Niederschrift über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 28.03.2023

1. Wirtschaftsplan 2023 mit Entgeltkalkulation

Bürgermeister Thomas Jung verwies hier auf die ausführlichen Erörterungen in den beiden Sitzungen des Werkausschusses. Weitere Fragen der Ratsmitglieder ergaben sich nicht.

Nach § 15 der EigAnVO in der Fassung vom 05.10.1999 hat der Eigenbetrieb für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht.

Der Erfolgsplan muss alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres enthalten. Er ist mindestens wie die Gewinn- und Verlustrechnung (§ 24 Abs. 1 EigAnVO) zu gliedern.

Der Vermögensplan muss mindestens enthalten:

Die Stellenübersicht hat die im Wirtschaftsjahr erforderlichen Stellen für Angestellte sowie Arbeiterinnen und Arbeiter zu enthalten. Beamtinnen und Beamte, die bei dem Eigenbetrieb beschäftigt werden, sind im Stellenplan der Gemeinde zu führen und in der Stellenübersicht des Eigenbetriebs nachrichtlich anzugeben.

Nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 EigAnVO haben die Eigenbetriebe und Zweckverbände dem Wirtschaftsplan einen fünfjährigen Finanzplan beizufügen. Das erste Planungsjahr ist das Jahr 2023.

Im Finanzplan sind auf der Grundlage eines Investitionsprogrammes Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten darzustellen.

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 ist als Anlage zum Wirtschaftsplan beigefügt.

Der nach diesen Vorschriften von der Werkleitung erstellte Wirtschaftsplan wird zur Beratung vorgelegt.

Auf die Begründung zum Erfolgsplan und zum Vermögensplan wird hingewiesen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Werksausschusses nachfolgende Punkte:

1. Den Wirtschaftsplan 2023 entsprechend dem Original-Entwurf aus der Sitzung vom 14.02.2023 und das dem Wirtschaftsplan beigefügte Investitionsprogramm.
2. Den Netto-Arbeitspreis für Wasser von 2,09 €/m³ um 0,50 €/m³ auf 2,59 €/m³ anzuheben,
3. den Grundpreistarif in der Wasserversorgung der Stadt Kirn wie folgt anzuheben:

1. den wiederkehrenden Beitrag je Nutzungseinheit (Umlandgemeinden VG Kirner Land) von 86,00 € um 22,00 € auf 108,00 €/Nutzungseinheit anzuheben,
2. die Abwassergebühr für das Schmutzwasser von 1,58 €/m³ um 0,17 €/m³ auf 1,75 €/m³ anzuheben,
3. den wiederkehrenden Beitrag für Schmutzwasser von 0,11 €/m² um 0,02 €/m² auf 0,13 €/m² beitragspflichtige Grundstücksfläche anzuheben
4. den wiederkehrenden Beitrag für Oberflächenwasser von 0,35 €/m² um
   0,09 €/m³ auf 0,44 €/m² befestigte Fläche anzuheben sowie
5. die Badetarife im Jahnbad unverändert zu belassen.

2. Beratung und Beschlussfassung über Anregungen und Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner der Verbandsgemeinde zum Haushaltsplan 2023

Bürgermeister Thomas Jung teilte mit, dass keine Vorschläge und Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern bei der Verwaltung eingereicht wurden.

3. Beratung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023

Bürgermeister Thomas Jung legte den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 zur Beratung und Beschlussfassung mit folgender Rede vor:

Die Reden können im Internet unter www.kirner-land.gremien.info eingesehen werden.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2023 zu und beschließt die Haushaltssatzung wie vorgelegt zu erlassen.

4. Verwendung der Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI)

Bürgermeister Thomas Jung verwies auf die ausführlichen Besprechungen in den letzten beiden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, in denen sehr intensiv über die Verteilung der Gelder diskutiert worden sei und letztendlich beschlossen wurde, dass die Summe von 521.000,32 Euro zu 100% bei der Verbandsgemeinde Kirner Land verbleiben solle und dadurch die Verbandsgemeindeumlage von 38%-Punkten im Jahr 2022 auf 36%-Punkte im aktuellen Haushalt gesenkt werden könne.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die KIPKI-Gelder in Höhe von 521.000,23 EUR für Klimaschutzmaßnahmen der Verbandsgemeinde einzusetzen.

Folgende im Haushalt 2023 enthaltene Maßnahmen sollen damit umgesetzt werden:

Die Verwaltung wird weitere Projekte aus der Positivliste erarbeiten, die mit den restlichen zur Verfügung stehenden Mitteln realisiert werden können. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 09.03.2023 einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss für den Verbandsgemeinderat gefasst.

