Schneppenbach
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Schneppenbach hat in seiner Sitzung am 31.03.2025 aufgrund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBL.S.153) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02.03.2006 (GVBL.S. 57), folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 386.900 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 359.300 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | 27.600 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 42.350 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | - € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 3.500 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | - 3.500 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0 € |
| Finanzmittelüberschuss /-fehlbetrag | 38.850 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf:
0 €
§ 5 Hebesätze für die Gemeindesteuern
Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2025 wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer A | 345 v.H. |
| Grundsteuer B | 465 v.H. |
| Gewerbesteuer | 380 v.H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden: | |
| für den ersten Hund | 30 € |
| für den zweiten Hund | 42 € |
| für jeden weiteren Hund | 54 € |
§ 6 Festsetzung von Gebühren und wiederkehrenden Beiträgen
Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen werden für das Haushaltsjahr 2025 nicht festgesetzt.
Fremdenverkehrsbeiträge i.S. von § 36 KAG werden für das Haushaltsjahr 2025 nicht festgesetzt.
§ 7 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.
| 2019 | 1.313.657,00 € |
|
| 2020 | 1.374.792,75 € | vorläufig |
| 2021 | 1.313.413,75 € | vorläufig |
| 2022 | 1.333.671,75 € | vorläufig |
| 2023 | 1.305.190,75 € | vorläufig |
| 2024 | 1.228.190,75 € | Ansatz |
| 2025 | 1.255.790,75 € | Ansatz |
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Die Wertgrenze für Leistungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 GemO wird auf 2.500 € im Einzelfall festgesetzt.
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb einer Wertgrenze von 5.000 € sind in den jeweiligen Teilhaushalten einzeln darzustellen.
§ 10 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beschäftigte trifft in 2025 nicht zu.
§ 11 Leistungszahlungen
Die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbeamtenbesoldungsgesetzes vom 14.04.1999 an Beamtinnen und Beamte entfällt.
§ 12 Weitere Bestimmungen
Weitere Bestimmungen zur Bewirtschaftung oder zum Stellenplan entfallen.
§ 13 Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2025 in Kraft.
Ortsgemeinde Schneppenbach, den 25.04.2025
Fey,
Ortsbürgermeister
Hinweise zur Haushaltssatzung 2025
Die Haushaltssatzung 2025 der Ortsgemeinde Schneppenbach enthält nach § 95 Abs.4 GemO keine genehmigungspflichtigen Teile.
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan wurde der Kommunalaufsicht gem. § 97 Abs.2 GemO mit Schreiben vom 02.04.2025 zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Mit Verfügung vom 10.04.2025 hat die Kommunalaufsicht keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben.
Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgt im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kirner Land vom 25.04.2025.
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 28.04.2025 bis einschließlich 07.05.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kirner Land in 55606 Kirn, Bahnhofstr. 31- Finanzabteilung - zu den üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Rechtsverletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.