Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Kirner Land für das Haushaltsjahr 2026
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.02.2026 auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. Im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 17.860.050 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 19.906.250 Euro |
| Jahresfehlbetrag | -2.046.200 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -1.428.550 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 1.166.500 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 2.936.250 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -1.769.750 Euro |
| die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.769.750 Euro |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 192.800 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.576.950 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:
| zinslose Kredite auf | 0 Euro |
| verzinste Kredite auf | 1.769.750 Euro |
| zusammen auf | 1.769.750 Euro |
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 18.000.000 Euro.
§ 5 Verbandsgemeindeumlage
Gemäß § 32 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.
Der Umlagesatz wird auf 41 v.H. festgesetzt.
Sofern für das folgende Haushaltsjahr noch keine Umlageberechnung vorliegt, werden Abschläge in Höhe des Vorjahresansatzes fällig.
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBI. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBI. S. 57) werden festgesetzt auf:
| Abwasserbeseitigung: | ||||
| 1. | Laufende Entgelte für die Abwasserbeseitigung: | |||
| a. | Gebühr Schmutzwasser: | 3,76 € | für 90 % der bezogenen Frischwassermenge je cbm einschl. Abwasserabgabe | |
| b. | Wiederkehrender Beitrag Schmutzwasser: | - € | je qm (Maßstab ist die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse) | |
| c. | Wiederkehrender Beitrag Niederschlagswasserbeseitigung: | 0,40 € | je qm (Maßstab ist die mit der Grundflächenzahl vervielfachte Grundstücksfläche) | |
| 2. | Einmalige Beiträge: | |||
| a. | Einmaliger Beitrag Schmutzwasser Stadt Kirn | 1,75 € | je qm (Maßstab ist die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse) | |
| Einmaliger Beitrag Schmutzwasser Umland | 2,63 € | |||
| b. | Einmaliger Beitrag Niederschlagswasser Stadt Kirn | 4,98 € | je qm (Maßstab ist die mit der Grundflächenzahl vervielfachte Grundstücksfläche) | |
| Einmaliger Beitrag Niederschlagswasser Umland | 7,67 € | |||
| c. | Abwasserabgabe für Kleineinleiter | 17,89 € | je Einwohner jährlich | |
| d. | Fäkalschlammabfuhr | 38,00 € | je cbm beseitigter Menge | |
| e. | Schmutzwasserabfuhr | 38,00 € | je cbm beseitigter Menge | |
| Wasserversorgung: | ||||
| 1. | Laufende Entgelte für die Wasserversorgung: | |||
| a. | Bezugsgebühren | 2,98 € | je cbm Wasser zzgl. der jeweils geltenden USt | |
| b. | Grundgebühren | |||
| Hauswasserzähler Q3 bis 4 cbm/h Durchfluss | 162,00 € | je Zähler jährlich zzgl. der jeweils geltenden USt | ||
| Hauswasserzähler Q3 bis 10 cbm/h Durchfluss | 405,00 € | je Zähler jährlich zzgl. der jeweils geltenden USt | ||
| Hauswasserzähler Q3 bis 16 cbm/h Durchfluss | 691,88 € | je Zähler jährlich zzgl. der jeweils geltenden USt | ||
| Hauswasserzähler Q3 bis 25 cbm/h Durchfluss | 894,38 € | je Zähler jährlich zzgl. der jeweils geltenden USt | ||
| Hauswasserzähler Q3 bis 40 cbm/h Durchfluss | 1.181,25 € | je Zähler jährlich zzgl. der jeweils geltenden USt | ||
| Großwasserzähler Q3 von 40-63 cbm/h Durchfluss | 1.265,63 € | je Zähler jährlich zzgl. der jeweils geltenden USt | ||
| Großwasserzähler Q3 von 63-100 cbm/h Durchfluss | 1.805,63 € | je Zähler jährlich zzgl. der jeweils geltenden USt | ||
| Großwasserzähler Q3 von 100-250 cbm/h Durchfluss | 2.193,75 € | je Zähler jährlich zzgl. der jeweils geltenden USt | ||
| Großwasserzähler Q3 ab 250 cbm/h Durchfluss | 4.387,50 € | je Zähler jährlich zzgl. der jeweils geltenden USt | ||
| 2. | Einmaliger Beitrag Wasserversorgung | 2,06 € | je qm zzgl. der jeweils geltenden USt (§ 5 Entgeltsatzung Wasserversorgung) | |
