Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hahnenbach vom 27.02.2023

1. Forst: 3-Jahres-Forstwirtschaftsplan

Herr Simon Becker, Revierförster und Mitarbeiter der Firma Schmitz Waldwirtschaft, stellte den Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald Hahnenbach für die Jahre 2022 bis 2024 vor und erläuterte die Vorgehensweise.

In 2023 sollen insgesamt 620 Efm eingeschlagen werden. Davon in den Abteilungen:

Die Planung soll noch mit den Zahlen der Forsteinrichtung abgeglichen werden. Ebenfalls ist das Initialpflanzen von 500 klimaresistenten Baumarten (als Wildschutz) vorgesehen.

Als Frage aus dem Gemeinderat ging hervor, ob eine Baumfällmaßnahme am Hang hinter der Kirche vorgesehen ist. Hier bestünde die Gefahr, dass Bäume umzustürzen drohen. Hier sieht Herr Becker das Altholzproblem als nicht problematisch an. Gesunde Bäume wiederrum sollen hier noch weiter heranwachsen. Als wichtig wird hier noch das Thema Erosionsschutz angesehen.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan zu.

Im Anschluss an die Vorstellung des Forstwirtschaftsplans erläuterte Herr Becker noch die Thematik „Klimaangepasstes Waldmanagement“. Hier wurden unter anderem die Kriterien vorgestellt, welche alle erfüllt sein müssen, um die Förderung zum Klimaangepassten Waldmanagement zu erhalten. Dies sind unter anderem die Anreichung und Erhöhung der Diversität an Totholz, die Neuanlage von Rückegassen von mindestens 30m oder der Verzicht von Düngung und Pflanzenschutzmitteln.

Anschließend stellte Herr Becker hierzu eine Beispielberechnung vor.

Insgesamt soll als Ergebnis am Ende die Schaffung eines klimaresistenten Mischwaldes herauskommen.

2. Beratung über wiederkehrende Ausbaubeiträge Feldwege

Die Satzung der Gemeinde Hahnenbach über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinberg- und Waldwegen vom 19.03.1968 entspricht nicht mehr dem neusten Stand der Rechtslage. In Anlehnung an das Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz wurde ein Satzungsentwurf ausgearbeitet und von Herrn Threin in der Sitzung vorgestellt.

Wirtschaftswege, genauer gesagt: Feld-, Weinbergs- und Waldwege, sind gemäß § 1 Abs. 5 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz Wege, die ausschließlich der Bewirtschaftung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke dienen.

Die Bereitstellung und Aufrechterhaltung des Wirtschaftswegenetzes ist eine Aufgabe der Ortsgemeinde gemäß § 2 Abs. 1 GemO. Abgabenrechtlich stellt das Wirtschaftswegenetz eine öffentliche Anlage im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 KAG dar. Die Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten, welche für die Instandhaltung des Wirtschaftswegenetzes entstehen, werden über Wegebaubeiträge eingehoben.

Wegen des Vorrangs der sonstigen Einnahmen von Entgelten ist es von besonderer Bedeutung, welchen Umfang diese entgeltmindernden Einnahmen haben. Sonstige Einnahmen sind Zuweisungen und Zuschüsse, Kostenersätze, Zinsen, Mieten und Pachten und dergleichen. Sie mindern Entgelte nur, wenn sie spezielle, in der Regel zweckgebundene Einnahmen für die jeweilige Einrichtung, sind. So vermindert die von der Jagdgenossenschaft dafür zur Verfügung gestellte Jagdpachteinnahme den als Beitrag für den Feld-und Wirtschaftsweg umzulegenden Beitrag.

3. Auftragsvergabe: Beseitigung von Anlandungen (Hahnenbachbrücke)

Der Ortsgemeinderat beschloss die Verwaltung zu beauftragen, mehrere Angebote für die Beseitigung der Anlandungen an der Hahnenbachbrücke einzuholen.

Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, in Abstimmung mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.

4. Antrag auf Förderung - Bau einer Buswartehalle

Die Ortsgemeinde möchte an der L182 / Hahnenbachstraße eine Buswartehalle errichten. Der LBM bezuschusst diese mit bis zu 80 % der Gesamtkosten.

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Buswartehalle zu Bauen und den Förderantrag beim LBM zu stellen. Des Weiteren beschloss der Ortsgemeinderat die Verwaltung zu beauftragen, Angebote verschiedener Planer einzuholen, um die Planungsunterlagen für den Förderantrag zu stellen.

Zusätzlich wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, in Abstimmung mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen

4.a. Ausbau des Wirtschaftsweges & Antrag zur Förderung des Ausbaus

Der Wirtschaftsweg (siehe Anlage) ist in einem schlechten Zustand. Der Ausbau ist zuschusswürdig und könnte aus dem Förderprogramm „EULLE - Entwicklungsprogramm (Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung)“ über die ADD mit bis zu 65 % gefördert werden.

Bei der vorliegenden Kostenkalkulation von 337.072,26 € würde ein Förderbetrag in Höhe von 219.096,97 € entstehen.

Der Antrag zur Förderung des Ausbaus soll entsprechend gestellt werden.

Der Ortsgemeinderat beschloss, den Förderantrag bei der ADD zu stellen.

5. Beratung Grabeinfassung - Neuer Friedhof

Auf dem Friedhof sind von dem errichteten Einzelgrabfeld mit 10 Grabstellen aktuell noch 4 Grabstellen frei. Die Kosten der im Jahr 2013 eingeholten Angebote für die Erweiterung des Grabfeldes beliefen sich auf 10.973,21 €. Die damaligen Angebote wiesen zudem eine Kostenspanne von 11.000,00 € bis 18.000,00 € auf. Aktuell würden für eine Erweiterung des Grabfeldes mit 10 Grabstellen, aufgrund von Kostensteigerungen, Kosten bis zu 25.000,00 € entstehen.

Hier war sich der Gemeinderat einig, kein Grabfeld zu bauen und die Einzelgräber ohne Einfassung zu erweitern. Durch die Umlegung der Kosten für eine Grabstelle wäre die Grabstelle sehr unattraktiv.

6. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Anfragen lagen keine vor.

Folgende Mitteilungen wurden gemacht:

7. Einwohnerfragestunde

Es waren drei Einwohner anwesend.

Es wurden folgende Fragen gestellt: