragen der Mitglieder und Öffentliche Mitteilungen

II. Nichtöffentliche Sitzung:

1.

Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung

2.

Personalangelegenheiten

3.

Nichtöffentliche Mitteilungen

Bad Kreuznach, 14. März 2023 — Landrätin Bettina Dickes
Kreisverwaltung Bad Kreuznach —