| 3. | Miete Standrohrzähler mit Rückflussverhinderer: | |||
| a. | Ausgabepauschale | |||
| Standrohrzähler Q3 bis 4 cbm/h Durchfluss | 18,69 € | je Ausgabe zzgl. der jeweils geltenden USt | ||
| Standrohrzähler Q3 bis 10 cbm/h Durchfluss | 28,04 € | je Ausgabe zzgl. der jeweils geltenden USt | ||
| b. | Tagesmiete | |||
| Standrohrzähler Q3 bis 4 cbm/h Durchfluss | 1,87 € | je Tag zzgl. der jeweils geltenden USt | ||
| Standrohrzähler Q3 bis 10 cbm/h Durchfluss | 2,80 € | je Tag zzgl. der jeweils geltenden USt | ||
| c. | Sicherheitsleistung | |||
| Standrohrzähler Q3 bis 4 cbm/h Durchfluss | 1.000,00 € | je Standrohr | ||
| Standrohrzähler Q3 bis 10 cbm/h Durchfluss | 1.000,00 € | je Standrohr | ||
§ 7 Festsetzungen im Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke
Die Wirtschaftspläne für die Betriebszweige der Verbandsgemeindewerke werden wie folgt festgesetzt:
| - | Betriebszweig Abwasserbeseitigung: | |
| im Erfolgsplan | ||
| die Erträge auf | 4.958.730 € | |
| die Aufwendungen auf | 5.099.390 € | |
| im Vermögensplan | ||
| die Einnahmen und Ausgaben auf | 6.237.600 € | |
| - | Betriebszweig Wasserversorgung: | |
| im Erfolgsplan | ||
| die Erträge auf: | 4.241.400 € | |
| die Aufwendungen auf: | 4.230.600 € | |
| im Vermögensplan | ||
| die Einnahmen und Ausgaben auf | 5.541.000 € | |
| - | Betriebszweig Schwimmbad: | |
| im Erfolgsplan | ||
| die Erträge auf: | 703.800 € | |
| die Aufwendungen auf: | 703.800 € | |
| im Vermögensplan | ||
| die Einnahmen und Ausgaben auf | 215.000 € | |
§ 8 Kredite/ Kassenkredite/ Verpflichtungsermächtigungen der VG-Werke
Der Gesamtbetrag der Kredite deren Aufnahme erforderlich ist, wird wie folgt festgesetzt:
| - | Betriebszweig Abwasserbeseitigung | 4.940.600 € |
| - | Betriebszweig Wasserversorgung: | 4.670.200 € |
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 1.000.000 € festgesetzt.
Verpflichtungsermächtigungen für das Wirtschaftsjahr 2027 und weitere Jahre werden in Höhe von 10.175.000 € veranschlagt.
§ 9 Eigenkapital
| Das Eigenkapital der Verbandsgemeinde Kirner Land beträgt zum 01.01.2020 voraussichtlich: | 15.611.350 € |
| Das Eigenkapital der Verbandsgemeinde Kirner Land beträgt zum 31.12.2020 voraussichtlich: | 14.854.086 € |
| Das Eigenkapital der Verbandsgemeinde Kirner Land beträgt zum 31.12.2021 voraussichtlich: | 15.228.724 € |
| Das Eigenkapital der Verbandsgemeinde Kirner Land beträgt zum 31.12.2022 voraussichtlich: | 15.981.383 € |
| Das Eigenkapital der Verbandsgemeinde Kirner Land beträgt zum 31.12.2023 voraussichtlich: | 16.762.931 € |
| Das Eigenkapital der Verbandsgemeinde Kirner Land beträgt zum 31.12.2024 voraussichtlich: | 16.762.931 € |
| Das Eigenkapital der Verbandsgemeinde Kirner Land beträgt zum 31.12.2025 voraussichtlich: | 15.904.231 € |
| Das Eigenkapital der Verbandsgemeinde Kirner Land beträgt zum 31.12.2026 voraussichtlich: | 13.858.031 € |
§ 10 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 100.000 Euro überschritten sind.
Ein erheblicher Jahresfehlbetrag gem. § 100 Abs.4 i.V.m. § 98 Abs.2 Nr.1 i.V.m. § 100 Abs.1 Satz 1 2.Alternative GemO liegt vor, wenn im Einzelfall 250.000 Euro überschritten sind.
§ 11 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb einer Wertgrenze von 50.000 Euro sind einzeln im Teilhaushalt oder in einer Investitionsübersicht darzustellen, ebenso solche Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken.
§ 12 Deckungsfähigkeit
In Abweichung zu § 16 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) - gegenseitige Deckungsfähigkeit im Teilhaushalt - werden die Personalaufwendungender Kontengruppe 50 und 51, die Sach- und Dienstleistungen der Kontengruppe 52, die Abschreibungen der Kontengruppe 53, sowie die sonstigen laufenden Aufwendungen Kontengruppe 56 in den Teilhaushalten 1-6 für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
§ 13 Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2026 in Kraft.