Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hahnenbach vom 19.03.2025

Es waren sieben Einwohner anwesend.

Zu folgenden Themen wurden Fragen gestellt:

1. Neue Straße

Die Einwohner sprachen von Problemen in Bezug auf die Kommunikation mit der Baufirma.

Hierzu regte der Vorsitzende an, dass man sich direkt an ihn wenden soll oder aber zu den regelmäßig stattfindenden Baubesprechungen (Dienstag um 10.30 Uhr) kommen, um hier Unklarheiten anzusprechen und klären zu können.

Eine weitere Frage stellte sich in Bezug auf die Anpassung der unterschiedlichen Satzungen Umland/Stadt aber auch, wer für die Zahlungen der neuen Wasseranschlüsse zuständig ist.

Hierzu verlas der Vorsitzende folgende Mitteilung von Verbandsgemeindebürgermeister Thomas Jung:

Wir (Werksausschuss/VG) werden (bis spätestens 31.12.2025) die erforderlichen Beschlüsse fassen und die Wasserversorgung (Umland/Stadt) angleichen. Von diesem Prozess und dieser Anpassung werden auch die Anwohner der Neuen Straße profitieren, die nach aktueller Rechtslage die Kosten zur Erneuerung der Wasserhausanschlüsse auf ihrem Grundstück selbst tragen müssen. Mit der Änderung werden die Kosten der Erneuerung des Wasserhausanschlusses auf dem Grundstück vom Wasserversorger übernommen.

Außerdem teilte der Vorsitzende noch mit, dass eine Bürgerversammlung zu diesem Thema in Planung ist.

2. Baum- & Heckenschnitt im Ortsgebiet

Hierzu bat ein Einwohner, dass am Grundstück der Schulstraße 6 Rückschnittarbeiten durchgeführt werden müssten. Auch müssten Hecken hinter dem Grundstück Ernst-Thaler-Straße 4 geschnitten werden. Der Vorsitzende versprach das zu prüfen und sich entsprechend hierum zu kümmern.

1. Mischbaufläche am Campingplatz

Änderungsvorschlag:

Mischbaufläche wird durch W-Gebiet (Wohngebiet) ersetzt

2. Grünfläche Tennisplatz

Änderungsvorschlag:

Grünfläche (bis zur roten Linie) wird durch G-Gebiet (Gewerbegebiet) ersetzt

Der Ortsgemeinderat beschloss den neu aufzustellenden Flächennutzungsplan der Ortsgemeinde Hahnenbach, wie vorgetragen, mit den Änderungen zu 1. und 2., in den neu aufzustellenden Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Kirner Land, zu übernehmen.

Seit geraumer Zeit ist das Vordach des Treppenaufgangs am Rathaus Hahnenbach undicht. Die Altdeutsche Schiefereindeckung weist enorme Mängel auf.

Nach Rücksprache mit dem Denkmalamt muss die Eindeckung in gleicher Ausführung wie bereits vorhanden erfolgen. Die Kosten werden geschätzt auf 12.000,00 Euro.

Zum Anhören eines anwesenden Einwohners wurde die Sitzung von 19:52 Uhr bis 19:56 Uhr unterbrochen.

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, mehrere Angebote für die Erneuerung des Vordachs am Treppenaufgang Rathauses, einzuholen.

Gleichzeitig wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, in Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.

Der Vorsitzende gab folgende Mitteilungen bekannt: