Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates Kirn vom 30.03.2023

1.): Einwohnerfragestunde

Aus der Zuhörerschaft wurden keine Fragen gestellt.

2.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Fraktionsvorsitzende Judith Dröscher fragte nach dem aktuellen Stand des MVZ. Die SPD Fraktion betonte die Dringlichkeit eines MVZ für die Kirner Bürgerinnen und Bürger. Der Vorsitzende erklärte, dass die geplante gemeinsame Sitzung des HFA / STBU Ausschusses der Stadt und Verbandsgemeinde, sowie des Investors / Projektierer leider nicht stattfinden konnte, da der Projektierer um Verschiebung bat. Bisher gab es leider keine Rückmeldung vom Projektierer.

Bürgermeister Thomas Jung ergänzte, dass er bereits Gespräche mit einem Arzt geführt habe, der Räumlichkeiten für einen Praxisbetrieb suche und der sich vorstellen könne den Betrieb zu übernehmen. Außerdem laufen Gespräche für einen Praxisbetrieb im Nebengebäude der Verbandsgemeinde.

Ratsmitglied Jürgen Simon fragte nach der Strickfabrik in der Obersteiner Straße. Der Stadtbürgermeister teilte mit, dass sich dieses Gebäude im Privatbesitz befände. Er versprach aber um Prüfung.

Ratsmitglied Sven Muser erkundigte sich nach dem Monatsmarkt. Er fragte ob seitens der Anbieter kein Interesse mehr bestehen würde. Marktmeister Luca Schallmo konnte hier berichten, dass viele Standbetreiber während der Corona Pandemie ihren Betrieb aufgegeben haben, man aber zurzeit auf vielen Märkten unterwegs sei, um neue Anbieter zu akquirieren. Man solle aber auch nicht vergessen, dass Januar - März, witterungsbedingt, schwierige Monate seien.

Ratsmitglied Jürgen Simon bat um Auskunft wie der Sachstand Tierheim sei. Der Vorsitzende erörterte, dass die Fläche Loh / Borussia-Heim der bevorzugte Platz des Tierschutzvereins sei. Zurzeit sei man im Austausch mit Tierschutzverein und VfR07 wie eine Übernahme gelingen könne.

Stadtbürgermeister Frank Ensminger teilte folgendes mit:

1. Der Spielplatz an der Mühle sei wieder geöffnet. Allerdings gab es erneut Beschwerden. Man möchte hier abwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt. Fraktionsvorsitzender Thomas Bursian bat um Prüfung, ob hier eine Videoüberwachung möglich sei. Der Bürgermeister wird dies an den zuständigen Fachbereich weitergeben.

2. Die Friedhofsarbeiten am neuen Urnengrabfeld seien abgeschlossen. Der Tierfriedhof befände sich derzeit im Bau. Man rechne mit Fertigstellung im Sommer 2023.

Beigeordnete Christa Hermes konnte berichten, dass ein Vertrag mit der Gemeinde Hochstetten-Dhaun über die Aufnahme von 10 Kita-Kindern aus der Stadt geschlossen sei. Die Kinder blieben bis zum Schuleintritt in der Kita Hochstetten-Dhaun. Ein Bustransport sei sicher gestellt.

3.): Stadtsanierung Kirn - Gestaltung Kirchstraße/Lindenstraße

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende den Geschäftsführer Herr Roland Kettering von der Firma BBP PartGmbB.

Herr Kettering stellte den Stadtratsmitgliedern verschiedene Möglichkeiten vor, wie die Gestaltung der beiden Straßen aussehen könne. Nach einer kurzen Einführung, begutachteten die Ratsmitglieder die ausgelegten Musterflächen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauwesen und Umweltschutz vom 16.03.2023 anzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante in Betonsteinpflaster Größe 24/30 oder 30/32; 10 cm dick, verzahnt und gestrahlt, sowie die Ränder mit Natursteinpflaster auszuschreiben.

Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben. Dies geschieht vorbehaltlich der Genehmigung der ADD.

4.): Umbau Kita Ohlmannstraße

Seit 01.07.2021 ist in Rheinland-Pfalz das neue Kita-Zukunftsgesetz in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass jedes Kind ab dem 2. Lebensjahr einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz mit einer Betreuungszeit von mind. 7 Stunden hat. Außerdem muss während der Betreuungszeit ein warmes Mittagessen angeboten / bereitgehalten werden. Familien sollen hier von einem Zugewinn an Verlässlichkeit im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie profitieren. Zur Umsetzung dieses bedarfsgerechten Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder in Kindertagesstätten ist es nötig, verschiedene Maßnahmen an den Kirner Kindertagesstätten vorzunehmen. Am 04.12.2020 fanden Begehungen des Landesjugendamtes und der Kreisverwaltung in den drei städtischen Kitas statt, um den Rechtsanspruch der Einrichtung dahingehend zu prüfen. Zusammenfassend wurde nach ersten Kalkulationen und Planungen festgestellt, dass teilweise erhebliche Investitionen in den drei städtischen Kitas zu tätigen, insbesondere durch die notwendigen Erweiterungen der Verpflegungssituationen (u.a. Küchenumbau, Mensa) sind.

Bereits 2021 beschloss der Stadtrat den Umbau der Kita in Kirn-Sulzbach. Hierzu war es kurzfristig möglich Fördergelder zu generieren. Die Maßnahmen werden in Kirn-Sulzbach aktuell umgesetzt. Weiterhin war bisher offen, wie man mit den Maßnahmen an den Kitas Steinenberg und Ohlmannstraße umgeht. Die damaligen Planungskosten betrugen bei der Ohlmannstraße ca. 354.000,- € (mit Anbau) und im Steinenberg knapp 1,2 Mio. Euro. Ein Antrag auf Förderung, durch die sehr kurzfristige Auflage des Förderprogrammes, war zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der umfangreicheren Planungen nicht realistisch, sodass man sich auf die Kita Kirn-Sulzbach konzentrierte, um zumindest ein Projekt gefördert zu bekommen.

Von daher hatte man die Projekte „Ohlmannstraße“ und „Steinenberg“ vorübergehend zurückgestellt. Vor etwa einem Jahr, nämlich am 20.01.2022 fand eine Videokonferenz mit Landes- und Kreisjugendamt statt. Der Schwerpunkt des Gespräches lag in der Abstimmung zur weiteren Vorgehensweise in der Kita Ohlmannstraße. Aufgrund der zwischenzeitlich neuen Erkenntnisse im Rahmen der Bedarfsplanungen des Landkreises wurde aktuell und in den kommenden Jahren ein erheblicher Fehlbedarf an Kita-Plätzen (ca. 100) festgestellt, sodass es in den Planungen immer wieder zu Verzögerungen gekommen ist. Grund dafür war der Gedanke an eine größere Küche in einem möglichen Neubau einer Kindertagesstätte und die Überlegungen, die Kita Ohlmannstraße in diesem Zusammenhang mit einer kostengünstigeren kleineren Ausgabeküche auszustatten. In den vergangen Wochen wurden gemeinsam mit der Stadtspitze, Sozialamt, Bauamt, Kita-Leitungen und der Kita-Sozialarbeit Vor- und Nachteile zum oben beschriebenen Gedanken und der weiteren Vorgehensweise abgestimmt. Im Ergebnis und unter Berücksichtigung des pädagogischen Konzeptes der Kita, finanzieller Mittel (u.a. Berücksichtigung von Folgekosten) sowie insbesondere dem aktuellen Ungleichverhältnis (40 Kinder warm, 65 Kinder kalt) bezüglich der Verpflegungssituation, kam man zu der einhelligen Ansicht, die Küche in der Ohlmannstraße als vollwertige Küche zur Zubereitung von Mischkost umzubauen. Diese Maßnahme kann im Bestand erfolgen und führt lediglich zu einer Containerlösung für die Leitung der Kita (Büro), welche auf dem Gelände umgesetzt werden kann. Zudem kann die Küche autark geführt werden. Nach einer aktuellen Kostenschätzung des Architekten Nees aus Kirn, belaufen sich die Kosten zur Realisierung der Umbaumaßnahme im Bestand einschließlich Container auf rund 265.000,00 €. Eine Förderung der Umbaumaßnahme wurde intensiv geprüft und ist aktuell ausgeschlossen.

Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen und Umweltschutz der Stadt Kirn fassten in ihrer gemeinsamen Sitzung am 16.03.2023, mit einer Gegenstimme, einen Empfehlungsbeschluss zur vollständigen Umsetzung des Projektes, nachdem dies anhand einer kleinen Präsentation vorgestellt und beschrieben wurde.

Beschluss:

Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister der Stadt Kirn, einen Bürocontainer zu beschaffen, sowie den Planungsauftrag zum Umbau der Kita Ohlmannstraße in Abstimmung mit den Beigeordneten zu vergeben, sowie nach Vorlage der kalkulierten Kosten, die Ausschreibung der Gewerke zu beauftragen und nach Ausschreibung, ebenfalls in Abstimmung mit den Beigeordneten, die Aufträge an die jeweils wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.

5.): Erneuerung Fenster Kita Ohlmannstraße

Aufgrund des Alters und des Zustandes der Fenster in der Kita Ohlmannstraße müssen diese dringend erneuert werden.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die Fenster zur Erneuerung in der KITA Ohlmannstraße auszuschreiben. Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, nach Abstimmung mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.

6.): Beschluss zum Beitritt der Stadt Kirn in den "Kommunalen Klimapakt (KKP) Rheinland-Pfalz"

Gegenstand und Ziel des Beschlusses ist der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP). Dieses Angebot wurde von den kommunalen Verbänden und dem Land ausgearbeitet. Mit dem Beitritt verpflichtet sich eine Kommune, ihre Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes (Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. Ausbau von CO2-Senken) bzw. der Anpassung an die Klimawandelfolgen (Hitze, Dürre, Starkregen usw.) zu forcieren und besonders ambitioniert vorzugehen. Hierzu benennt jede Kommune bis zu fünf Ziele bzw. Maßnahmen, die sie in Angriff zu nehmen beabsichtigt; diese sind Ausgangspunkt für eine individuelle und „maßgeschneiderte“ Beratung, die für jede beitretende Kommune im Hinblick auf die konkrete Umsetzung solcher Maßnahmen zusätzlich über den KKP angeboten wird.

Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich das Land Rheinland-Pfalz zum Ziel gesetzt, die Emissionen an Treibhausgasen drastisch zu reduzieren und bis spätestens 2040 (lt. Koalitionsvertrag) klimaneutral zu werden - und so dazu beizutragen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Zudem gilt es, die Folgen des Klimawandels durch geeignete und wirksame Anpassungsmaßnahmen zu bewältigen.

Dazu bedarf es erheblicher Anstrengungen auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen, auch und insbesondere auf der kommunalen Ebene. Denn auf dieser Ebene werden die konkreten Rahmenbedingungen für die notwendigen Maßnahmen gesetzt, insbesondere in den Bereichen Bauleitplanung, Erzeugung erneuerbarer Energien sowie Mobilität.

Die Kommunalen Spitzenverbände, der Verband kommunaler Unternehmen (VkU), die Energieagentur Rheinland-Pfalz und die Landesregierung, vertreten durch das federführende Klimaschutzministerium (MKUEM) einschließlich des Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen (KfK), sowie das Wirtschafts- und Innenministerium (MWVLW bzw. MdI) haben sich daher darauf verständigt, gemeinsam den Kommunalen Klimapakt einzurichten. Grundlage hierfür ist die Gemeinsame Erklärung vom 29. November 2022.

Der Kommunale Klimapakt besteht im Kern aus einem gegenseitigen Leistungsversprechen: Die beitretenden Kommunen forcieren ihr Engagement im Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimawandelfolgen und bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Landes. Im Gegenzug fördert und begleitet die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen mit konkreten und passgenauen Angeboten und Leistungen. Der Kommunale Klimapakt wurde zunächst für die Jahre 2023 und 2024 vereinbart, ist aber auf Dauer angelegt und soll 2024 für die Folgejahre mit allen Beteiligten fortgeschrieben werden.

Die Verbandsgemeinde Kirner Land hat bereits eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz bzw. zur Klimawandelanpassung umgesetzt bzw. die Umsetzung eingeleitet; hervorzuheben sind insbesondere die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers, Energieeffizienzmaßnahmen und die Erstellung von Hochwasser- und Starkregenschutzkonzepten.

Mit dem Beitritt zum Kommunalen Klimapakt ist die Selbstverpflichtung verbunden, die Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen über das bisherige Maß hinaus zu verstärken. Hierzu benennt jede Kommune mit dem Beitritt bis zu fünf Ziele bzw. Maßnahmen, die sie zu diesem Zweck zu verfolgen bzw. in Angriff zu nehmen beabsichtigt. Für die Stadt Kirn sind dies:

Diese Ziele bzw. Maßnahmen werden nach dem Beitritt im Zuge des exklusiv für die „KKP- Kommunen“ zur Verfügung stehenden Beratungsangebots nochmals im Einzelnen besprochen, dabei im jeweiligen kommunalen Kontext eingeordnet und priorisiert, je nach Bedarf auch modifiziert, revidiert oder ergänzt, um im Ergebnis ein Paket an wirksamen, effektiven und auch im Hinblick auf den finanziellen Aufwand effizienten Maßnahmen in die Umsetzung zu bringen und so einen bestmöglichen Beitrag zur zeitnahen Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. zur Anpassung an Klimawandelfolgen zu leisten. Das Ergebnis dieser Beratung wird im Nachgang nochmals in den kommunalen Gremien beraten und die dann noch erforderlichen Folgebeschlüsse gefasst.

Um diesen Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen, wird die Verwaltung entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitstellen sowie in der Beitrittserklärung eine zentrale Ansprechperson in der Verwaltung benennen.

Der Beschluss zum KKP-Beitritt ist nicht mit unmittelbaren finanziellen Pflichten verbunden. Zur Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen stehen - neben originären Eigenmitteln - Förderprogramme des Landes, des Bundes oder der EU zur Verfügung. Eine möglichst weitgehende Ausnutzung dieser Fördermöglichkeiten ist zentraler Gegenstand und Zielsetzung des begleitenden Beratungsangebots aus dem KKP heraus. Wenn Projekte umgesetzt werden sollen, ist darüber gesondert im Rat zu entscheiden.

Der Beitritt von Ortsgemeinden muss über die Verbandsgemeindeverwaltung gebündelt erfolgen.

Beschluss:

Die Stadt Kirn tritt dem Kommunalen Klimapakt bei. Damit verpflichtet sie sich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Die Ortsgemeinde benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:

Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,

7.): Vorstellung Konzept neuer Festwirt Kirner Kerb

Der neue Marktmeister Luca Schallmo stellte das neue Konzept der „Kirner Kerb“ vor. Er teilte hierzu mit, dass sich der neue Festwirt derzeit in der Planung befände. Er konnte außerdem berichten, dass man bereits 3 Großfahrgeschäfte gebucht habe.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Beschluss gefasst.

8.): Neuwahl eines Ausschussmitgliedes

Als Ersatzmitglieder für das ausgeschiedene Ausschussmitglied Herrn Dr. Peter Schwebel wurden von der FDP-Fraktion

Herr Daniel Sauer als Mitglied:

Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen und Umweltschutz der Stadt Kirn

vorgeschlagen.

Die Stadtratsmitglieder waren mit einer offenen Abstimmung einverstanden.

9.): Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen

Folgende Spendenangebote lagen der Verwaltung vor:

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Annahme der oben genannten Spende zu.

Der Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnete den nichtöffentlichen Teil.