Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates Kirn
am Donnerstag, 26. März 2026, 18:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Kirchstraße 3
| 1.): | Einwohnerfragestunde |
Aus der Zuhörerschaft wurden keine Fragen gestellt.
| 2.): | Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen |
Bezugnehmend auf die SPD-Anfrage vom 12.06.2025 Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Obersteiner Straße und der Josef-Görres-Straße teilte die Vorsitzende mit, dass nach Prüfung der Ordnungsbehörde eine Geschwindigkeitsbeschränkung der beiden Straßen nicht ausreichend begründet und daher nicht gegeben sei.
Fraktionsvorsitzender Norbert Stibitz wurde von Anwohnern auf erneute Probleme durch Jugendliche am Spielplatz An der Mühle hingewiesen. Fraktionsvorsitzende Judith Dröscher meldete sich hierzu zu Wort und erklärte, dass dort alles in Ordnung sei.
Ratsmitglied Karl Heinz Buss wies erneut auf den Zustand Aufzug Sulzbacher Straße hin, dieser sei wieder verdreckt. Er fragte nach dem Rhythmus der Putzfirma. Die Vorsitzende wird es an den Bauhof weitergeben.
Ratsmitglied Sven Muser erkundigte sich nach dem Baubeginn des geplanten Vollausbaus der Kallenfelser Straße. Die Vorsitzende sowie der stellvertretende Fachbereichsleiter Bauen und Soziales Sascha Siegel konnten hierzu keine Informationen geben.
| 3.): | Neuwahl von Ausschussmitgliedern |
Herr Claus Tressel verliert sein Mandat in folgenden Ausschüssen aufgrund seines Wegzuges zum 01.04.2026:
| • | Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kirn (Mitglied) |
| • | Aufsichtsrat der Stadtentwicklung Kirn GmbH (Mitglied) |
| • | Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen und Umweltschutz der Stadt Kirn (Vertreter) |
| • | Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung der Stadt Kirn (Vertreter) |
| • | Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Kirn (Vertreter) |
| Nach § 45 der Gemeindeordnung werden Ersatzleute auf Vorschlag der Fraktion gewählt, der das Mitglied angehörte. Das Vorschlagsrecht liegt deshalb bei der CDU-Fraktion. |
| Als Ersatzpersonen hat die CDU-Fraktion folgende Person vorgeschlagen: | |
| • | Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kirn (Mitglied): Manfred Kuhn |
| • | Aufsichtsrat der Stadtentwicklung Kirn GmbH (Mitglied): Manfred Kuhn |
| • | Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen und Umweltschutz der Stadt Kirn |
| (Vertreter): Klaus Fischer |
| • | Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung der Stadt Kirn |
| (Vertreter): Vera Offizier |
| • | Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Kirn |
| (Vertreter): Herbert Hess |
| Herr Christian Ensminger legt sein Mandat zum 01.04.2026 in folgenden Ausschüssen nieder: |
| • | Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Kirn (Mitglied) |
| • | Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen und Umweltschutz der Stadt Kirn (Vertreter) |
| • | Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kirn (Vertreter) |
Nach § 45 der Gemeindeordnung werden Ersatzleute auf Vorschlag der Fraktion gewählt, der das Mitglied angehörte. Das Vorschlagsrecht liegt deshalb bei der FDP-Fraktion.
Als Ersatzpersonen hat die FDP-Fraktion folgende Person vorgeschlagen:
| • | Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Kirn (Mitglied): Daniel Sauer |
| • | Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen und Umweltschutz der Stadt Kirn (Vertreter): Thomas Bursian |
| • | Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kirn (Vertreter): Sven Essig |
Für das Wahlverfahren gilt § 40 Abs. 5 GemO. Die Abstimmung erfolgt demnach durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung, sofern der Stadtrat nicht eine offene Abstimmung beschließt.
