Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Heimweiler vom 17.10.2022
1. Bekanntgabe der Betriebsergebnisse im Gemeindewald 2021
Der vom Forstamt erstellte Nachweis über die Erträge und Aufwendungen im Gemeindewald für das Haushaltsjahr wurde dem Ortsgemeinderat von Revierförster Tobias Helfenstein vorgetragen und erläutert.
Aus diesem Nachweis ergeben sich:
Erträge 11.874,37 €
Aufwendungen 19.209,27€
Fehlbetrag -7.335,15 €
Der Ortsgemeinderat nahm von dem Betriebsergebnis Kenntnis.
2. Festlegung Brennholzpreise 2022/2023
Herr Helfenstein erläuterte, dass die Ortsgemeinden die Festlegung der Brennholzpreise durchaus unterschiedlich festlegen. Während die einen eine Bestellobergrenze festlegen, legen andere keine fest. Tendenziell einigen sich aber die meisten auf die Preisvorgaben vom Staatswald.
Demnach kostet Brennholz je Festmeter folgendermaßen:
Harthölzer 68,00 €
Birke 62,00 €
Weichlaubhölzer 54,00 €
Nadelhölzer 52,00 €
Flächenholz stehend 8,00 € bis 35,00 €pro Raummeter
Bei Holz aus dem Staatswald liegt die Bestellobergrenze bei 10 Festmetern pro Kunde.
Um Holztourismus entgegenzuwirken möchte die Ortsgemeinde Heimweiler keinen Alleingang.
Deshalb fasst die Gemeinde Heimweiler den Beschluss die Brennholzpreise im Gemeindewald analog zu denen im Staatswald festzusetzen. Es soll eine Beschränkung auf 15 Festmeter pro Haushalt geben.
3. Beratung und Beschluss des Forstwirtschaftsplans 2023
Der für das Forstwirtschaftsjahr 2023 aufgestellte Wirtschaftsplan wurde von Revierförster Helfenstein vorgetragen und erläutert.
Nach dem Finanzplan werden folgende Erträge und Aufwendungen erwartet:
Erträge
Erlöse aus dem Holzverkauf: 30.222,00 €
Wildschadenpauschale: 650,00 €
Summe Erträge: 30.872,00 €
Aufwendungen
Kosten Forstbetrieb: 19.360,00€
Unternehmerkosten: 2.700,00 €
Sachkosten: 1.800,00 €
Steuern: 200,00 €
Versicherungen: 300,00 €
Waldzertifizierung: 50,00 €
Betriebskostenbeitrag: 9.000,00 €
Berufsgenossenschaft: 4.200,00 €
Summe Aufwendungen: 37.610,00 €
Überschuss: -6.738,00 €
Nach kurzer Beratung stimmte der Ortsgemeinderat dem Forstwirtschaftsplan 2023 zu.
4. Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) "Kommunale Energie Kirner Land AöR" (KEK) der Verbandsgemeinde Kirner Land und der Ortsgemeinden
Der Ortsgemeinderat Heimweiler beschloss, den Gründungsprozess einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts „Kommunale Energie Kirner Land AöR (KEK) mit der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden zu starten.
Die Verwaltung wird beauftragt alle notwendigen Schritte einzuleiten.
Gegenstand der AöR (Anstaltszweck) ist die Erzeugung von erneuerbaren Energien, insbesondere durch den Bau und den Betrieb von PV- und Windkraftanlagen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, einen Satzungsentwurf für diese neue AöR zu erarbeiten. Für die Vorbereitung der Gründung der AöR wird zwischen der Verbandsgemeinde Kirner Land und der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen.
5. Energieeinsparmaßnahmen der Ortsgemeinde
Der Vorsitzende trägt vor, dass er bewusst keine Beschlussvorlage erstellt hat, da er die Bürgerinnen und Bürger lieber für das Thema sensibilisieren möchte, anstatt sie zu reglementieren.
Die Ortsgemeinde ist laut Aussage des Vorsitzenden bereits gut aufgestellt. Die Straßenbeleuchtung ist auf LED Leuchtmittel umgestellt und wird bereits jetzt nachts ausgeschaltet. Die Beleuchtung des Weihnachtsbaumes ist ebenso LED.
Die Heizung im Dorfgemeinschaftshaus ist so eingestellt, dass sie nach dem Anschalten für zwei Stunden läuft und auf eine maximale Soll-Temperatur begrenzt ist. Nach den zwei Stunden schaltet sie sich automatisch ab. Wenn längerer Bedarf ist muss man sie manuell erneut anschalten.
Es wurde seitens des Rates angeregt, dass das Kühlgerät auf der Kegelbahn, gerade in den Wintermonaten, ausgeschaltet werden kann.
Der Vorsitzende machte deutlich, dass weitere Anregungen jederzeit gerne aufgenommen werden.
6. Anpassung Nutzungsgebühren für das Dorfgemeinschaftshaus und den Mehrgenerationenplatz
Nachdem in der letzten Ratssitzung über die Gebührenanpassung des Dorfgemeinschaftshauses beraten wurde, standen nun noch die Gebühren für die Kegelbahn sowie für den Mehrgenerationenplatz zur Diskussion.
Die Kegelbahn soll zukünftig für Kegelclubs, die die Einrichtung regelmäßig nutzen 8 € kosten, für Fremde 15 €.
Veranstaltungen von ortsansässigen Vereinen, bei denen kein Eintritt genommen wird, bleiben weiterhin gebührenfrei.
Der Mehrgenerationenplatz ist auch nachmittags oder für Kindergeburtstage zu mieten. Die Gebühren betragen dafür 30 €.
Für die Endreinigung ist grundsätzlich jeder Nutzer selbst verantwortlich. Sollten die Einrichtungen nicht sauber hinterlassen werden, so wird die Reinigung durch eine Bedienstete der Gemeinde vorgenommen. Die Kosten dafür liegen bei 35 € je Stunde.
Mit den übrigen Gebührenanpassungen war der Gemeinderat, so wie in der letzten Sitzung durch den Vorsitzenden vorgeschlagen, einverstanden.
7. Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen
Die Ortsgemeinde hat drei Spenden erhalten:
| • | Zuschuss für die Kehrmaschine vom Dorfverschönerungsverein Heimweiler e.V. in Höhe von 1.405,92 € |
| • | Zuschuss für die Kehrmaschine von der Jagdgenossenschaft Heimweiler in Höhe von 5.000,00 € |
| • | Zuschuss für den Bewegungsparcours Mehrgenerationenplatz von der Volksbank Rhein-Nahe- Hunsrück eG, Bad Kreuznach in Höhe von 1.000,00 € |
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der oben genannten Spenden zu.
8. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor.
| • | Der Vorsitzende teilte mit, dass der Förderbescheid für die Modernisierung des Dorfgemeinschaftshauses übergeben wurde. Gefördert wird die Summe von 980.000,00 €. Dies sind ca. 50% der Gesamtkosten. Die Kommunalaufsicht bewilligt bei einem defizitären Haushalt wie ihn die Gemeinde Heimweiler hat, allerdings keine Investitionskredite sofern die Förderung nicht mind. 60 % beträgt. |
| • | Somit muss die Maßnahme erst einmal zurückgestellt werden. Der Vorsitzende hat umgehend den Kontakt zu dem damaligen Innenminister Lewentz gesucht, der ihm mitteilen lies, dass die Gemeinde ja eventuell andere Maßnahmen aufschieben könne um die Deckungslücke zu verringern. |
| • | Die Landrätin und die Verbandsgemeinde haben der Ortsgemeinde Ihre Unterstützung zugesagt. |
| • | Ziel muss es jetzt sein, entweder die Kommunalaufsicht dazu zu bewegen eine Kreditermächtigung bei 50. % Förderung zu erteilen, wobei der Gemeinde Mehrkosten von ca. 200.000,00 € entstehen würden oder alternativ das Land zu einer 60. % Förderung zu bewegen. |
| • | Der Zuwendungsbescheid für den Bewegungsparcours ist ebenfalls eingetroffen. Gesamtsumme 20.907,00 €. Als nächstes müssen die Ausschreibungen in die Wege geleitet werden. |
| • | Der Fördergeldbescheid für das Projekt Gesunde Gemeinde wurde übersandt. Die Auftaktveranstaltung findet am 20.11.2022 um 17 Uhr statt. |
| • | Die Beschilderung für die Vitaltour ist noch nicht fertig. Deshalb gibt es in diesem Jahr nur einen Pressetermin. Die Einweihung wird auf 2023 verschoben. |
| • | Die Fahrradreparaturstation vor dem Dorfgemeinschaftshaus ist fertig. Ein HotSpot sowie eine E-Bike Ladestation sind bereits vorhanden. |
| • | Am 29.10.2022 findet ein Arbeitseinsatz statt. |
| • | Die Firma Westenergie hat angekündigt einen weiteren Haushalt mit DSL zu versorgen. |
| • | Laut Aussage der Westenergie wurde 20 Haushalten im Ort eine kostenlose Anbindung angeboten, allerdings hat nur ein Haushalt darauf reagiert. Für das Jahr 2025 ist eine Anbindung für den ganzen Ort vorgeplant. |
| • | Ratsmitglied Wöllstein fragte an, ob es rechtens sei, dass der Fußweg zwischen den Häusern nähe Oberdorf 5 mit einem großen Blumenkasten versperrt sei. |
| • | Außerdem wurde seitens des Rates angeregt die Straßenbeschilderung im Oberdorf durch Hausnummernzusätze zu ergänzen, da verschiedene Grundstücke schwer zu finden sind. |
| • | Der Vorsitzende berichtete, dass ihm für die Umsetzung von Themen, die bereits in der letzten Ratssitzung angesprochen wurden momentan die Zeit fehlt. Erwähnt wurden unter anderem der Grundstücksankauf für den Radweg, Personalangelegenheiten und die innerörtliche Begrünung. |
9. Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerin fragte an, ob man die Straßenbeleuchtung nicht schon früher am Abend abschalten könnte. Diesem Vorschlag wurde seitens des Gemeinderates nicht entsprochen.
Eine andere Einwohnerin fragte an, ob die Gemeinde einen Plan zur Versorgung in Not-/Katastrophenfällen hätte. Der Vorsitzende erläutert, dass dies in erster Linie nicht die Aufgabe der Ortsgemeinde sei, aber die Verbandsgemeinde und die Werke seien an der Thematik dran. Zudem würde die Kreisverwaltung neue Sirenen beschaffen mit denen auch Sprechdurchsagen gemacht werden können.
Eine Anwohnerin fragte an, wie weit die Planung des Friedhofs in Krebsweiler sei. Der Vorsitzende wird das Gespräch mit Jochen Barth zwecks Planung aufnehmen.