Niederschrift über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 09.02.2023

1. Umbau Bürgerbüro

Bürgermeister Thomas Jung begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Christopher Nees vom Architekturbüro Kuhn und Nees.

Er verwies auf die Sitzungen des Ausschusses für Bauwesen und Umweltschutz am 08.11.2022 und 07.02.2023, in denen die Umbaupläne detailliert von den Architekten vorgestellt wurden.

Bauamtsleiter Norman Barth erläuterte nochmals die in der vorgestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Umweltschutz besprochenen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung. Danach sei nun eine Reduzierung der Büros von 4 auf 3, die Installation von datenschutzkonformen Briefkästen zur Verteilung der Post für die Ortsbürgermeister und Fachbereiche, die Trennung der Eingangsbereiche von Bürgerbüro und Empfang und ein Standort für die eventuelle Aufstellung eines Fotoautomates geplant.

Leider sei bei der durch die geplante Änderung des Umbaus erfolgte Neuberechnung der Kosten aufgefallen, dass in der Ursprungsplanung ein Rechenfehler enthalten war. Die Kostenschätzung belaufe sich nun auf ca. 481.000 €.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Ausschusses für Bauwesen und Umweltschutz beschließt der Verbandsgemeinderat, dem Architekturbüro Kuhn & Nees den Auftrag für die Planung zum Umbau des Bürgerbüros zu erteilen. Sobald alle Unterlagen für den Umbau des Bürgerbüros vorliegen, ist ein Förderantrag beim Investitionsstock mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn zu stellen. Nach positiver Fördermittelzusage sind die Arbeiten durch die Verwaltung ausschreiben zu lassen. Zusätzlich wird empfohlen, den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten zu ermächtigen, nach Vorliegen des Vergabevorschlags, dem wirtschaftlich günstigsten Bieter den Auftrag zu erteilen.

2. Auftragserteilung - Dachsanierung Nebengebäude (Bahnhofstraße 31)

Bürgermeister Thomas Jung erläuterte, dass das Dach am Nebengebäude des Verwaltungsgebäudes Bahnhofstraße 31 an mehreren Stellen Undichtigkeiten aufweise, sodass die darunterliegenden Stahlträger bereits Korrosion angesetzt hätten. Um den kompletten Umfang der Korrosion feststellen zu können, müsse die abgehängte Decke samt darüber liegender Dämmung entfernt werden.

Im Zuge der Sanierung werde die vorhandene Dacheindeckung entfernt und eine Dämmung aufgebracht. Diese solle so gewählt werden, dass die spätere Nachrüstung einer Photovoltaikanlage - sofern auch die statischen Voraussetzungen gegeben seien - möglich wäre.

Nach der Korrosionsbehandlung der Stahlträger werde eine neue Deckenkonstruktion hergestellt und neue energiesparende Leuchtmittel eingebaut.

Die Kostenschätzung der Maßnahme belaufe sich auf ca. 212.500 €. Hierin seien die Architektenleistungen in Höhe von 12.500 € enthalten.

Die Frage aus dem Bauauschuss, ob ein anderes Dach auf dem Gebäude möglich wäre, habe die Kreisverwaltung in einer Vorabinformation verneint.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem Architekturbüro Kuhn & Nees den Auftrag für die Planung der Dachsanierung zu erteilen und die Arbeiten durch die Verwaltung ausschreiben zu lassen. Zusätzlich ermächtigt er den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, nach Vorliegen des Vergabevorschlags, dem wirtschaftlich günstigsten Bieter den Auftrag zu erteilen.

Über die Verteilung der Mittel aus dem KIPKI-Programm (Verbandsgemeinde/Ortsgemeinden) wird in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten und ein entsprechender Beschluss gefasst. Sollte der Beschluss aus dem Haupt- und Finanzausschuss einen VG-Anteil beinhalten, wird vor der Auftragsvergabe der Dachsanierung eine Förderung aus dem KiPKI-Programm sichergestellt.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wird geprüft und wenn möglich beantragt.

