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Mitteilungsblatt Kirn-Land für den Bereich der Verbandsgemeinde
Ausgabe 15/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Kirn-Land vom 08.03.2018

1.): Verpflichtung Ratsmitglieder

Beauftragter Werner Müller verpflichtete die neuen Ratsmitglieder Silke Kriegel und Ursula Fett per Handschlag und wies auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Ratsmitglied hin. Auf die Vorschriften der Gemeindeordnung §20 Schweigepflicht, §21 Treuepflicht und §30 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder wies er besonders hin.

2.): Wahl Ausschussmitglieder

Der Verbandsgemeinderat wählt folgende Ausschussmitglieder und Stellvertreter:

Ausschuss

Mitglied

Stellvertreter

Haupt- und

Finanzausschuss

Ursula Fett

Werner Speh

Silke Kriegel

Wirtschaftsförderungs- und

Fremdenverkehrsausschuss

Massimo Döbell

Daniel Speh

Kultur-

und Sozialausschuss

Silke Kriegel

Schulträgerausschuss

Petra Gerhardt

Nicola Petry-Zeh

Rechnungsprüfungs-

ausschuss

Sandra Speier

Ursula Fett

Dorfentwicklungs-, Planungs-

und Umweltausschuss

Silke Kriegel

Auf eine geheime Wahl wurde verzichtet. In offener Abstimmung wurden die vorgeschlagenen Ausschussmitglieder bzw. Stellvertreter durch den Verbandsgemeinderat gewählt.

3.): Festsetzung des Jahresabschlusses der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2016

Der Verbandsgemeinderat beschließt aufgrund des Prüfberichtes der KST Nahe-Treuhand GmbH in Bad Kreuznach, den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016 wie folgt festzustellen:

Aktiva / Passiva

Jahresverlust -

Jahresgewinn +

a) Betriebszweig

Wasserversorgung

5.252.489,36

+ 53.746,70

b) Betriebszweig

Abwasserbeseitigung

12.531.388,46

+ 30.963,31

c) Konsolidierte Bilanz

17.135.005,35

+ 84.710,01

Weiterhin wird beschlossen:

Betriebszweig Wasserversorgung:

Vortrag des Gewinnes von 53.746,70 € auf neue Rechnung.

Betriebszweig Abwasser:

Vortrag des Gewinnes in Höhe von 30.963,31 € auf neue Rechnung.

4.): Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2018 und das Investitionsprogramm 2017-2021

Auf Empfehlung des Werkausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat den Wirtschaftsplan 2018 und das dem Wirtschaftsplan beigefügte Investitionsprogramm.

5.): Verwendung der Integrationspauschale

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von rund 119.000,00 EUR wie folgt zu verteilen:

100.000,00 EUR werden auf die Schulen und Kindergärten aufgeteilt:

GS Hennweiler

108 Schüler

18.060,20 EUR

GS Simmertal

191 Schüler

31.939,80 EUR

Gesamt:

299 Schüler

50.000,00 EUR

Kiga Becherbach

43 Kinder

7.026,14 EUR

Kiga Hennweiler

75 Kinder

12.254,90 EUR

Kiga Hochstetten

62 Kinder

10.130,72 EUR

Kiga Simmertal

75 Kinder

12.254,90 EUR

Kiga Kellenbach

18 Kinder

2.941,18 EUR

Kiga Oberhausen

33 Kinder

5.392,16 EUR

Gesamt:

306 Kinder

50.000,00 EUR

Weiterhin werden 5.000,00 EUR zur Finanzierung des FSJ´lers verwendet, der als Mitarbeiter der Verwaltung die Integration betreut.

Darüber hinaus erklären sich die Verbandsgemeinde Kirn-Land und die Stadt Kirn bereit, jeweils einen Zuschuss in Höhe von 2.500,00 EUR an die Ev. Kirchengemeinde Kirn als Rechtsträger der Ökumenischen Flüchtlingshilfe in Kirn, zu gewähren. Die konkrete Verwendung obliegt der Flüchtlingshilfe in eigener Verantwortung. Ein Verwendungsnachweis ist nicht zu führen. Die Stadt Kirn wird einen gleichlautenden Beschluss fassen.

Die restlichen 11.500,00 EUR werden unter den Vereinen der Verbandsgemeinde Kirn-Land aufgeteilt. Der Beauftragte wird zusammen mit den Beigeordneten ermächtigt, über die Aufteilung der Mittel zu entscheiden.

6.): Annahme von Spenden

a) Bei der Verbandsgemeindekasse sind folgende Spenden eingegangen:

· Soonwaldstiftung „Hilfe für Kinder in Not“ 40.000,-- EUR

zweckgebunden für den Walderlebnisspielplatz Schloss Wartenstein

· Dr. Wolfgang und Anita Bürkle Stiftung 4.500,-- EUR

zweckgebunden für den Besuch einer Jugendgruppe aus Lenauheim im Sommer 2017

b) Abschluss Sponsoringverträge mit der Firma Innogy SE, Idar-Oberstein

· Die Firma Innogy SE unterstützt im Jahr 2018 die Veranstaltungsreihe der Verbandsgemeinde Kirn-Land „Musik in historischen Anlagen“ mit einem Betrag in Höhe von 2.000,-- EUR.

· Zudem unterstützt die Firma Innogy SE die Einrichtung eines Schlossgartens auf Schloss Wartenstein mit einem Betrag in Höhe von 2.000,-- EUR.

7.): Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Im Jahr 2018 ist eine erneute Ausschreibung und Auftragsvergabe zur Strombelieferung der verbandsgemeindeeigenen Gebäude ab dem 01.01.2019 erforderlich. Zur Teilnahme an der Bündelausschreibung des GStB wäre eine entsprechende Beschlussfassung bis zum 01.03.2018 notwendig. Die Ausschreibung der Stromlieferung erfolgt vorerst für eine Erstlaufzeit von 2 Jahren, darüber hinaus sind jeweils einjährige Vertragsverlängerungen bis zu einer Gesamtlaufzeit von 5 Jahren mit Preisanpassungen vorgesehen.

Der Beauftragte Werner Müller hat im Einvernehmen mit den Beigeordneten am 05.02.2018 die Eilentscheidung getroffen, dass die Verbandsgemeinde Kirn-Land sich mit den verbandsgemeindeeigenen Gebäuden an der vierten Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf ab dem 01.01.2019 beteiligt. Es soll die Stromvariante „Ökostrom mit Neuanlagenquote“ ausgeschrieben werden.

8.): e-Ladestationen

Der Verbandsgemeinderat beschließt - vorbehaltlich einer Genehmigung der Standorte von e-Ladestationen in Hahnenbach, Heimweiler und Simmertal - in den vorgenannten Ortsgemeinden jeweils eine e-Ladestation aufzustellen und die einmaligen Kosten in Höhe von 8.323,- EUR zzgl. MwSt. pro Station für die Laufzeit von 8 Jahren zu übernehmen.

9.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Schriftliche Anfragen lagen nicht vor.

  1. Beauftragter Werner Müller informierte, dass die Verbandsgemeinde Kirn-Land 230.000 € aus dem kommunalen Investitionsfonds 3.0 Kapitel 2 erhält. Damit soll der 2. Bauabschnitt der Grundschule Simmertal (Turnhalle) realisiert werden.
  2. Werner Müller sprach einen herzlichen Dank an die neu gegründete Arbeitsgemeinschaft Lenauheim aus, bei der der 1. Beigeordnete Hans Helmut Döbell die Federführung übernommen hat. Auch in diesem Jahr stehen wieder einige Treffen an, die jetzt von dieser Arbeitsgemeinschaft geplant werden.
  3. Im Herbst 2018 soll der Seniorentag der Verbandsgemeinde Kirn-Land in der Lützelsoonhalle Hennweiler stattfinden. Zudem soll geklärt werden, ob ein Weihnachtskonzert mit dem Rock-, Pop- und Gospelchor popCHORn zu realisieren ist. Von Seiten des Rats bestehen keine Bedenken.

10.): Einwohnerfragestunde

Es waren 14 Einwohner anwesend. Fragen wurden keine gestellt.

11.): Verabschiedung Theo Christ

Nach fast 50 Jahren Dienstzeit bei der Verbandsgemeinde Kirn-Land hat Theo Christ zum 31.12.2017 seinen Ruhestand angetreten. Mit Dank und Anerkennung für die erbrachten Leistungen dankte Werner Müller ihm für diese Zeit und den unermüdlichen Einsatz für die Verbandsgemeinde. Als Anerkennung übergab Werner Müller ihm die Ehrengabe der Verbandsgemeinde Kirn-Land.