Niederschrift über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 06.02.2025

1.): Erneuerung Heizungsanlage Hellbergschule

Bürgermeister Thomas Jung begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Alexander Ulbig vom Büro R.U.M.-Plan.

Die bestehende Gasheizung aus dem Jahr 1991 muss erneuert werden. Aktuell wird die Wärme durch zwei atmosphärische Kessel mit je 128 kW Leistung erzeugt. Das Rohrleitungsnetz zur Versorgung der Heizflächen ist so alt wie das Gebäude, stammt aus dem Jahr 1964.

Um die Anlage zu erneuern, wurde eine Kostenschätzung für eine Luft-Wasser-Wärmepumpe sowie einer neuen Gasbrennwertkesselanlage eingeholt. Die Kosten der Maßnahme wurden auf ca. 372.000 € geschätzt.

Für die Erneuerung der Heizungsanlage wurde ein Förderantrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gestellt. Hier liegt eine Förderzusage aus dem Energie- und Klimafond (EKF) in Höhe von 92.820 € vor.

Da sich die Gas- und Strompreise seit der Antragstellung verändert haben, wurde dem Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz am 22.01.2025 die Veränderungen aufgezeigt und durch das Ingenieurbüro RUM-Plan fünf mögliche Varianten vorgestellt.

Nach Vorstellung dieser Varianten, wurde mehrheitlich entschieden, an den bisherigen

Planungen festzuhalten und die Maßnahme umzusetzen.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Ausschusses für Bauwesen und Umweltschutz, beschließt der Verbandsgemeinderat die Planung für die Erneuerung der Heizungsanlage an das Ingenieurbüro RUM-Plan aus Baumholder zu vergeben.

Nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen wird die Verwaltung ermächtigt die Erneuerung der Heizungsanlage auszuschreiben.

Zusätzlich wird empfohlen den Bürgermeister zu ermächtigen, in Abstimmung mit den Beigeordneten den Auftrag an den wirtschaftlich günstigen Bieter zu erteilen.

Im Anschluss berichtete Fachbereichsleiter Sven Schäfer noch darüber, dass durch einen möglichen Wechsel der Förderprogramme, der Eigenanteil bei den Maßnahmen Umbau Küche/Mensa, Barrierefreiheit und energetische Sanierung der Heizung von 638.000 € auf 449.000 € reduziert werden könne.

2.): Bericht Klimaschutzmanager

Der Klimaschutzmanager Thomas Stelzig berichtete über die bisher umgesetzten Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und gab einen Ausblick auf die zukünftig geplanten Maßnahmen.

Die Präsentation liegt der Niederschrift bei.

3.): Feuerwehreinsatzstatistik der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Kirner Land

Der stellvertretende Wehrleiter Andreas Kaiser stellte die Feuerwehreinsatzstatistik für das Jahr 2024 der 18 Feuerwehreinheiten der Freiwilligen Feuerwehr Kirner Land vor.

Die Präsentation liegt der Niederschrift bei.

4.): Sanierung der Schlauchpflegeanlage

Die vorhandene Schlauchpflegeanlage, die zur Reinigung und Pflege des gesamten Schlauchbestandes der Verbandsgemeinde Kirner Land eingesetzt wird, muss saniert werden. Die Anlage wurde beim Bau des Feuerwehrgerätehauses Kirn 1988 durch die Firma PREY Feuerwehrtechnik eingebaut und wird jährlich von dieser gewartet.

Die Schlauchpflegeanlage entspricht nicht mehr den heutigen Standards bezüglich Arbeitssicherheit der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese Fakten wurden der Verwaltung nach Prüfung der Anlage durch den Prüfdienst der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) mitgeteilt.

Die Erforderlichkeit der Anlage ergibt sich daraus, dass nach jeder Übung und jedem Einsatz die eingesetzten Schläuche auf der Anlage gereinigt und einer Druckprüfung unterzogen werden müssen.

Die vorgeschriebenen Prüfungen an den Schläuchen neuester Technologie können nicht mehr korrekt durchgeführt werden, da sie mit 16 bar abgedrückt werden müssen, die Anlage allerdings nur für 12 bar zugelassen ist.

Die Anlage ist bereits mehrfach ausgefallen und musste repariert werden. Die Ersatzteilversorgung ist nicht mehr umfänglich sichergestellt.

Im Zeitraum 2021 - 2024 musste die Anlage viermal für rund 4.600 € repariert werden.

Ein Fernzugriff auf die Anlage zur Fehlersuche ist wegen der veralteten Technik nicht möglich, sodass im Bedarfsfall der Servicetechniker die Anlage vor Ort prüfen muss, was wiederum zu Mehrkosten durch die Anfahrt führt.

Es liegen zwei unterschiedliche Angebote der Firma PREY Feuerwehrtechnik zur Generalsanierung vor.

