Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.03.2023
1.): Verwendung der Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI)
Bürgermeister Thomas Jung erinnerte an die Diskussion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.02.2023 und beantwortete zunächst die nun mit den Fachbehörden abgeklärten offenen Fragen aus dieser Sitzung.
In der auf die Sitzung folgenden Besprechung mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden habe man sich darauf verständigt, die KIPKI-Gelder in Höhe von 521.000,23 EUR für Klimaschutzmaßnahmen der Verbandsgemeinde einzusetzen.
Damit und mit weiteren Einsparungen im Ergebnishaushalt könne auch eine Reduzierung der VG-Umlage auf 36% erreicht werden, die dann auch allen Ortsgemeinden zugute kommen würde.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat zu beschließen, die KIPKI-Gelder in Höhe von 521.000,23 EUR für Klimaschutzmaßnahmen der Verbandsgemeinde einzusetzen.
Folgende im Haushalt 2023 enthaltene Maßnahmen sollen damit umgesetzt werden:
| a) | Dachsanierung Nebengebäude, Bahnhofstraße 31, Kirn |
| b) | LED-Beleuchtung Außenanlage, Bahnhofstraße 31, Kirn |
| c) | Energetische Sanierung der Turnhalle der Grundschule Simmertal (vorbehaltlich, dass eine Doppelförderung unschädlich ist) |
Die Verwaltung wird weitere Projekte aus der Positivliste erarbeiten, die mit den restlichen zur Verfügung stehenden Mitteln realisiert werden können.
2.): Anpassung Mietzahlung Feuerwehrgerätehäuser
Bürgermeister Thomas Jung führte aus, dass aufgrund der deutlich gestiegenen Energiekosten die Verbandsgemeindeverwaltung eine Anpassung des Mietzinses für die Feuerwehrgerätehäuser, die sich noch im Besitz der Ortsgemeinden befinden, auf 1,50 Euro pro Quadratmeter vorschlage. Bisher habe sich der Quadratmeterpreis auf 1,00 Euro belaufen. Die ursprünglichen Vereinbarungen zwischen der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden hätten einen Quadratmeterpreis in Höhe von 1 DM(umgerechnet 0,52 Euro) vorgesehen. In Ortsgemeinden bei denen ein Baukostenzuschuss durch die Verbandsgemeinde gezahlt worden wäre, erfolge die Abschreibung des Zuschusses analog dem gezahlten Mietzins.
Beschluss:
Der Haupt-und Finanzausschuss beschließt eine Erhöhung der Quadratmetermiete auf 1,50 Euro. Die Restlaufzeiten für die Abschreibung der gezahlten Baukostenzuschüsse werden entsprechend angepasst. Für die Ortsgemeinde Kellenbach gilt aufgrund der dort einquartierten Jugendfeuerwehr eine erhöhte Miete in Höhe von 2,00 Euro (bisher 1,50 Euro)
3.): Haushaltsvorberatungen 2023
Bürgermeister Thomas Jung verwies auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.02.2023, in der die Eckwerte des Haushaltes vorgestellt wurden. In der Zwischenzeit hätten die Ausschussmitglieder die Gelegenheit gehabt, sich den Entwurf in Ruhe anzuschauen und auftretende Fragen entweder direkt zu klären oder in der heutigen Sitzung zu stellen.
Kämmerer Patrick Klein wies darauf hin, dass die Ergebnisse der heutigen Sitzung noch in den Haushaltsplan eingearbeitet werden müssten. Auch die Zahlen der Verbandsgemeindewerke müssten nach der Sitzung des Werkausschusses am 16.03.2023 noch entsprechend aktualisiert werden.
Fragen wurden in der Sitzung keine gestellt.
Bürgermeister Thomas Jung teilte mit, dass bis zur Sitzung des Verbandsgemeinderates am 28.03.2023, in der der Haushalt beschlossen werden soll, weiterhin Fragen an die Finanzverwaltung oder die zuständigen Fachbereichsleiter gestellt werden können.