Becherbach
1. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet Oberdorfstraße
a) Beratung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangen Stellungnahmen und Anregungen
b) Billigung des Planentwurfesc) Beschluss über die Offenlage
Über diesen Punkt wurde bereits in einer vorangegangenen Sitzung abgestimmt. Deshalb findet keine Beratung und Beschlussfassung hierzu mehr statt.
b) Billigung des Planentwurfes
Der Ortsgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes mit Planzeichnung und Textfestsetzungen in der vorliegenden Fassung mit zusätzlicher Formulierung:
- „Darüber hinaus beauftragt der Ortsgemeinderat den Ortsbürgermeister mit den Eigentümern der 3 von der Bebauungsplanänderung betroffenen Grundstücken ein Vorkaufsrecht auszuhandeln.“
c) Beschluss über die Offenlage
Der Ortsgemeinderat beschloss die Verwaltung zu beauftragen, den vorliegenden Bebauungsplanentwurf gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats, mindestens jedoch 30 Tage, öffentlich auszulegen und die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange entsprechend zu beteiligen.
2. Beratung und Beschlussfassung über Anregungen und Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde zum Haushaltsplan 2024
Es wurden keine Vorschläge oder Anregungen von den Einwohnern eingereicht, daher entfällt die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt.
3. Beratung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024
Der Ortsgemeinderat stimmte dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2024 zu und beschloss die Haushaltssatzung mit folgenden Änderungen zu beschließen:
Es werden neue Ansätze gebildet für:
| 1. | Grundstücksankäufe 5.000 Euro |
| 2. | Grundstücksverkäufe 10.000 Euro |
| 3. | Die Unterhaltungskosten für das Gemeindehaus sollen um 7.000 Euro auf dann 1.500 Euro reduziert werden. |
| 4. | Der Betriebskostenzuschuss für den „wirtschaftlichen Verein Dorfladen Becherbach“ wird von 7.900 Euro auf 11.000 Euro erhöht. |
4. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Der Vorsitzende teilte Folgendes mit:
| - | Die Bundeswehr führt vom 01.03.-03.03. eine Manöverübung durch. Hiervon ist auch die Gemarkung und Ortslage Becherbach betroffen. |
| - | Auf der nächsten Sitzung sollen die Themen Friedhofsatzung, Straßenreinigungssatzung und Beitritt zur AöR „Energieprojekte Kirner Land“ behandelt werden |
| - | Die Firma Köhler-Bau GmbH erneuert teilweise die defekten Gehwege an der Hauptstraße Richtung Ortsausgang Heimweiler. Eine Absenkung des Bordsteins an Einfahrten zu Grundstücken wäre in der Umsetzung zu kostenintensiv. |
| - | Aus dem Rat wurde angefragt, wie der Stand bei der Erstellung des neuen Flächennutzungsplanes ist. Der anwesende stellvertretende Bauamtsleiter Sascha Siegel erläuterte den Planungsstand. |
| - | Auf der nächsten Sitzung soll konkret über die Vorschläge der Ortsgemeinde zum Flächennutzungsplan beraten und beschlossen werden. |
5. Einwohnerfragestunde
Es waren 2 Einwohner anwesend.
Eine Frage richtete sich nach dem Vorliegen eines Friedhofsplanes. Der Vorsitzende beantwortete die Frage. Außerdem wurde durch einen Einwohner angemerkt, dass in einer Verbandsgemeinde in der Nähe wesentlich höhere Hebesätze bei der Grundsteuer B üblich sind.