Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen und Umweltschutz der Stadt Kirn und des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.03.2023

1. Stadtsanierung Kirn - Gestaltung Kirchstraße/Lindenstraße

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte die Beigeordnete Christa Hermes den Geschäftsführer Herr Roland Kettering von der Firma BBP PartGmbB.

Herr Kettering stellte den Ausschussmitgliedern verschiedene Möglichkeiten vor, wie die Gestaltung der beiden Straßen aussehen könne. Nach einer kurzen Einführung begutachteten die Ausschussmitglieder die ausgelegten Musterflächen. Bei der anschließenden Diskussion betonte das Ausschussmitglied Cornelia Dhonau-Wehner, dass das Flair der Straßen, welches durch das Natursteinpflaster entstehe, unbedingt erhalten werden müsse.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, nach Besichtigung der verschiedenen Varianten, für den Ausbau des Gehweges in der Kirchstraße und Lindenstraße, folgende Variante: Betonsteinpflaster mit veredelter Oberfläche und farbigen Unterbrechungen im Fischgrätenmuster, sowie die Ränder in Naturstein-pflaster zu wählen.

Der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen und Umweltschutz der Stadt Kirn empfiehlt dem Stadtrat, nach Besichtigung der verschiedenen Varianten, für den Ausbau des Gehweges in der Kirchstraße und Lindenstraße, folgende Variante: Betonsteinpflaster mit veredelter Oberfläche und farbigen Unterbrechungen im Fischgrätenmuster, sowie die Ränder in Natursteinpflaster zu wählen.

2. Umbau Kita Ohlmannstraße

Seit dem 01.07.2021 ist in Rheinland-Pfalz das neue Kita-Zukunftsgesetz in Kraft getreten.

Dies bedeutet, dass jedes Kind ab dem 2. Lebensjahr einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz mit einer Betreuungszeit von mind. 7 Stunden hat. Außerdem muss während der Betreuungszeit ein warmes Mittagessen angeboten / bereitgehalten werden. Familien sollen hier von einem Zugewinn an Verlässlichkeit im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie profitieren.

Zur Umsetzung dieses bedarfsgerechten Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder in Kindertagesstätten ist es nötig, verschiedene Maßnahmen an den Kirner Kindertagesstätten vorzunehmen. Am 04.12.2020 fanden Begehungen des Landesjugendamtes und der Kreisverwaltung in den drei städtischen Kitas statt, um den Rechtsanspruch der Einrichtung dahingehend zu prüfen.

Zusammenfassend wurde nach ersten Kalkulationen und Planungen festgestellt, dass teilweise erhebliche Investitionen in den drei städtischen Kitas zu tätigen, insbesondere durch die notwendigen Erweiterungen der Verpflegungssituationen (u.a. Küchenumbau, Mensa), sind.

Bereits 2021 beschloss der Stadtrat den Umbau der Kita in Kirn-Sulzbach. Hierzu war es kurzfristig möglich Fördergelder zu generieren. Die Maßnahmen werden in Kirn-Sulzbach aktuell umgesetzt.

Weiterhin war bisher offen, wie man mit den Maßnahmen an den Kitas Steinenberg und Ohlmannstraße umgeht. Die damaligen Planungskosten betrugen bei der Ohlmannstraße ca. 354.000,- € (mit Anbau) und im Steinenberg knapp 1,2 Mio. Euro.

Ein Antrag auf Förderung, durch die sehr kurzfristige Auflage des Förderprogrammes, war zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der umfangreicheren Planungen nicht realistisch, sodass man sich auf die Kita Kirn-Sulzbach konzentrierte, um zumindest ein Projekt gefördert zu bekommen. Von daher hatte man die Projekte „Ohlmannstraße“ und „Steinenberg“ vorrübergehend zurückgestellt.

Vor etwa einem Jahr, nämlich am 20.01.2022 fand eine Videokonferenz mit Landes- und Kreisjugendamt statt. Der Schwerpunkt des Gespräches lag in der Abstimmung zur weiteren Vorgehensweise in der Kita Ohlmannstraße.

Aufgrund der zwischenzeitlich neuen Erkenntnisse im Rahmen der Bedarfsplanungen des Landkreises wurde zudem ein erheblicher Fehlbedarf an Kita-Plätzen (ca. 100) aktuell und in den kommenden Jahren festgestellt, sodass es in den Planungen immer wieder zu Verzögerungen gekommen ist. Grund dafür war der Gedanke an eine größere Küche in einem möglichen Neubau einer Kindertagesstätte und die Überlegungen, die Kita Ohlmannstraße in diesem Zusammenhang mit einer kostengünstigeren kleineren Ausgabeküche auszustatten.

In den vergangenen Wochen wurden gemeinsam mit der Stadtspitze, Sozialamt Bauamt, Kita-Leitungen und der Kita-Sozialarbeit Vor- und Nachteile zum oben beschriebenen Gedanken und der weiteren Vorgehensweise abgestimmt.

Im Ergebnis und unter Berücksichtigung des pädagogischen Konzeptes der Kita, finanzieller Mittel (u.a. Berücksichtigung von Folgekosten) sowie insbesondere dem aktuellen Ungleichverhältnis (40 Kinder warm, 65 Kinder kalt) bezüglich der Verpflegungssituation, kam man zu der einhelligen Ansicht, die Küche in der Ohlmannstraße als vollwertige Küche zur Zubereitung von Mischkost umzubauen. Diese Maßnahme kann im Bestand erfolgen und führt lediglich zu einer Containerlösung für die Leitung der Kita, welche auf dem Gelände umgesetzt werden kann. Zudem kann die Küche autark geführt werden. Nach einer aktuellen Kostenschätzung des Architekten Nees aus Kirn, belaufen sich die Kosten zur Realisierung der Umbaumaßnahme im Bestand plus Container auf rund 265.000,00 €. Eine Förderung der Umbaumaßnahme wurde intensiv geprüft und ist aktuell ausgeschlossen.

Der stellvertretende Fachbereichsleiter Sozialamt Sven Schäfer konnte alle Fragen der Ausschussmitglieder beantworten.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kirn empfiehlt dem Stadtrat, den Bürgermeister zu ermächtigen einen Bürocontainer zu beschaffen, sowie den Planungsauftrag zum Umbau der Kita Ohlmannstraße in Abstimmung mit den Beigeordneten zu vergeben, sowie nach Vorlage der kalkulierten Kosten, die Ausschreibung der Gewerke zu beauftragen und nach Ausschreibung, ebenfalls in Abstimmung mit den Beigeordneten, die Aufträge an die jeweils wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen und Umweltschutz der Stadt Kirn empfiehlt dem Stadtrat, den Bürgermeister zu ermächtigen einen Bürocontainer zu beschaffen, sowie den Planungsauftrag zum Umbau der Kita Ohlmannstraße in Abstimmung mit den Beigeordneten zu vergeben, sowie nach Vorlage der kalkulierten Kosten, die Ausschreibung der Gewerke zu beauftragen und nach Ausschreibung, ebenfalls in Abstimmung mit den Beigeordneten, die Aufträge an die jeweils wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.

Die Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnete den nichtöffentlichen Teil.