Mitteilungen der Verbandsgemeinde

1.): Haushaltsvorberatungen 2025

Bürgermeister Thomas Jung ging zunächst auf den Bericht im „Öffentlichen Anzeiger“ vom 15.02.2025 ein und erläuterte die Erhöhung der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen. Zu jeder neuen Stelle sei auch eine neue oder zusätzliche Aufgabe dazugekommen. Jede Stelle sei im Verbandsgemeinderat besprochen und entschieden worden. Beispielhaft nannte er die Stellen für die Integrationsfachkraft, für die Kita-Sozialarbeit, für die Betreuungskräfte in den Grundschulen, als hauptamtlicher Feuerwehrsachbearbeiter und Feuerwehrgerätewart sowie aktuell im neuen Haushalt für die Übernahme der Leitung der Stadtbücherei Kirn.

Danach ging er auf folgende Anpassungen gegenüber dem am 06.02.2025 vorgestellten Haushaltsplan ein, die aufgrund von Anregungen auch der Ratsmitglieder vorgenommen wurden:

1.	Stellenplan, Teilhaushalt 6, Bauen, Bauhof:
	Ausweisung der bisher in Entgeltgruppe E 3 ausgewiesenen Stelle in Entgeltgruppe 5
	Ausweisung der bisher in Entgeltgruppe E 5 ausgewiesenen Stellen in Entgeltgruppe 6
	Er wies ausdrücklich darauf hin, dass dies nicht bedeute, dass die Stelleninhaber nun alle entsprechend höhergruppiert werden. Momentan würden Gespräche zwischen den Tarifvertragsparteien geführt werden, die die Eingruppierung von Beschäftigten mit handwerklichen Tätigkeiten betreffen.
2.	Feuerwehrfahrzeuge:
	In die Liste der investiven Maßnahmen solle noch die Anschaffung eines Quads (Feuerwehreinheit Hennweiler) und eines Erkundungsfahrzeuges (Feuerwehreinheit Hochstetten) aufgenommen werden.
	In der anschließenden Diskussion bestand Uneinigkeit darüber, ob es notwendiger sei, das Erkundungsfahrzeug oder ein Waldbrandlöschfahrzeug anzuschaffen. Hier solle die Wehrleitung nochmal befragt werden.
	Bei der Aufnahme der Kosten für das Quad in den Haushalt 2025 bestand Einigkeit.
3.	Arbeitsmittel für den Bauhof:
	Hier bestand ebenfalls Einigkeit, die Kosten für die Anschaffung eines Elektroprüfgerätes, Fahrzeugregales, einer Hebebühne und einer Absauganlage in den Haushalt 2025 aufzunehmen.
4.	Unterstützung des Vereins „Aktion füreinander“
	Die Ausschussmitglieder sprachen sich einstimmig gegen die Aufnahme eines Ansatzes zur Unterstützung des Vereins „Aktion füreinander“ (Förderverein der Sozialstation Nahe) aus.

Bürgermeister Thomas Jung ging noch auf das Regionale Zukunftsprogramm ein, das zwischenzeitlich vom Landesparlament beschlossen wurde.

Von den 916.825,78 €, die bei der Verbandsgemeinde verbleiben, sind Maßnahmen mit Kosten in Höhe von 782.300 € im Haushalt enthalten.

Mit dem noch offenen Restbetrag in Höhe von 134.526 € sei man sich im Ältestenrat einig gewesen sollen keine Maßnahmen von Dritten gefördert werden, da diese auch die vorgegebenen Nebenbestimmungen wie z.B. das Vergaberecht einhalten müssten, was mit einer hohen Unsicherheit und einem großen Risiko verbunden wäre.

Als weitere optionale Maßnahmen seien hier der Einbau eines neuen Aufzuges im Hauptgebäude Bahnhofstraße 31, eine Umrüstung/Erneuerung der Außenbeleuchtung auf dem Grundstück Bahnhofstraße 31 und die Anschaffung von Waldbrandrucksäcken für die Feuerwehreinheiten genannt worden.

Zum Schluss wies Bürgermeister Thomas Jung nochmals darauf hin, dass weiterhin bis zur Sitzung des Verbandsgemeinderates am 06.03.2025, in der der Haushalt verabschiedet werden solle, Fragen an die Verwaltung gestellt werden könnten.

2.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Mündliche Anfragen wurden in der Sitzung nicht gestellt.