Die Sanierung der Anlage kann nur durch die Firma PREY durchgeführt werden. Bei der Sanierung bleiben die statisch relevanten Stahlbauelemente der Schlauchaufhänganlage erhalten.

Zusätzliche Kosten für Statiker, Fachplaner usw. entstehen hierbei nicht. Die Modernisierung ist im Verhältnis zur Neuanlage absolut vergleichbar, da sämtliche dynamischen und elektronischen Bauteile inklusive der Steuerung erneuert werden.

Auf den Feuerwehrfahrzeugen der VG Kirner Land werden 362 B-Schläuche, 238 C-Schläuche und 80 D-Schläuche mitgeführt. Weiterhin wird noch eine Reserve vorgehalten, um die Fahrzeuge nach einem Einsatz wieder mit Schlauchmaterial zu bestücken und einsatzbereit zu machen.

Beschluss:

Die Verbandsgemeinde Kirner Land beschließt, den Auftrag für die Sanierung der Schlauchpflegeanlage in einem Arbeitsgang an die Firma Prey zum Preis von

105.000 € zu vergeben.

5.): Regionales Zukunftsprogramm - Beschluss über die Verteilung der Mittel

Die Landesregierung hat mit dem Regionalen Zukunftsprogramm „Regional. Zukunft. Nachhaltig.“ ein neues Förderprogramm ins Leben gerufen, das Kommunen gezielt bei der nachhaltigen Weiterentwicklung unterstützen soll. Mit einem Gesamtbudget von 200 Millionen Euro sollen vor allem Regionen gestärkt werden, die vor besonderen strukturellen Herausforderungen stehen. Ziel des Förderprogrammes ist, die Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen des Landes anzugleichen, während diese ihre individuelle Identität wahren.

Zentrale Säule des Programmes wird ein Gesetz sein, welches die Umsetzung des Programmes und das Verfahren regelt. Anhang zum Gesetz wird eine Positivliste von Maßnahmen sein, die den Kommunen Orientierung und Unterstützung bei der Auswahl der individuellen Maßnahmen geben wird.

Die Verbandsgemeinde Kirner Land soll aus diesem Förderprogramm insgesamt 2.916.825,78 EUR erhalten.

In einer Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung am 18.12.2024 wurde mit dem Wissen, dass die letztendliche Entscheidung der VG-Rat treffe, über die Verteilung der Fördergelder diskutiert. Nach eingehender Diskussion war man sich in diesem Kreis einig, von dem Gesamtbetrag insgesamt 2 Mio. EUR an die Ortsgemeinden zu verteilen, der Rest (916.825,78 EUR) verbleibt bei der Verbandsgemeinde. Von diesen 2 Mio. EUR soll ein Sockelbetrag von 2.000,- EUR je Ortsgemeinde eingeplant und die restlichen 1.958.000,- EUR nach dem Einwohnerverteilschlüssel zum 30.06.2024 auf die Ortsgemeinden aufgeteilt werden.

Dieser Vorschlag wurde im Ältestenrat am 23.01.2025 diskutiert. Hier einigte man sich auf einen Sockelbetrag in Höhe von 4.000,- EUR pro Ortsgemeinde und die Verteilung der restlichen 1.916.000,- EUR nach dem Einwohnerverteilschlüssel zum 30.06.2024.

Anträge für Projekte können vom 01.03.2025 - 31.08.2025 gestellt werden. Die Maßnahmen müssen voraussichtlich bis zum 31.12.2028 umgesetzt und abgeschlossen sein. Eine Kombination mit anderen Förderungen ist möglich, solange noch keine Bewilligung der Maßnahmen vorliegt. Laut derzeitigem Stand soll es sich bei 75% der Maßnahmen um investive

Maßnahmen handeln. Diese Angaben sind erst sicher, wenn das Gesetz im Landtag beschlossen wurde.

Folgender Zeitplan wurde in der Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung festgelegt:

• bis 31.01.2025: Ortsgemeinden (OG) melden Projekte an die Verwaltung

• bis 30.04.2025: OG erstellt mit VG antragsreife Unterlagen

• ab 01.05.2025: nicht abgerufene Fördergelder der OGs werden bei der VG eingesetzt

Über die Maßnahmen wird gesondert beraten und beschlossen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Mittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm „Regional. Zukunft. Nachhaltig.“ in Höhe von 2.916.825,78 EUR wie folgt zu verteilen:

• Insgesamt 2 Mio. EUR werden auf die Ortsgemeinden aufgeteilt. Davon erhält jede Ortsgemeinde einen Sockelbetrag von 4.000,- EUR, die restlichen 1.916.000,- EUR werden nach dem Einwohnerverteilschlüssel zum 30.06.2024 auf die Ortsgemeinden verteilt.

• Die restlichen 916.825,78 EUR verbleiben bei der Verbandsgemeinde.