3. Gemeinsame Erklärung der Verbandsgemeinde Kirner Land und der 21 Ortsgemeinden zur Erhöhung der Nivellierungssätze zur Grundsteuer und zur Gewerbesteuer durch die Landespolitik Rheinland-Pfalz

Nach kontroverser Diskussion, in der Befürworter und Gegner einer Resolution ihre Auffassung begründeten, stimmte der Rat nach Verlesen des Wortlautes durch Bürgermeister Thomas Jung folgender Resolution zu:

Gemeinsame Erklärung der Verbandsgemeinde Kirner Land und der 21 Ortsgemeinden zur Erhöhung der Nivellierungssätze zur Grundsteuer und zur Gewerbesteuer durch die Landespolitik Rheinland-Pfalz

Landespolitik zwingt die Kommunen zur Erhöhung der Hebesätze und belastet die Menschen vor Ort damit zusätzlich

Die vorgesehene Anpassung der Nivellierungssätze bei der Grundsteuer A von 300 Prozent auf 345 Prozent, bei der Grundsteuer B von 365 Prozent auf 465 Prozent und der Gewerbesteuer von 365 Prozent auf 380 Prozent ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür für die Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde Kirner Land. Sie stellt gleichzeitig eine zusätzliche Mehrbelastung sowie einen erheblichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Daher kritisieren wir diese Entscheidung der Landespolitik scharf. In Zeiten hoher Unsicherheit, einer Rekordinflation, steigender Lebensmittelpreise und explodierender Energiekosten, die Grund- und Gewerbesteuer vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Gewerbetreibende durch die Landesgesetzgebung zu erhöhen, halten wir für nicht angemessen und für den absolut falschen Zeitpunkt. Es ist Zeit für Entlastungen und nicht für Mehrbelastungen.

Viele Kommunen müssen aufgrund ihrer schlechten Finanzlage und nicht ausgeglichener Haushalte dieser Erhöhung durch einen entsprechenden Ratsbeschluss zustimmen. Ansonsten drohen erhebliche finanzielle Nachteile, wie die Nichtgenehmigung des Haushalts und die Verweigerung von Fördermitteln sowie Liquiditäts- und Investitionskrediten. Das würde für viele Kommunen, auch in unserer Verbandsgemeinde, faktisch einen Stillstand bedeuten. Dann wären beispielsweise Investitionen in Kindergärten, Spielplätzen, Straßen, Dorfgemeinschaftshäuser so nicht mehr möglich. Durch diese aufgezwungene Steuererhöhung wird die Inflation regional künstlich weiter steigen und neben Eigentümern auch Mieterinnen und Mieter zusätzlich belasten, da die Grundsteuer voll umlagefähig ist.

In der Verbandsgemeinde Kirner Land liegen derzeit alle Gemeinden unter den neuen Nivellierungssätzen für die für die Grundsteuer B (465 %). Daher wird es hier zu erheblichen Steuererhöhungen kommen. Uns ist es wichtig zu verdeutlichen, dass nicht die Ortsgemeinden die Steuern erhöhen wollen, sondern sie durch die Landespolitik dazu gezwungen werden. Wir bitten daher, den absolut verständlichen Ärger an die Landespolitik und nicht an die ehrenamtlichen Ratsmitglieder und Bürgermeister zu richten.

Die erzwungene Anhebung der Steuersätze ist ein völlig falsches Signal zur falschen Zeit. Wir sprechen uns klar gegen diese Erhöhung der Nivellierungssätze und der damit verbundenen Stuererhöhungen durch die Hintertür aus. Wir fordern die Landespolitik dazu auf, die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende zu entlasten und nicht weiter zu belasten. Zumal es mit der Grundsteuerreform, die im Jahr 2025 in Kraft tritt, in wenigen Jahren erneut zu einer Steuererhöhung kommen wird.

