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Mitteilungsblatt Kirn-Land für den Bereich der Verbandsgemeinde
Ausgabe 21/2019
Mitteilungen der Stadt Kirn und ihrer Stadtteile
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Haushaltssatzung der Stadt Kirn für das Haushaltsjahr 2019

Der Stadtrat hat aufgrund § 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Bad Kreuznach als Aufsichtsbehörde vom 13.05.2019 hiermit bekanntgemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

im Ergebnishaushalt

im Gesamtbetrag der Erträge auf 19.000.800 Euro

im Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 19.084.150 Euro

im Saldo auf -83.350 Euro

im Finanzhaushalt

in den ordentlichen Einzahlungen auf 18.211.700 Euro

in den ordentlichen Auszahlungen auf 17.274.300 Euro

im Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -62.600 Euro

in den außerordentlichen Einzahlungen auf 0 Euro

in den außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Euro

im Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 Euro

in den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.645.900 Euro

in den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.851.100 Euro

im Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf -205.200 Euro

in den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.368.300 Euro

in den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.100.500 Euro

im Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit auf 267.800 Euro

festgesetzt.

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf 0 Euro

verzinste Kredite auf 205.200 Euro

zusammen auf 205.200 Euro

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichutngsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 1.867.300 Euro.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 614.800 Euro.

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 16.500.000 Euro.

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Kreditaufnahmen für Investitionen der Sondervermögen werden festgesetzt auf 2.635.000 Euro.

Kredite zur Liquiditätssicherung werden insgesamt festgesetzt auf 2.000.000 Euro.

Verpflichtungsermächtigungen werden insgesamt festgesetzt auf 79.000 Euro.

§ 6 Steuersätze

Die Steuersätze für Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A 345 v.H.

Grundsteuer B 420 v.H.

Gewerbesteuer 390 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden.

für den ersten Hund 60 Euro

für den zweiten Hund 120 Euro

für jeden weiteren Hund 192 Euro

für den ersten gefährlichen Hund 492 Euro

für den zweiten gefährlichen Hund 660 Euro

für jeden weiteren gefährlichen Hund 828 Euro

§ 7 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. März 2006 (GVBl. S. 57) werden festgesetzt auf:

1.

Laufende Entgelte für die

Abwasserbeseitigung:

Gebühr Schmutzwasser:

Wiederkehrender Beitrag

Oberflächenentwässerung:

2.

Abwasserabgabe für Kleineinleiter:

3.

Fäkalschlammgebühr:

§ 8 Eigenkapital

Das Eigenkapital der Stadt Kirn beträgt zum 31.12.2016 insgesamt 15.386.686,29 Euro.

Der Jahresabschluss der Stadt Kirn zum 31.12.2016 ist erstellt, aber noch nicht geprüft und festgestellt.

§ 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000 Euro überschritten sind.

§ 10 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 7.500 Euro sind einzeln darzustellen.

Stadt Kirn, 17.05.2019 — Martin Kilian, Bürgermeister

Hinweise:

Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Die Aufsichtsbehörde hat wegen des Verstoßes gegen das Gebot des Haushaltsausgleiches (§ 93 Abs. 4 GemO) Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 27.05. bis einschließlich 06.06.2019 im Rathaus, Zimmer 3.11, öffentlich aus. Dienststunden sind von Montag bis Mittwoch, 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr.

Auf folgende Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und den Rechtsfolgen wird hingewiesen:

§ 24 Abs. 6 Gemeindeordnung in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153):

„Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Kirn, Kirchstraße 3, 55606 Kirn, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.“