Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersborn vom 01.04.2026
1.): Beratung und Beschlussfassung über Anregungen und Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde zum Haushaltsplan 2026
Es lagen keine Vorschläge oder Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner zum Haushaltsplan vor, daher entfiel die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt.
2.): Beratung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026
Der Ortsgemeinderat stimmte dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zu und beschloss die Haushaltssatzung mit folgenden Änderungen:
| Im Investiven Bereich Spielplatz: | ||
| Einzahlungen: | vorher: 17.000 € | jetzt: 15:000 € |
| Im konsumtiven Bereich - Gemeindestraßen, Zuschuss für die Sitzbänke (5410-414300): | ||
| Einzahlungen: | vorher: 3.950 € | jetzt: 5.950 € |
3.): Beschluss einer Satzung über die Benutzung des Bürgerhauses und Erhebung von Gebühren der Ortsgemeinde Weitersborn
Um Gebühren für das Bürgerhaus und das Vereinsheim zu erheben, bedarf es als Rechtsgrundlage einer Erhebungssatzung nach § 24 der Gemeindeordnung i.V. m. §§ 2 und 7 des Kommunalabgabengesetzes. Des Weiteren regelt die Satzung, wer das Bürgerhaus nutzen darf, die Art der Nutzung und wie die Nutzung zu erfolgen hat. Die Höhe der Gebühren ist vollständig in den Anlagen 1 und 2 zur Satzung abgebildet. Diese kann jederzeit durch einen neuen Gemeinderatsbeschluss neu festgesetzt werden.
Die Verbandsgemeindeverwaltung empfiehlt den der Einladung beigefügten Entwurf der Satzung über die Benutzung des Bürgerhauses sowie des Vereinsheims und Erhebung von Gebühren der Ortsgemeinde Weitersborn, zu beschließen.
4.): Erhebung von Benutzungsgebühren für das Vereinsheim
Die Ortsgemeinde Weitersborn ist inzwischen Eigentümer des Vereinsheims. Das Vereinsheim soll wie bisher Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen zur Verfügung stehen.
Hierfür sollen zukünftig folgende Gebühren erhoben werden:
| Hochzeiten, Konfirmationen, Kommunionen, Trauerfeiern, Geburtstage, Taufen, sonstige Jubiläen | 40 Euro |
| Benutzung durch Ortsvereine bei Veranstaltungen / pro Tag | 20 Euro |
| Reinigung pauschal | 25 Euro |
| Strom | 1,00 Euro/Kwh |
| Wasser | 10,00 Euro/m³ |
Der Ortsgemeinderat Weitersborn beschloss die oben genannten Gebühren für das Vereinsheim Weitersborn zum 01.05.2026.
5.): Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen
Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender Spende zu.
| Spender | Betrag in Euro | Verwendungszweck |
| TuS Weitersborn | 3.522,19 | Kontoauflösung (Liquidation Verein) |
6.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Dem Vorsitzenden lagen keine Anfragen vor.
Er gab folgende Mitteilungen bekannt:
- Einwohnerinnen und Einwohner beschweren sich, dass die Ruhezeiten an Werktagen (inkl. Samstag) mittags zwischen 13 Uhr und 15 Uhr sowie abends ab 20 Uhr bis morgens 07 Uhr nicht eingehalten werden. Es wird an dieser Stelle auf die Regelungen aus dem Landes-Immissionsschutzgesetz verwiesen.
- Seitens der Einwohner/innen wurde beobachtet, dass ein Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit den Wirtschaftsweg entlangfährt.
- Am 20. Juni 2026 veranstaltet die Ortsgemeinde den „Grotte-Rock“. U. a. werden 3 Bands auftreten. Der Kartenvorverkauf läuft u.a. über die Ortsgemeinde.
- Die Ortsgemeinde nimmt an den Umweltwochen der Verbandsgemeinde Kirner Land teil. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.
7.): Einwohnerfragestunde
Es waren 3 Einwohner anwesend. Es gab keine Fragen.