Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Kirn vom 24.04.2025
| 1.): | Beratung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 |
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende den Fachbereichsleiter Finanzen Patrick Klein und den stellvertretenden Fachbereichsleiter Finanzen Kai Scholz.
Herr Scholz berichtete, dass bereits im Vorfeld bezüglich des Haushaltsplanes der Kontakt zur Kommunalaufsicht aufgenommen wurde. Daraus ergab sich, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss über mögliche Erhöhungen von Gebühren oder anderen Steuern Gedanken machen soll. Nach eingehender Beratung war man sich einig den Haushaltsplanentwurf zur Beschlussfassung durch den Stadtrat wie folgt zu ändern:
| 1.) | Erhöhung Hebesatz Gewerbesteuer (letzte Erhöhung 2012) von 390% auf 400 % |
| 2.) | Erhöhung der Hundesteuer |
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| für den ersten Hund von 60,00 € auf 70,00 € |
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| für den zweiten Hund von 120,00 € auf 130,00 € |
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| für jeden weiteren Hund von 192,00 € auf 200,00 € |
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| für den ersten gefährlichen Hund von 492,00 € auf 550,00 € |
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| für den zweiten gefährlichen Hund von 660,00 € auf 800,00 € |
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| für jeden weiteren gefährlichen Hund von 828,00 € auf 1.000,00 € |
Weitere Änderungen des Haushaltsplanentwurfs wurden nicht in Betracht gezogen.
Herr Klein und Herr Scholz erläuterten weiter den Haushaltsplan und beantworteten alle anfallenden Fragen der Ausschussmitglieder.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Beschluss gefasst.