Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hennweiler vom 25.02.2026
1.): Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kirn-Land; Beschluss über die Zustimmung der Ortsgemeinde zum Flächennutzungsplanentwurf der Verbandsgemeinde Kirn-Land gemäß § 67 Abs. 2 GemO; hier Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun - Änderung/Erweiterung "Gewerbegebiet"
Für den Bereich von Ortsgemeinden ist die Flächennutzungsplanung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung den Verbandsgemeinden übertragen worden. Die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Flächennutzungsplanes bedarf der Zustimmung der Ortsgemeinden.
Diese gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen.
In der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sind folgende Änderungen enthalten: Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun - Änderung/Erweiterung „Gewerbegebiet“
Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans ist erforderlich, da die Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans für das bestehende Gewerbegebiet plant. Die bisherige Darstellung im Flächennutzungsplan entspricht den aktuellen Planungszielen nicht mehr, insbesondere im Hinblick auf die künftige Nutzung als gewerbliche Baufläche.
Durch die Neuordnung bestehender Flächen, die Erweiterung des Gewerbegebiets, verkehrliche Anpassungen infolge der Umgehungsstraße (B41) sowie Maßnahmen des Hochwasserschutzes ist eine Anpassung der Flächennutzungsplandarstellung notwendig. Die Planung steht im Einklang mit den Zielen der Raumordnung und dient der Sicherung und Entwicklung ortsnaher Arbeitsstätten.
Das Verfahren benötigt nun noch die Zustimmung der Ortsgemeinde wie oben beschrieben.
In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 09.12.2025 wurde beschlossen, die Zustimmung der Ortsgemeinden zum Flächennutzungsplanentwurf einzuholen.
Die Begründung zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, sowie die Planzeichnungen liegen vor und können eingesehen werden.
Der Ortsgemeinderat beschloss die Zustimmung zum Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Kirn-Land, wie vorgenannt.
2.): Friedhofsgebührensatzung
Nach eingehender Beratung stellte der Gemeinderat fest, dass im Rahmen der Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung weiterer Abstimmungs- und Anpassungsbedarf besteht.
Insbesondere sollen die Gebühren für die Abräumung von Grabstätten sowie Regelungen der Friedhofssatzung, insbesondere hinsichtlich der Liegezeiten, nochmals überprüft und angepasst werden.
Der Tagesordnungspunkt wurde daher vertagt und soll nach entsprechender Überarbeitung in der nächsten Sitzung erneut beraten werden.
3.): Regionales Zukunftsprogramm
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über verschiedenen geplanten Maßnahmen in der Gemeinde und stellte die vorgesehenen Projekte vor.
Hierzu zählten unter anderem der Sommergarten von „Unser Laden“, die Gestaltung des Kreisels, die Abdichtung des Daches der Turnhalle sowie die geplante Noteinspeisung für die Turnhalle.
Darüber hinaus ging er auf die Anschaffung eines Kühlanhängers für den Laden und die Ertüchtigung des Dorfbackes ein.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zu den Projekten zur Kenntnis.
4.): Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen
Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender Spenden zu.
| Spender | Betrag in Euro | Verwendungszweck |
| Elternschaft der Kita Hennweiler | 1.608,71 | Kita Hennweiler |
| Marcus Gabriel, Oberhausen | 140,00 | Neujahrsempfang Hennweiler 2026 |
5.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Parkplatzsituation im Bereich der Arztpraxis und des Kindergartens
Es wurde auf die angespannte Parkplatzsituation im Bereich der Arztpraxis sowie des Kindergartens hingewiesen.
Die Lage könnte sich weiter verschärfen, da derzeit genutzte Parkflächen auf einem Privatgrundstück liegen, dessen zukünftige Nutzung unklar ist.
Die vorhandenen Parkplätze vor der Arztpraxis sind bereits jetzt unzureichend.
Der Gemeinderat regte an, zu prüfen, ob innerhalb der Ortslage zusätzliche Parkmöglichkeiten geschaffen werden können.
Straßenpflaster - Schäden durch Busverkehr
Es wurde darauf hingewiesen, dass durch Wendemanöver der Busse Schäden am Straßenpflaster in der Schulstra0e - Ecke Raiffeisenstraße entstanden sind.
Friedhof - Zugang zu den Toiletten
Es wurde festgestellt, dass derzeit kein geregelter Zugang zu den Toilettenanlagen am Friedhof besteht.
Eine Klärung hinsichtlich der Schlüsselregelung soll erfolgen.
Einladungen zum Neujahrsempfang
Es wurde diskutiert, dass Einladungen zum Neujahrsempfang per Brief versandt wurden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, künftig auf persönliche Anschreiben zu verzichten.
Die Einladung soll stattdessen ausschließlich über das Mitteilungsblatt sowie durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.
Reinigung der Toiletten nach Veranstaltungen
Es wurde bemängelt, dass die Toilettenanlagen nach dem Neujahrsempfang über einen längeren Zeitraum nicht gereinigt wurden.
Künftig soll bei Veranstaltungen, insbesondere an Sonntagen, unmittelbar im Anschluss eine Reinigung erfolgen.
Organisation des Neujahrsempfangs
Es wurde angemerkt, dass die Essensbestellungen zu umfangreich waren.
Für zukünftige Veranstaltungen soll die Essensplanung reduziert werden.
Verkehrsspiegel Freiherr-vom-Stein-Straße / Kreuzung Obergasse
Es wurde darauf hingewiesen, dass der Verkehrsspiegel im Bereich der Kreuzung Freiherr-vom-Stein-Straße / Obergasse (Standort Lützelsoonstraße) beeinträchtigt beziehungsweise verblendet ist.
Eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung sollen erfolgen.
Fastnachtssitzung in Hennweiler
Es wurde nachgefragt, ob in Hennweiler eine Fastnachtssitzung stattfindet.
Die Angelegenheit wird an den Kultur- und Festausschuss verwiesen.
Mitteilung zur Straßenausschreibung
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Ausschreibung der vorgesehenen Straßenbaumaßnahme (Neubaugebiet „Ginzelsberger Weg“) erfolgt ist.
Wendeplatz Langwiese
Auf Anfrage wurde angeregt, den Wendeplatz in der Straße „Langwiese“ freizuschneiden.
Der Vorsitzende informierte, dass die erforderlichen Pflege- und Rückschnittarbeiten am Wendeplatz bereits durchgeführt wurden.
Weiterhin wurde angesprochen, dass sich ein vorhandener Spalt in der Teerdecke der Straße möglicherweise vergrößert habe.
Nach Auskunft des Vorsitzenden liegen hierzu derzeit keine entsprechenden Feststellungen vor.
Zudem wurde darauf hingewiesen, dass im laufenden Jahr die Verlegung von Glasfaserleitungen vorgesehen ist, wodurch Arbeiten im Straßenbereich stattfinden werden.