5. Beschaffung eines Kommandofahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Kirner Land

Bürgermeister Thoms Jung berichtete von dem Treffen mit den Fraktionen im Kirner Feuerwehrhaus, bei dem die in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats bemängelten fehlenden Alternativen zum Kauf eines Kommandofahrzeuges mit der Wehrleitung diskutiert wurden.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, ein Kommandofahrzeug für die Feuerwehr der Verbandsgemeinde Kirner Land bis zu einem Höchstpreis von 50.000 € käuflich zu erwerben.

6. Umstellung auf Microsoft 365 (ehem. Office 365)

Bürgermeister Thomas Jung führte aus, dass in der Verwaltung aktuell noch Office 2010 eingesetzt werde. Für diese Office Version gebe es schon einige Zeit keinen Support mehr und auch die Kompatibilität seitens Fachanwendungen zu diesem alten Office sei eingeschränkt.

Daher solle nun auf Microsoft 365 umgestellt werden. Dabei würden die Cloud-Dienste, wie One-Drive, deaktiviert werden, um der DSGVO Rechnung zu tragen. Die Einführung eines alternativen Office Paketes sei nicht möglich, da diverse Fachanwendungen Schnittstellen nur zu dem Microsoft-Produkt hätten. Es entstünden Kosten von 14,28 € incl. MwSt. pro Mitarbeitenden und Monat, bei ca. 120 Mitarbeitenden somit 20.563,20€ jährlich. In 2023 würden die Lizenzen so wie die Umstellung vorankommt einzeln erworben. Es sei geplant, mit der Umstellung im nächsten Monat zu beginnen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Beschaffung von Microsoft 365 zu.

7. Neuwahl von Ausschussmitgliedern

Für das ausgeschiedene Mitglied Dr. Peter SCHWEBEL wurde von der FDP-Fraktion vorgeschlagen:

Herr Torsten BÖRES

als Mitglied im Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

und da Torsten BÖRES in diesem Ausschuss bereits stellvertretendes Mitglied war

Herr Daniel SAUER

als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

Für das ausgeschiedene Mitglied Daniel WACKER wurde von der SPD-Fraktion

Herr Nils MUNDSTEIN

als Mitglied im Ausschuss für Dorf- und Stadtentwicklung, Planung und Digitalisierung

Für das ausgeschiedene Mitglied Johannes WILD wurde von der GAL-Fraktion

Herr Michael JURAß

als Mitglied im Schulträgerausschuss

und da Michael JURAß in diesem Ausschuss bereits stellvertretendes Mitglied war

Herr Rene ROESLER

als stellvertretendes Mitglied im Schulträgerausschuss

Herr Horst SCHÄFER

als Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss

und da Horst SCHÄFER in diesem Ausschuss bereits stellvertretendes Mitglied war

Herr Hans Peter SCHULZ

als stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss

Herr Hans Peter SCHULZ

als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

Frau Ute PEIFFER

als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Soziales und Generationen

vorgeschlagen.

Des Weiteren wurden für Herrn Horst SCHÄFER der in mehreren Ausschüssen sein Mandat niedergelegt hat von der GAL-Fraktion

Herr Klaus GÜNTER

als Mitglied im Werkausschuss

Frau Ute PEIFFER

als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung

Herr Michael JURAß

als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Dorf- und Stadtentwicklung, Planung und Digitalisierung

Herr Hans Peter SCHULZ

als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz

vorgeschlagen.

Die Verbandsgemeinderatsmitglieder waren mit einer offenen Abstimmung einverstanden.

Die Wahl der vorgeschlagenen Ersatzleute erfolgte einstimmig.

8. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Bürgermeister Thomas Jung informierte, dass nach Prüfung der Beitrittsunterlagen durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) der Verbandsgemeinde Kirner Land am 20.03.2023 mitgeteilt worden sei, dass sie zu den 50 KKP Kommunen zähle und somit noch in diesem Jahr von einer intensiven Beratung und Begleitung profitieren könne.

Hierzu habe bereits ein Erstgespräch des Klimaschutzmanagers mit dem zuständigen Ansprechpartner der Energieagentur RLP stattgefunden. Zunächst müsse ein Fragebogen und weitere Informationen unsererseits zur Verfügung gestellt werden, damit sich die Energieagentur ein detaillierteres Bild über den aktuellen Status in unserer VG machen könne. Der nächste Schritt sei dann ein Priorisierungsworkshop, um die gesetzten Maßnahmen zu bewerten und eine Umsetzungsstrategie zu erarbeiten.

Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Mündliche Anfragen wurden in der Sitzung nicht gestellt.

9. Einwohnerfragestunde

Aus der Zuhörerschaft wurden keine Fragen gestellt.

Der Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnete den nicht öffentlichen Teil.