Entgegen dem Versprechen des Gesetzgebers, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral durchgeführt werden soll, zeichnet sich schon jetzt ab, dass das Modell, das in Rheinland-Pfalz angewendet werden soll, vor allem bei alten Häusern zur erheblichen Steuererhöhungen führen wird. Daher fordern wir ein Moratorium für Landesvorgaben zu Gemeindesteuern, die die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbereibende direkt belasten, für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren. Die Zeit von immer höheren Belastungen muss endlich ein Ende haben.

4. Ermächtigung zur Beschaffung eines Kommandofahrzeuges (Vorführfahrzeug) für die Freiwillige Feuerwehr Kirner Land

Bürgermeister Thoms Jung führte aus, dass bereits die bisherigen Wehrleiter der Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land über ein Kommandofahrzeug verfügt hätten. Nun solle auch ein entsprechendes Fahrzeug für den neuen Wehrleiter der Verbandsgemeinde Kirner Land angeschafft werden. Entgegen der bisherigen Praxis, ein solches Fahrzeug zu leasen, schlage man nun vor, dieses zu kaufen, da dies kostengünstiger sei. Der Kauf werde vom Land mit einem Festbetrag in Höhe von 12.000 € gefördert.

Es sei beabsichtigt, ein Vorführfahrzeug, welches zum Kommandofahrzeug umgebaut ist, über das Feuerwehr-Portal als Leasing-Rückläufer zu erwerben. Die Preise für diese Fahrzeuge lägen zwischen 43.000 € und 44.000 €.

Das Fahrzeug solle während Urlaub oder Krankheit des Wehleiters seinen Vertretern zur Verfügung gestellt werden und könne bei Bedarf auch von den Gerätewarten genutzt werden.

Nach einer ausführlichen Diskussion, in der das nicht Vorhandensein eines Fahrzeugkonzeptes und das fehlende Prüfen von Kaufalternativen, wie die Umnutzung eines ELW-Fahrzeuges, des nach der Anschaffung eines neuen MZF3-Fahrzeuges nicht mehr benötigten MZF1-Fahrzeuges oder des First-Responder-Fahrzeuges des DRK, bemängelt wurde, entschied der Verbandsgemeinderat einstimmig, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und in der nächsten Sitzung nach erfolgter Prüfung der vorgeschlagenen Alternativen erneut zu beraten.

5. Nebentätigkeiten und Ehrenämter von Bürgermeister Thomas Jung und dem 1. Beigeordneten Hans Helmut Döbell

Bürgermeister Thomas Jung unterrichtete gemäß § 119 Absatz 3 LBG über Art und Umfang seiner innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im Jahre 2022 wie folgt:

Im Anschluss unterrichte Beigeordneter Hans Helmut Döbell ebenfalls gemäß § 119 Absatz 3 LBG über Art und Umfang seiner innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im Jahre 2022 wie folgt:

6. Bericht über die unvermutete überörtliche Kassenprüfung der Verbandsgemeindekasse durch das Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung

Der Prüfbericht wurde den Ratsmitgliedern vor der Sitzung zugeschickt. Da er in der Sitzung der Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden detailliert vorgestellt wurde und die Ratsmitglieder keine weiteren Fragen hatten, wurde hier auf eine erneute Besprechung verzichtet.

7. Einwohnerfragestunde

Aus der Zuhörerschaft wurden keine Fragen gestellt.

8. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Bürgermeister Thomas Jung informierte über folgende Punkte:

- Flächennutzungsplan:

Nachdem das ursprüngliche Ausschreibungsverfahren aufgehoben wurde, da nur ein Angebot eingereicht wurde, sei nun nach Prüfung und Abstimmung am 07.02.2023 die Freigabe und der Auftrag an die Vergabestelle Klaeser ergangen, das Verfahren erneut auszuschreiben.

