Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates Kirn vom 13.02.2025

1) Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner stellte die Anfrage nach dem Flutwasserschutz in der Oberen und Unteren Kaulwiese. Der Stadtbürgermeister konnte hier über eine bereits erfolgte Ortsbegehung mit dem Beigeordneten Michael Kloos und dem Revierförster Tobias Helfenstein berichten, allerdings sei eine weitere Klärung notwendig. Der Vorsitzende wird nochmals Rücksprache mit Herrn Helfenstein halten.

2.) Mitteilung und Beantwortung von Anfragen

Fraktionsvorsitzende Judith Dröscher erkundigte sich nach dem Sachstand Neubau Kindertagesstätte. Der Vorsitzende konnte hier berichten, dass verschiedene Planungs- / Architektenbüros bereits beauftragt seien. Sobald es neue Informationen gäbe, würde der Vorsitzende den Stadtrat informieren.

Ratsmitglied Heike Kartarius-Holzhauser fragte nach einem Termin, bis wann der Spatenstich erfolgen muss. Hier sagte der Vorsitzende, dass es keinen Termin gäbe, aber das Jugendamt Fortschritte sehen möchte.

Ratsmitglied Andreas Heck erkundigte sich nach dem Neubau Tierheim. Hier berichtete der Vorsitzende, dass die Baugenehmigung vorläge und eine Sitzung mit dem Vorstand des Tierschutzvereins, der Nahe-Hunsrück-Baustoffe, Bürgermeister Thomas Jung und ihm stattgefunden habe. Bei dieser Besprechung wurde ersichtlich wie schwierig es sein wird, die Anforderungen der Baugenehmigung umzusetzen.

In diesem Zug fragte das Ratsmitglied Karl-Heinz Buss, ob die Stadt oder die Verbandsgemeinde dem Tierheim unter die Arme greifen könne. Der Vorsitzende antwortete, dass alles versucht würde, was möglich wäre.

Außerdem fragte er zum Stand Aufzug Teichweg. Der Vorsitzende erklärte, dass die Firma den Aufzug repariert hätte und dieser wieder funktionstüchtig sei.

Herr Buss wies außerdem auf die in Tübingen vorhandene Verpackungssteuer hin und fragte nach einer Umsetzung hier in Kirn. Der Vorsitzende versprach dies zu prüfen, gab aber auch zu bedenken, dass der verwaltungstechnische Aufwand wahrscheinlich höher sei als der Nutzen. Trotzdem sollte es geprüft werden.

Fraktionsvorsitzender Claus Tressel fragte nochmals nach dem im letzten Jahr eingesetzten Sicherheitsdienst. Es sei 4 Monate her und der Vandalismus gehe weiter. Stadtbürgermeister Ensminger erklärte, dass es schwierig sei einen Sicherheitsdienst zu finden, eine Kameraüberwachung aufgrund des Datenschutzes fast unmöglich sei. Außerdem gab es noch keine Rücksprache mit Bürgermeister Thomas Jung.

Wie in der Sitzung am 10.12.2024 bereits beantragt, soll Herr Brötzmann zur nächsten Stadtratssitzung eingeladen werden und einen Überblick über das Leerstandsmanagement geben.

Ratsmitglied Lukas Kloos fragte nach einer finanziellen Unterstützung der 700-Jahr Feier Kirn-Sulzbach. Der Stadtbürgermeister versprach zu prüfen was möglich sei.

Ratsmitglied Mario Wagner bemängelte die Parksituation in der Josef-Görres-Straße und Dhauner Straße. Das Parkverbot würde sehr oft von den Autofahrern ignoriert, hier sei dringender Handlungsbedarf erforderlich. Der Vorsitzende wird dieses Problem an das Ordnungsamt weitergeben.

3.) Resolution

Aus der FDP-Fraktion wurde folgende Resolution zur Abstimmung im Stadtrat eingebracht. Diese Resolution soll an das Ministerium für Digitales und Verkehr, sowie an die InfraGO AG geschickt werden.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt folgende Resolution:

Vor gut einem Jahr verschmolzen die DB Netz und DB Station und Service zur DB InfraGO AG.

Nach eigenen Aussagen am Gemeinwohl orientiert, beschreibt sie ihr Profil:

„Über 63.800 Mitarbeiter:innen, eine Mission: Gemeinsam ein leistungsfähiges Schienennetz und attraktive Bahnhöfe zu schaffen, die rundum begeistern“.

Leider wird das selbstgesteckte und hehre Ziel der Begeisterung in Kirn massiv verfehlt. Zum wachsenden Unverständnis der Bürgerschaft, aber auch der Besucher und Touristen. Dieser wichtige Verkehrsknotenpunkt sollte aber ein Aushängeschild einer Stadt, eines Mittelzentrums sein. Damit die Fahrgäste auch gerne mit dem 58-Euro-Ticket reisen.

Bereits vor über zwei Jahren wurde ein undichtes Dach über dem Gleis drei abgerissen, mit dem Versprechen zeitnah für Ersatz zu sorgen. Seitdem sind Ihre Fahrgäste ungeschützt den Witterungen ausgesetzt.

Leider auch unvollendet das Projekt „Installation der Fahrstühle“, um den Bahnhof zeitgemäß barrierefrei auszustatten. Seit Monaten auch hier Stillstand. Etliche Fertigstellungstermine wurden gerissen. Allein das schicke LED-Laufband mit der Anzeige „Außer Betrieb“ funktioniert. Leider steht das schicke Laufband im krassen Gegensatz zu dem seit Jahren defekten Eingangsleuchtschild der Bahn.

Unglaubwürdig wirken auch die Plakate, die immer wieder auf ein Neues, die Modernisierung des Kirner Bahnhofs versprechen. Das Aktuelle weist das dritte Quartal 2024 als Datum der Fertigstellung aus.

Abgerundet wird die desaströse Erscheinung des Bahnhofs durch Verschmutzung meist jüngerer Bürger. Hier halten wir eine Videoüberwachung für ein unverzichtbares Mittel.

Mit Sorgen blicken wir auf die notwendige Umsetzung der renovierungsbedürftigen örtlichen Eisenbahnbrücke.

Bitte teilen Sie bis Ende Februar 25 mit, in welchen Zeiträumen Sie die jeweiligen Mängel beheben werden! Natürlich freuen wir uns über eine Prognose, wann sogar der Zustand der Begeisterung erreicht wird!

Der Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnete den nichtöffentlichen Teil.