• Nennt eine Ortsgemeinde keine konkreten Maßnahmen oder kann eine angedachte Maßnahme von einer Ortsgemeinde nicht durchgeführt werden, fallen die für die Maßnahme bzw. Ortsgemeinde vorgesehenen Mittel an die Verbandsgemeinde zurück.

6.): Nebentätigkeiten und Ehrenämter von Bürgermeister Thomas Jung und dem 1. Beigeordneten Hans Helmut Döbell

Bürgermeister Thomas Jung unterrichtete gemäß § 119 Absatz 3 LBG über Art und Umfang seiner innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im Jahre 2024 wie folgt:

Im Anschluss unterrichte Beigeordneter Hans Helmut Döbell ebenfalls gemäß § 119 Absatz 3 LBG über Art und Umfang seiner innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im Jahre 2024 wie folgt:

7.): Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Annahme der folgenden Spenden zu:

8.): Verabschiedung einer Resolution: Unser Bahnhof soll besser werden

Die FDP-Fraktion brachte folgende Resolution ein:

Resolution: Unser Bahnhof soll besser werden

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, sehr geehrter Herr Schwinn, vor gut einem Jahr verschmolzen die DB Netz und DB Station und Service zur DB InfraGO AG.

Nach eigenen Aussagen am Gemeinwohl orientiert, beschreibt sie ihr Profil:

„Über 63.800 Mitarbeiter:innen, eine Mission: Gemeinsam ein leistungsfähiges Schienennetz und attraktive Bahnhöfe zu schaffen, die rundum begeistern“.

Leider wird das selbstgesteckte und hehre Ziel der Begeisterung in Kirn massiv verfehlt. Zum wachsenden Unverständnis der Bürgerschaft, aber auch der Besucher und Touristen. Dieser wichtige Verkehrsknotenpunkt sollte aber ein Aushängeschild einer Stadt, eines Mittel-zentrums sein. Damit die Fahrgäste auch gerne mit dem 58-Euro-Ticket reisen.

Bereits vor über zwei Jahren wurde ein undichtes Dach über dem Gleis drei abgerissen, mit dem Versprechen zeitnah für Ersatz zu sorgen. Seitdem sind Ihre Fahrgäste ungeschützt den Witterungen ausgesetzt.

Leider auch unvollendet das Projekt „Installation der Fahrstühle“, um den Bahnhof zeitgemäß barrierefrei auszustatten. Seit Monaten auch hier Stillstand. Etliche Fertigstellungstermine wurden gerissen. Allein das schicke LED-Laufband mit der Anzeige „Außer Betrieb“ funktioniert. Leider steht das schicke Laufband im krassen Gegensatz zu dem seit Jahren defekten Eingangsleuchtschild der Bahn.

Unglaubwürdig wirken auch die Plakate, die immer wieder auf ein Neues, die Modernisierung des Kirner Bahnhofs versprechen. Das Aktuelle weist das dritte Quartal 2024 als Datum der Fertigstellung aus.

Abgerundet wird die desaströse Erscheinung des Bahnhofs durch Verschmutzung meist jüngerer Bürger. Hier halten wir eine Videoüberwachung für ein unverzichtbares Mittel.

Mit Sorgen blicken wir auf die notwendige Umsetzung der renovierungsbedürftigen örtlichen Eisenbahnbrücke.

Bitte teilen Sie bis Ende Februar 25 mit, in welchen Zeiträumen Sie die jeweiligen Mängel beheben werden! Natürlich freuen wir uns über eine Prognose, wann sogar der Zustand der Begeisterung erreicht wird!

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Resolution „Unser Bahnhof soll besser werden“.

9.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Bürgermeister Thomas Jung teilte folgendes mit:

Ratsmitglied Michael Schmidt berichtete, er habe im Mitteilungsblatt gelesen, die Stadt Kirn hätte einen Beschluss gefasst, sie stimme der Erneuerung der Heizungsanlage im Rathaus durch die Verbandsgemeinde zu. Bürgermeister Thomas Jung erklärte, dass hierüber noch im Detail gesprochen werden müsse.

Ratsmitglied Claus Tressel fragte nach, ob schon darüber entschieden sei, wie es mit dem Einsatz eines Sicherheitsdienstes weiterginge. Bürgermeister Thomas Jung konnte dazu berichten, dass hierüber bereits mehrmals im Ältestenrat diskutiert wurde. Drei Lösungsansätze seien hier genannt worden:

Die Fraktionen befänden sich hier noch in der Abstimmung.

Ratsmitglied Jörg Schäfer regte an, weitere Handmikrophone für den Sitzungssaal anzuschaffen.

10.): Einwohnerfragestunde

Aus der Zuhörerschaft wurden keine Fragen gestellt.

Der Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnete den nicht öffentlichen Teil.