- Maßnahmen in Hochwasserfall:

Mit der Fusion sei der Hochwasserschutz von der Stadt Kirn auf die Verbandsgemeinde Kirner Land übergegangen. Bauhofleiter Carsten Scherer und Sachbearbeiter Marco Hartmann befänden sich hier im Austausch mit dem Bauhofleiter der Stadt.

- Schulentwicklungsplan:

Die Schulentwicklungsplanung sei auf den Weg gebracht. Die Ratsmitglieder Nicole Greber, Christa Hermes und Thomas Bursian hätten sich bereit erklärt, mitzuarbeiten. Am 15.02.2023 fände die Auftaktveranstaltung statt.

- Raumlufttechnische Anlagen in Grundschulen:

Der Ausführungszeitraum sei nun bis zum 09.06.2024 verlängert worden. Er informierte auch über den aktuellen Stand der Ausführung in den einzelnen Schulen.

- Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ

Die unter Tagesordnungspunkt 2 beratene Dachsanierung des Nebengebäudes habe auch den Grund, dass hier eine Vermietung an einen Betreiber eines MVZ angedacht sei. Es sei geplant, eine Sitzung der beiden Haupt- und Finanzausschüsse der Verbandsgemeinde und der Stadt durchzuführen. Hier solle über eine Richtlinie über die Förderung von Hausärzten, die sich im Kirner Land niederlassen, beraten werden. Ferner solle die Standortfrage eines Projektierers, der in Kirn ein MVZ errichten möchte, diskutiert werden.

- Flüchtlinge:

In diesem Jahr habe die Verbandsgemeinde Kirner Land bisher 11 Personen aufgenommen. Prognostiziert werden 80 Personen in diesem Jahr zugewiesen. Aktuell sei noch Platz für 32 Personen vorhanden. Für die Aufnahme von weiteren 10 - 15 Personen sei man in Verhandlungen. Momentan bestünde somit ein Delta von 10 - 15 Plätzen.

- Vereinstreffen:

Das gestrige Vereinstreffen sei gut angenommen worden. Man plane verschiedene sportliche Veranstaltungen auf Verbandsgemeindeebene wie das Fußball-Pokal-Turnier, ein Boule-Turnier, ein Fußball-Hallenturnier sei angedacht und vielleicht auch ein Dart-Turnier.

Zusammen mit VHS und Schwimmbad werden bis zu 9 Schwimmkurse in diesem Jahr geplant. Hierfür werden aber noch Schwimmlehrer gesucht.

Schriftliche Anfragen lagen nicht vor.

Ratsmitglied Thomas Bursian berichtete, dass die Stadt Bad Sobernheim Fördergelder für Innenstadtimpulse erhalten habe und fragte nach, weshalb die Stadt Kirn hier nicht berücksichtigt wurde. Bürgermeister Thomas Jung sagte zu, hier nachzufragen.

Des Weiteren bemängelte Ratsmitglied Thomas Bursian, dass für die Schwimmkurse noch Lehrer gesucht würden. Er fragte, warum nicht die Schwimmmeister die Schwimmkurse geben. Bürgermeister Thomas Jung wies darauf hin, dass um die gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen einzuhalten, auch in der Vergangenheit bereits durch den DLRG Unterstützung bei der Durchführung von Schwimmkursen geleistet wurde.

Ratsmitglied Frank Ensminger bemängelte, dass im letzten Mitteilungsblatt ein Plakat der Stadt zum Hochwasserschutz auf einer halben Seite quer abgedruckt gewesen sei. Er bittet darum, hierfür zukünftig eine ganze Seite zur Verfügung zu stellen.

Ortsbürgermeister Andreas Setz wollte wissen, wie der Sachstand bei der Bildung der Anstalt des öffentlichen Rechts und dem Radwegekonzepts sei. Bürgermeister Thomas Jung konnte mitteilen, dass alle Gemeinden, die das Thema auf der Tagesordnung hatten, der Bildung zugestimmt hätten. Es würden allerdings noch welche fehlen. Zum Radwegekonzept fände in den nächsten Tagen ein Treffen statt.