Zunächst beschlossen die Stadtratsmitglieder einstimmig, die Ausschusswahlen in offener Abstimmung durchzuführen. Danach folgte die Abstimmung über die eingereichten Wahlvorschläge.
| 4.): | Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Auf Kirau", 2. Änderung a) Beratung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen b) Beschluss über die Offenlage |
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte die Vorsitzende den Fachbereichsvertreter Sascha Siegel. Herr Siegel erörterte die Würdigungsvorschläge.
a) Beratung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen
Im Rahmen des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Auf Kirau“, 2. Änderung, wurde die frühzeitige Beteiligung in der Zeit vom 09.02.2026 bis einschließlich 26.02.2026 durchgeführt. Folgende Behörden, sonstige Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit, haben Anregungen, Eingaben bzw. Hinweise vorgebracht, über deren Berücksichtigung durch den Gemeinderat zu beraten und zu entscheiden ist.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gingen keine Eingaben ein.
Die nachfolgenden Behörden haben Einwände oder Hinweise vorgebracht:
| 1. | Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Bonn |
| 2. | DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück, Bad Kreuznach |
| 3. | Creos Deutschland GmbH, Frankenthal |
| 4. | Westnetz GmbH, Dortmund |
| 5. | Landwirtschaftskammer RLP, Bekond |
| 6. | LBM Bad Kreuznach, Koblenz |
| 7. | SGD Nord, Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Koblenz |
| 8. | Kreisverwaltung Bad Kreuznach |
| 9. | Landesamt für Geologie und Bergbau RLP, Mainz |
| 10. | VG Werke, Kirn |
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, die Abwägungs-/Würdigungsvorschläge wie vorgetragen anzunehmen.
b) Beschluss über die Offenlage
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Verwaltung zu beauftragen, den vorliegenden Bebauungsplanentwurf gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats, mindestens jedoch 30 Tage, öffentlich auszulegen und die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange entsprechend zu beteiligen.
| 5.): | Aufstellung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Im Herrschaftlichen Garten II" a) Billigung des Planungsauftrages b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden und sonstiger Träger der öffentlichen Belange |
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21.03.2024 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Im Herrschaftlichen Garten II“ gefasst. Mittlerweile hat sich der Geltungsbereich verringert und verändert. Der Planentwurf wurde entsprechend angepasst.
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen und Umweltschutz haben in der Sitzung am 12.03.2026 über diese Tagesordnungspunkte beraten und positiv beschlossen.
a) Billigung des Planungsauftrages
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Billigung des Planungsauftrages und den Entwurf des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Im Herrschaftlichen Garten II“, gem. § 2 Abs. 1 BauGB in der derzeit geltenden Fassung. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die nachfolgend aufgeführten Grundstücke:
Gemarkung Kirn, Flur 27; Flurst.-Nrn. 49/15, 49/17 tlw. und Flur 28; Flurst.-Nrn. 1/3, ¼
b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden und sonstiger Träger der öffentlichen Belange
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, durchzuführen. Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes wird gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB auf die Dauer von 14 Tagen öffentlich ausgelegt und die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange entsprechend beteiligt.
| 6.): | Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen |
Folgende Spendenangebote lagen der Verwaltung vor:
| Spender | Betrag in Euro | Verwendungszweck |
| Hubertus Brandenburg, Kirn | 1.000,00 | zweckgebunden für eine Maßnahme im Stadtwald |
| Stadtwerke Kirn GmbH | 8.516,83 | Instandsetzung des Brunnens Schülerkiesel |
| Dr. Wolfgang und Anita Bürkle Stiftung | 10.000,00 | Junge VHS |
| KSK Birkenfeld via Regionalförderung | 500,00 | vhs-Programmheft 1. HJ 2026 |
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der Annahme der oben genannten Spenden zu.
| 7.): | Verabschiedung ausscheidende Ratsmitglieder |
Beigeordnete Christa Hermes verabschiedete die am 01.04.2026 ausscheidenden Stadtratsmitglieder Herrn Claus Tressel und Herrn Christian Ensminger und dankte für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Legislaturperioden. Im Anschluss überreichte sie je ein Präsent.
Die Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnete den nichtöffentlichen Teil.