Sitzung des Ortsgemeinderates

Am Donnerstag, 27. April 2023, findet um 20:00 Uhr im Gemeindehaus, eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersborn statt.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung:

1. Anhebung der Hebesätze der Realsteuern
2. Beratung und Beschlussfassung über Anregungen und Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde zum Haushaltsplan 2023
3. Beratung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
4. Beratung und Beschlussfassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
5. Widmung der Verkehrsanlagen gemäß § 36 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz
6. Beschluss zum Beitritt der Ortsgemeinde Weitersborn in den "Kommunalen Klimapakt (KKP) Rheinland-Pfalz"
7. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
8. Einwohnerfragestunde

Nichtöffentliche Sitzung:

1. Finanzangelegenheiten
2. Nutzungsvereinbarung Jugendraum
3. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen